Der Staat fährt schwerste Geschütze auf: Präventivhaft und jetzt 129a. Die Polizei wird zum Handlanger der Fossil- und Autofahrlobby. Schluss mit der Kriminalisierung! Volle Solidarität mit den Betroffenen!
Die USA wollen ca. 370 Mrd. im Rahmen des Inflation Reduction Act in den #Klimaschutz investieren.
Die EU Kommission will ein Förderprogramm für grüne Technologien, damit wichtige Wirtschaftszweige nicht in die USA abwandern.
#Lindner ist dagegen.
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Es fliegen keine Pflastersteine, sondern die Menschen kleben sich selbst an das Straßenpflaster... um den Staat zum Handeln aufzufordern. warum eröffnet kein*e Politiker*in ernsthaft den Diskurs in Sachen #Stop den #Klimawandel? vielleicht zum 3.Advent?
https://t.co/MlDJ7hz4l6
Herr @c_lindner ist gegen ein zusätzliches EU-Förderprogramm für grüne Technologien.
Er sagte:"Unser Heil kann nicht darin bestehen, noch mehr öffentliches Geld, für das wir Schulden aufnehmen müssen, auf den Tisch zu legen."
Dieser Mann ist die größte Fehlbesetzung der Ampel!
+++EIL+++
Laut Expertenkommission zur Umsetzung von @dwenteignen ist die #Vergesellschaftung von Wohnungen nach Art. 15 GG durch das Land (Kompetenz) und unter Verkehrswert möglich! Merke: In der Kommission sitzen Top-Juristen wie zB Möllers, Rödl, Mangold https://t.co/iUoC1E8uwM
Lieber Herr @Wissing, wie kann sich der Rechtsstaat eigentlich gegen Minister zur Wehr setzen, die sich weigern, Maßnahmen vorzulegen, mit denen sie in ihrem Geschäftsbereich das Klimaschutzgesetz einhalten können? Ist vorsätzlicher Gesetzesbruch in dem Fall nicht auch kriminell?
Die #Razzia scheint die @CDU/@CSU kalt erwischt zu haben.
Es gab von keinem Vorsitzenden ein Statement. Allgemein war es in der #Union sehr ruhig zu dem Thema.
Ein Umsturzplan von #Reichsbürger passt halt nicht so gut in die Erzählung vom linken Kulturkampf und der KlimaRAF.
/PM
Bei der Razzia in der Reichsbürgerszene wurde auch eine Ex-Bundestagsabgeordnete der AfD festgenommen. Also gaaaaar kein Problem, dass Politiker:innen mit einem Abgeordnetenausweis auch nach dem Mandat in den Bundestag spazieren können. 🙃
https://t.co/DcfVbATvAR
„Kinder sterben, weil wir sie nicht mehr versorgen können.“
Ich weiß nicht, was mich ratloser zurücklässt: der Satz an sich oder die Tatsache, dass ihn ein Arzt in Deutschland sagen kann, ohne dass das Land implodiert.
#KinderGehenViral#BosettiWillReden
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Es zeigt sich wieder: Stiefelnazis sind ein Problem, keine Frage. Aber die Drahtzieher, die Verschwörer und die klandestinen Netzwerke bestehen aus Richterinnen, oberen Militärs und Polizeibeamten, Adeligen und Politikerinnen. Faschismus ist (auch) ein Phänomen der Eliten.
Wenn bei der Konferenz der Innenminister bereits bekannt war, dass #Reichsbürger einen Putsch planen und man trotzdem den Fokus auf Klimaaktivisten legte ist das nicht weniger als ein Skandal.
Eigentlich.