"...und das ist schon fast vorsetzlich. Das ist nicht wie 1914 schlafwandlerisch.... Auch die entmenschlichte Sprache den Russen gegenüber: Ich kann es nicht mehr hören. Diese Kriegsrhetorik von Politikern....Diese unerträgliche Kriegsrheotrik von Politikern, die kann ich..."
Die Chatkontrolle ist beschlossen, trotz Mehrheit dagegen!
314 Abgeordnete stimmten gegen die Chatkontrolle, nur 276 dafür. Trotzdem geht sie durch. Warum? Weil durch einen umstrittenen Verfahrenstrick 360 Nein-Stimmen nötig gewesen wären, um den Dringlichkeitsantrag zu stoppen. So wird ein Gesetz wiederbelebt, das das Europäische Parlament bereits mehrfach abgelehnt hatte.
Die Chatkontrolle 1.0 ist ein Gesetzes-Zombie. Es wird so lange abgestimmt, bis das gewünschte Ergebnis herauskommt. Das schwächt das Vertrauen in die Demokratie.
Die Chatkontrolle ist ein Trojanisches Pferd für die anlasslose Massenüberwachung von hunderten Millionen EU-Bürgern. Tech-Konzerne sollen private Kommunikation ohne konkreten Verdacht scannen, obwohl diese Maßnahme keinen wirksamen Beitrag zur gezielten Bekämpfung von Kindesmissbrauch leistet.
Die befristete Ausnahmeregelung zur E-Privacy-Richtlinie war ausgelaufen. Das Europäische Parlament hatte sie nicht verlängert. Nun wurde versucht, diese Entscheidung durch erneute Abstimmungen und massiven Druck auf Abgeordnete auszuhebeln.
Dabei ist die Chatkontrolle nachweislich nicht erforderlich. Auch nach Auslaufen der Regelung erhielt die Polizei weiterhin zahlreiche Hinweise auf Kindesmissbrauch. Einige Tech-Konzerne scannen ohnehin auf anderer Rechtsgrundlage weiter. Das eigentliche Problem ist nicht der Mangel an Daten, sondern fehlende Kapazitäten für eine effektive Strafverfolgung. Zudem finden viele Straftaten im Darknet oder im analogen Raum statt.
Niemand würde akzeptieren, dass der Staat jeden Brief öffnet, um Straftäter zu finden. Warum sollte das bei privaten Chats anders sein? Schon heute können Ermittlungsbehörden bei konkretem Verdacht und mit richterlicher Anordnung auf private Kommunikation zugreifen. Dafür braucht es keine anlasslose Massenüberwachung.
Der Schutz von Kindern ist unverzichtbar. Aber dieses berechtigte Anliegen darf nicht als Vorwand dienen, um immer weiter in die Privatsphäre aller Bürger einzugreifen. Es drängt sich der Verdacht auf, dass unter diesem Banner eine Internet-Stasi 2.0 geschaffen werden soll.
Wir lehnen das anlasslose Ausschnüffeln von hunderten Millionen Bürgern ab und werden bis zur letzten Sekunde dagegen Widerstand leisten. Gegen die Durchsetzung der Chatkontrolle im Eilverfahren wird es ganz sicher Klagen hageln.
Falls sich jemand fragt, wie Parlamentspräsidentin Metsola auf die fixe Idee gekommen sein könnte, die Chatkontrolle für heute, 12 Uhr, (rechtswidrig) noch einmal auf die Tagesordnung zu setzen - hier ein paar Schnappschüsse von ihrer Kalifornienreise Ende Mai... Smiley!
Im Bild: US-Tech-Bros Zuckerberg, Tüp von Google, Tim Cook, Roberta Metaxa
Noch'n Update der geupdateten Updates: Weitere Milliarden für die Ukraine
Der Entwurf der NATO-Gipfelerklärung für den 7./8. Juli in Ankara sieht (auf Initiative Deutschlands) neue Militärhilfen in Höhe von 70 Milliarden für die Ukraine vor: 30 Mrd. aus beschlossenem EU-Kreditprogramm, 40 Mrd. bilaterale Zusagen von NATO-Staaten.
Ohne Zuhilfenahme von KI kann ein normaler Bürger bald nicht mehr dahinterkommen, was für Unsummen sukzessive aus der EU in die Ukraine fließen - in ein potemkinsches Kaputtnikkonstrukt, bei dem Staat & Militär nach Angabe des poln. Außenministers Sikorski aus sich heraus überhaupt nicht mehr lebensfähg sind.
Da die US-Amerikaner nicht mehr zahlen, sondern nur noch (Rüstungs-)Aufträge entgegennehmen, sollten Europäer sich besser an Meldungen dieser Art in akzelerierendem Takt gewöhnen - jährlich, monatlich, wöchentlich, täglich, stündlich! -, während ihre eigenen Staaten im selben Takt vor die Hunde gehen.
Slava NATO, slava Militärisch-Industrieller Komplex! Slava Vermögensungleichheit und slava (weitere) Verarmung der Armen zur (weiteren) Bereicherung der Reichen!
If you're worried about ticks, put up an owl box.
The animal driving most Lyme disease in the eastern US is the white-footed mouse. Ticks that feed on them are far more likely to come away infected than ticks that feed on other animals. The bigger the local mouse population, the worse the next year's tick year.
