Keiner hat euch je euren Platz streitig gemacht. Der Widerstand richtet sich nicht gegen eure Existenz, sondern gegen den wachsenden Anspruch, öffentliche Räume vollständig mit eurer Symbolik und Ideologie zu vereinnahmen. Eigentlich seid ihr uns total egal, aber wir bekommen das Gefühl, wir müssen uns vor euch retten. Ihr provoziert Widerstand bei Leuten, die tatsächlich eigentlich nur ihre Ruhe haben wollen. Macht rum mit wem ihr wollt, tragt Masken und Windeln, aber behelligt uns nicht mit eurem Fetisch. Ihr könnt nicht verlangen, dass alle anderen das bejubeln, mittragen oder ständig damit konfrontiert werden. Toleranz bedeutet Duldung – nicht Zustimmungspflicht.
Die lachen doch über uns. Ein Islamist bereitet einen Terroranschlag vor. Die Behörden entdecken das und können es auch belegen. Konsequenz: Er wird zur Teilnahme an einem Entradikalisierungskurs verdonnert, nimmt auch an 2 Stunden teil. Aber er bereitet weiter einen Terroranschlag vor und führt ihn dann aus. Eine Polin stirbt, viele Menschen werden verletzt. Und die LINKE in Berlin gibt Konservativen und Rechten die Schuld. Leben wir im Irrenhaus?
Die #Chatkontrolle ist ein Frontalangriff auf das digitale Briefgeheimnis. Noch im Oktober erklärte CDU-Fraktionschef Spahn, man sei gegen diese anlasslose Kontrolle von Chats. Heute will die CDU im Europäischen Parlament genau das ermöglichen. Erneut bricht die CDU ihr Wort.
Ich habe heute versucht, die Chatkontrolle zu stoppen.
Am Wochenende mussten Sibylle Berg und ich Parlamentspräsidentin Metsola schriftlich mitteilen, dass das Durchprügeln der Chatkontrolle im Eilverfahren leider gegen die Geschäftsordnung des EU-Parlaments verstößt. Während Metsola der interessierten Presse daraufhin (fälschlicherweise) mitteilte, dass das schon alles seine Richtigkeit habe, warten wir immer noch auf ihre Antwort.
Deshalb wollte ich es ihr heute bei der Eröffnungssitzung in Straßburg noch einmal erklären. Und musste erstaunt feststellen, dass die Präsidentin doch Regeln kennt: Exakt nach 60 Sekunden hat sie mir das Mikrophon abgestellt. (regelkonform, wird aber selten gemacht)
Dabei hätte ich noch einiges zu sagen gehabt: "Frau Präsidentin, Sie wachen nach Artikel 22 über dieses Regelwerk (mit der ausgedruckten Geschäftsordnung wedelnd) - erklären Sie den Eilantrag für unzulässig. Wir sind hier schließlich nicht auf Malta! Die aktuelle Fassung der Geschäftsordnung überreiche ich Ihnen gerne persönlich. In der MEP-Bar."
Wie es nun weitergeht? Morgen wird über das Eilverfahren abgestimmt, obwohl diese Abstimmung gar nicht stattfinden dürfte. Wenn der Antrag erfolgreich ist, kommt die Chatkontrolle Donnerstagmittag zur Abstimmung ins Plenum. Um sie noch zu stoppen, müssten 361 Abgeordnete - eine qualifizierte Mehrheit - DAGEGEN stimmen.
Die schlechte Nachricht: Donnerstag ist der letzte Tag vor der Sommerpause und viele MEPs dürften bereits auf dem Weg in den Urlaub sein. Ein Schelm, wer Böses denkt bei dieser Terminierung... Smiley!
Wenn die Chatkontrolle durchgeht, dürfen die Plattformen (also die US-Tech-Bros) wieder & weiterhin fröhlich & ganz legal Ihre Nachrichten scannen. Schreiben Sie also gefälligst etwas unterhaltsamer in den kommenden Wochen... ZwinkerSmiley!
Wir halten also fest:
Ein pädokrimineller aus der Türkei, der dort aus dem Gefängnis ausgebrochen ist und nach dem bis heute in der Türkei gefahndet wird, wird hier in Deutschland ohne Probleme aufgenommen und von einer Steuergeld finanzierten NGO bzw. einer ihrer Beraterinnen, die auch noch die Schwiegermutter eines SPD-Politikers und Landesbeauftragten für Migration und Teilhabe ist, unterstützt?
Ich schwöre, mein Auge zuckt gerade so krass.
https://t.co/qMZktlETAf