@annaninii Tatsächlich hat die SPD ein funktionierendes Gesetz schon vor Monaten vorgestellt. Dieses wurde am Ende von der CDU blockiert. Viel wichtiger jedoch: Auch das jetzt im Bundestag angenommene Gesetz wird niemals in Kraft treten. Somit ist es am Ende leider reiner Populismus...
@Berie02@BjoernHoecke Das hat er nicht gesagt. Gut belegt sind dagegen Aussagen von Afdlern mit dem Inhalt, dass sie hoffen Deutschland geht es immer schlechte, um die eigene Macht Position stärken zu können.