Die Union hat spätestens heute rechtsexremistische Politik salonfähig gemacht und normalisiert.
Die Brandmauer ist damit komplett zusammen gebrochen.
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🕯️ Wir sind erschüttert. Einer unserer Kollegen ist am Dienstagmittag im Dienst ums Leben gekommen.
Er war am Dienstagvormittag bei Einsatzmaßnahmen in Brandenburg tätig, als er in Lauchhammer von einem Auto erfasst und schwer verletzt wurde. Trotz sofort eingeleiteter medizinischer Hilfe und Einsatz eines Rettungshubschraubers verstarb er noch an der Unfallstelle.
Ausgangspunkt des Einsatzes waren länderübergreifende Fahndungsmaßnahmen im Zusammenhang mit KFZ-Kriminalität. Unser Kollege wollte ein verdächtiges Fahrzeug kontrollieren und wurde von diesem erfasst. Es konnten drei Tatverdächtige vorläufig festgenommen werden, deren Identität noch zweifelsfrei geklärt werden muss. Die Ermittlungen dauern an.
In Gedanken sind wir bei seiner Familie und seinen Freunden! #Einervonuns
Musk zerstört aktiv und mit unglaublich hohem Ressourceneinsatz das Vertrauen in Journalismus, Gewaltenteilung und Demokratie, weil er davon profitiert, wenn wieder das Recht des Stärkeren gilt.
Die nützlichen Idioten, die ihn und seinesgleichen dabei anhimmeln und unterstützen, werden sich schon noch wundern - oder schmerzbefreit und zombiehaft weiter für radikale Extremisten applaudieren.
Auch zur kalten Jahreszeit kann die Verkehrswende Spaß machen. 🤩✨
Die letzte Fahrt der Critical Mass Mannheim in diesem Jahr steht schon wieder bevor.🎅🏼
Am FR, 20.12., treffen wir uns um 18:30 Uhr vor der Kunsthalle. Kommt zahlreich und bringt FreundInnen & Heißgetränke mit.
🌟 Glow for Future – Gemeinsam für eine lebenswerte Welt! 🌍
Am 29.11.2024 um 18 Uhr wird der Mannheimer Marktplatz zum leuchtenden Treffpunkt für Klima, Gerechtigkeit & Zukunft. Inspirierende Reden, Musik vom Klimachor & eure leuchtenden Ideen – seid dabei! 💡✨
Leider glaubt die Mehrheit in Deutschland, dass eine "härtere" Asylpolitik durch irgendeine Magie automatisch dazu führt, dass weniger Menschen nach Europa oder Deutschland kommen und alle Probleme gelöst werden.
Dabei gerät völlig außer Acht, dass Europa seit vielen Jahren immer härtere Asylpolitik betreibt, aber das nur zu immer mehr Chaos und Leid führt.
Ja, wir brauchen eine grundlegende Wende in der Asylpolitik, wenn wir Fluchtmigration besser organisieren wollen, aber dazu fehlt vor allem eine ernsthafte Auseinandersetzung mit Migrationswissenschaft und den rechtlichen Rahmenbedingungen und nicht immer mehr Gebrüll. Ich hoffe, dass das endlich auch in den Parlamenten ankommt, sonst gewinnen die Rechtsextremen.
Was der Union unter Merz egal ist:
- Europäische Partner
- Europäischer Binnenmarkt
- Europäische Lösungen
- Europäisches Recht
- Gerichtsentscheidungen
- individuelles Asylrecht
- Asylsuchende
Was der Union wichtig ist:
ABER DIE GRÜNEN!!1
Welche der diversen Asylrechtsverschärfungen seit 2015 hat eigentlich das Versprechen gehalten, dass damit endlich alles anders wird und die Rechtsextremen wieder klein werden? Frage für jemand, der daran zweifelt, dass man Rechten hinterherlaufen sollte, um sie zu bekämpfen.
@jreichelt Ist das „Grundgesetz“, „Rechtsstaat“ oder „Menschenrechte“ auch bald „linke Kampfbegriffe“? Sie radikalisieren sich zunehmend. Von Rechtsaußen gesehen steht alles andere immer links.
Übrigens: Bayrische Bauern, die mit ihren, zum teil gefährlichen, Traktorblockaden, die Auflockerung von Umweltauflagen mit durchgesetzt haben, fordern jetzt, von den deutschen Steuerzahlern, Entschädigungen für ihre überfluteten Felder. So geht das in Bayern.
Deutschland ist, wenn die 0,4 Prozent der Bürgergeldempfänger, die Jobs verweigern, in der Öffentlichkeit monatelang Thema sind und Kürzungen der Sozialausgaben begründen sollen - während Superreiche, Steuerhinterziehung und eine überfällige Vermögensteuer totgeschwiegen werden.
Es ist unfair, Aiwanger mit Dingen zu konfrontieren, die Aiwanger früher so gesagt oder so getan hat.
Deshalb: Schaut euch dieses Video bitte nicht an, teilt es bitte nicht.
Und denkt daran: Weder Aiwanger noch Söder sind für irgendwas verantwortlich, was in Bayern so passsiert.