A single barred owl pair raising chicks can take hundreds of rodents in a breeding season. Owls also don't carry Lyme. The bacterium can't survive their digestive tract, so an owl that eats an infected mouse is a dead end for the disease.
Researchers at the Cary Institute, the leading lab on Lyme ecology, have been explicit about this: "Landscapes that support predators have reduced Lyme disease risk."
One owl box on its own isn't going to fix a tick year. But a yard with owls, foxes, bobcats, and weasels in it has fewer mice, and a yard with fewer mice has fewer infected ticks.
If you have woods or fields nearby, a properly sized barn owl or screech owl box (different species, different boxes) is one of the most useful single things you can do for tick exposure at the landscape scale. Match the box to the owl that lives near you.
The mouse is the problem, owls are the solution.
In 2018 Ehud Barak emailed Epstein about his company that can hack into, edit, and delete any security camera footage without a trace. A year later 10/11 cameras are down and 1 is missing 3 min of footage. Now he’s in bed with our government. The footage of Tyler Robinson (that makes no sense) isn’t so crazy afterall….
If schools and universities refuse to teach the great books of Western Civilization, we will do it ourselves.
Athenaeum now has 500 members reading the classics alongside us!! Thank you all 🙏
We're about to start our 12th book — see you on 28 April for the next discussion...
Deutschland ist wahrscheinlich das einzige Land der Welt, das einfach schweigt, wenn ihm die kritische Infrastruktur weggesprengt wird, sagt unsere Parteivorsitzende @Amira_M_Ali.
Der Journalist Bojan Pancevski enthüllte kürzlich bei Lanz, dass Ukraine-Präsident #Selenskyj die Nord Stream-Sprengung genehmigt habe. Stimmt das? Warum wird das nicht untersucht? Und wie reagiert die Bundesregierung? Sie schweigt das Thema tot und überweist lieber die nächsten Milliarden an Kiew.
Wir fragen uns: Ist das eigentlich die Regierung des deutschen Volkes oder wessen Interessen vertreten Merz und Co.?
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#nordstream #merz
While the world’s eyes are on Iran, Israeli settler violence in the West Bank is rising. The Economist analyses how settlers are annexing more territory, empowered by tacit and explicit support from Binyamin Netanyahu’s government. Read how Israel’s forever wars compound humanitarian, military and strategic failures: https://t.co/Nm9vWgt2DJ
https://t.co/O121wpvuYu
Jetzt sehen wir mal was passiert, wenn Russland wirklich die Ölzufuhr nach Deutschland stoppt. Kann ihnen das jemand verdenken, nachdem wie wir uns verhalten? Ich dachte, WIR boykottieren Russland? Dieser unglaubliche, die eigene Wirtschaft ruinierende Selbstbetrug!
Wir müssen mit Russland möglichst rasch zu neuen Energievereinbarungen kommen! Nordstream reparieren, Öllieferungen auch aus Russland, dann sinken auch die Benzinpreise!
Ein Jugendlicher hatte Freunde umarmt ...
Im Vakzinismus zog die Tat eine so intensive Verfolgung nach sich, wie sie sonst Schwerverbrecher erfahren.
Der behördliche Fanatismus war grenzenlos. Man versteht, was 80 Jahre zuvor passiert war.
🚨🇷🇺🇺🇦The BIGGEST Propaganda War of All Time
The Fighting is Real. Everything we've Been Told About it is Basically a Lie.
How the Ukraine WAR Started
Former Delta Force commander Pete Blaber tells Americans the truth about the WAR of Ukraine.
The State Department and CIA, non-elected officials, along with their counterparts in the EU, Ukrainian politicians and, George Soros' Open Society Foundation, along with the neo-Nazi ultranationalists, created the fake Maidan protests.
The neo-Nazis controlled the five key ministries of the Ukrainian government to include the Ministry of Defense, John O. Brennan, was the head of CIA then. He flew in the day after they overthrew the, Yanukovych government, met with the head of the Ukrainian intelligence and the head of MI6, and the very next day, they began the ethnic war on eastern Ukraine, which was really, one of the great or one of the most horrific humanitarian, violations in modern history.
Ethnic cleansing began in between 2014 and 2021.
Fourteen thousand ethnic Russian civilians were killed in eastern Ukraine, and most of them by artillery, mortar, and, you know, drone attacks.
Israel killed every single person in this photo in Lebanon.
Every. Single. One.
All journalists.
Targeted and assassinated intentionally.
For reporting the truth from the frontlines.
Journalist: “You've said that Russia should repay for reconstruction of Ukraine. Do you believe Israel should repay for reconstruction of Gaza?”
EU chief spokesperson: “I have no comment at this stage.”
*Days later, the journalist is fired*
Wenig beachtet, aber Deutschland will nun offiziell #NATO -Option für die Ukraine, und verunmöglicht damit diplomatische Lösungen. Merz ist ein aussenpolitischer Irrläufer. 👇
We sued the Trump admin to get access to their secret contract on Trump's White House Ballroom project.
The findings?
Nothing but anonymity for billionaires and corporate donors.
Hiding the money trail is critical for Trump's schemes.