Der Staat macht aus einem Produkt das 94 Cent kostet ein 205 Cent Produkt. Ohne jeglichen Mehrwert.
Es wär ja witzig wenn es nur Zigaretten wären. Aber dieses Produkt wird benötigt damit Leute zur Arbeit fahren, Alte pflegen, Kinder in den Sport bringen können.
Eid? Braucht kein Mensch. Verfassungstreue? Nur für die anderen. 🔥
Neue Minister starten ins Amt, ohne den vorgeschriebenen Eid vor dem Bundestag abzulegen. Das Grundgesetz verlangt ihn bei der Amtsübernahme. Verfassungsrechtler nennen den Aufschub klar einen Bruch. Begründung der Regierung: Sondersitzung sei zu teuer.
Parallel läuft die Debatte um die Fünf-Prozent-Hürde. Millionen Stimmen verpufften zuletzt wirkungslos. Frühere Verfassungsrichter fordern eine deutliche Absenkung. Die alte Sperrklausel gilt vielen inzwischen als veraltet.
In Niedersachsen streichen Wahlausschüsse Kandidaten von den Listen. Grund: Zweifel an ihrer Verfassungstreue. Staatsrechtler sehen darin einen gefährlichen Eingriff ins passive Wahlrecht. Die Entscheidung fällt vor der Wahl – ohne dass der Wähler den Kandidaten überhaupt bewerten kann.
Dieselbe Seite, die selbst den Amtseid aufschiebt und Wahlregeln dehnt, wirft anderen Parteien Verfassungsfeindlichkeit vor. Doppelmoral in Reinkultur. Wer den Zeigefinger so hoch hebt, sollte zuerst den eigenen Umgang mit dem Grundgesetz prüfen.
Satire nichts ist ernst gemeint.
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Wenn du dein Leben lang gearbeitet hast, dann nicht mehr kannst, geht's zum Flaschen sammeln, während Flaschen in der Regierung sämtliche Steuereinnahmen ins Ausland und fremde Kriege verschwenden. Das ist derzeit im Wesentlichen unsere Politik, nebenbei erhöht man die Steuern..
DIE SPRITPREIS-LÜGE!
ÖRR und MSM verbreiten das Märchen, der Iran-Krieg sei verantwortlich für die hohen Spritpreise.
NEIN, ist er nicht - der gierige Staat ist es: ca. 60% des Benzinpreises sind Steuern und Abgaben.
+ 65,45 Cent Energiesteuer
+ 15,70 Cent CO₂-Abgabe
+ 0,27 Cent Erdölbevorratungsabgabe
+ 34,33 Cent 19% Mehrwertsteuer
Wie lange wollen wir uns dieses Raubrittertum noch gefallen lassen?