Der #Mietendeckel ist nicht generell verfassungswidrig. Es wurde nur festgestellt, dass das Land #Berlin dafür nicht zuständig ist, sondern der Bund. Das müssen Sie also durchsetzen: Frau #Merkel, Herr #Scholz. Oder wir halt nach der #Bundestagswahl.
#mietendeckel Eine rechtliche Klärung in Karlsruhe ist leider keine Problemlösung. Wohnungsfrage bleibt weiter dringlich und auch die Politik ist weiter gefordert: 1. Mieter*innen vor Nachzahlungen schützen, 2. Mietenstopp im Bund durchsetzen und 3. öffentliche Bestände ausbauen.
Wir liefern heute. Und wenn auch SIE, Ja SIE! da draußen in den nächsten Wochen doch lieber auf schönen Stühlen an schönen Tischen vor schönen Schränken und schönen Kommoden sitzen möchten - schauen SIE bitte auf… https://t.co/DBnVZpKvjp
In Brandenburg kandidiert ein Nationalsozialist. Nur für den Fall, dass noch jemand denkt, die AfD wäre eine rechte Partei. Es ist eine Partei von Rechtsextremisten. https://t.co/qNUrutc8al
Rot-rot-grün wäre wahrscheinlich das einzige Bündnis im Bund, mit dem es gelingen könnte, wirklich ehrgeizige Ziele bei der Beseitigung von Ungleichheit und gegen den Klimawandel zu beschliessen. Seine Zeit ist gekommen https://t.co/qLkF0TKczD