Wir können uns den Iran-Krieg nicht länger leisten.
Es braucht jetzt ein klares Stoppsignal an Trump: Keine Unterstützung dieses Krieges mehr von deutschem Boden aus. Die Nutzung des Luftwaffenstützpunkts Ramstein in Rheinland-Pfalz für den Angriff gegen Iran muss untersagt werden.
Wir brauchen endlich Politik mit Rückgrat, die entschieden deutsche Interessen vertritt und nicht Washington hinterherläuft. #BSW
Ich denke mit Vergnügen an eine Podiumsdiskussion zurück, die gestern an der Uni Magdeburg stattfand, als der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion empfahl, Texte für Bewerbungen doch zukünftig mit KI zu schreiben. #BSW
In Magdeburg wird eine Kundgebung mit Sahra Wagenknecht, Fabio de Masi, Amira Mohammed Ali und weiteren Persönlichkeiten stattfinden.
Merz und seine Regierung zerstören Deutschland - das muss ein Ende haben.
#merz#wagenknecht#bsw#sachsenanhalt#landtagswahl2026
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Die Menschen haben das Gefühl, dass ihre Stimme nach der Wahl kaum noch zählt. Immer wieder werden politische Entscheidungen in Parteizentralen und Koalitionsrunden getroffen, während die Bürger außen vor bleiben - besonders bei einer derartig zersplitterten Parteienlandschaft, wie im Osten Deutschlands, wenn man sich die aktuellen Umfragen anschaut..
Deshalb setzt sich das BSW für neue Wege der demokratischen Mitbestimmung ein. Bürgerräte sollen zufällig ausgeloste Bürger zusammenbringen, die sich intensiv mit wichtigen politischen Fragen befassen und Empfehlungen erarbeiten gemäß ihres Wissens- und Fachbereichs.
So fließen Erfahrungen und Perspektiven aus der Mitte der Gesellschaft stärker in politische Entscheidungen ein.
Gleichzeitig sollte Politik weniger von Parteitaktik und Blockdenken geprägt sein. Wo es sinnvoll ist, müssen auch überparteiliche Lösungen möglich sein ➡️ mit Regierungen und Ministerpräsidenten, die für ihre Vorhaben wechselnde Mehrheiten organisieren und sich an den besten Argumenten orientieren, statt an starren Koalitionszwängen.
Mehr Bürgerbeteiligung. Mehr Sachpolitik. Weniger Hinterzimmerpolitik. 🫵🏽
Dafür steht das BSW! 🟣🟠
#demokratie #bürgerräte #ostdeutschland #politikwechsel #volksentscheid
Sahra kommt nach Magdeburg!
Nächsten Samstag (13. Juni) findet der Auftakt unserer Weg mit Merz WM in Magdeburg statt. Start ist 16 Uhr auf dem Willy-Brandt-Platz. Kommt vorbei! #BSW#Wagenknecht
„Die Führung der AfD hängt ebenso wie die Merz-Regierung am Rockzipfel der USA“, sagt unser Parteivorsitzender @FabioDeMasi.
Das Magazin „Foreign Policy“ berichtet über Pläne der Trump-Regierung, mit Fördergeldern Einfluss auf die europäische Politik zu nehmen. Darin wird die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September als „Schlüsselwahl“ genannt.
„Seit Jahrzehnten nehmen die USA und die EU über Think Tanks, Medien und NGOs Einfluss auf Wahlen. Unter Donald Trump paart sich dies nun mit der dystopischen Macht von Tech-Milliardären. Dass ausgerechnet Sachsen-Anhalt als Schlüsselwahl gilt, zeigt, dass auch das Umfeld der AfD mit Geld überschwemmt werden wird“, kritisiert De Masi.
Als BSW sind wir überzeugt: Wir brauchen weniger Washington und mehr Deutschland! Doch genau das ist von der AfD nicht zu erwarten. Sie befürwortet eine Hochrüstung, die vor allem der US-Rüstungsindustrie nutzt und der deutschen Industrie schadet. Sie stellte sich nicht gegen Ursula von der Leyens Zolldeal mit den USA und liefert die deutsche Sicherheitsinfrastruktur US-Datenkraken wie Palantir aus. Und lehnt eine stärkere Besteuerung von US-Technologiekonzernen und Milliardären ab anstatt unseren Mittelstand zu schützen.
In Sachsen-Anhalt kämpft das alte US-Establishment gegen das neue US-Establishment. Deutschland darf kein US-Vasall mehr sein, fordert De Masi. Wir müssen endlich eine eigenständige Rolle in der Welt anstreben und Mittler zwischen Ost wie West sein.
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#afd #trump
#merz muss weg - Das wissen mittlerweile die meisten.
Damit etwas passiert, wird es Zeit zu protestieren.
Dazu ruft das BSW seine eigene WM ins Leben.
Am Samstag findet in Magdeburg der Auftakt statt.
Kommt alle zahlreich vorbei!
#wagenknecht#bsw#sachsenanhalt#politik
Merz lügt! Wochenlang bezeichnete Friedrich Merz die Deutschen als zu faul – nur um anschließend zu behaupten, das nie gesagt zu haben. Wie dreist kann man sein? Wer als Kanzler so mit der eigenen Bevölkerung umspringt, deren Interessen er eigentlich vertreten sollte, hat in seinem Amt nichts verloren. Merz muss weg!
Im Netz kursiert ein alternatives Veranstaltungsplakat für unser Podium am Mittwoch und obgleich das nicht "authorisiert" ist: Chapeau an die Designer! Wir haben die kreativsten Unterstützer.
Herzliche Einladung nach Halle!
Wir brauchen eure Hilfe!
Wir müssen Unterschriften sammeln, um zur #landtagswahl antreten zu dürfen.
Alle Informationen findet ihr im Video und auf der Webseite des BSW Sachsen-Anhalt.
Lasst uns gemeinsam die Politik verändern 💪
#sachsenanhalt#politik#wagenknecht#bsw
Diese Woche werden wir zahlreich in Halberstadt auf dem Fischmarkt vertreten sein!
Wir wollen Unterschriften sammeln, um als Partei und mit Direktkandidaten zur Landtagswahl antreten zu können.
Kommt vorbei und unterstützt uns!
#bsw#jsw#landtagswahl#politik#wagenknecht
Morgen treffen wir uns zum Stammtisch in Haldensleben.
Wir möchten ins Gespräch kommen, über die Zukunft, die Landtagswahl und Sachsen-Anhalt sprechen.
Schließt euch gerne an und diskutiert fleißig mit!
Wir freuen uns auf Euch.
#jsw#bsw#stammtisch#politik#landtagswahl
Endlich ist es soweit, morgen treffen wir uns im Stadtpark Rotehorn um 12 Uhr, um über die Zukunft des JSW zu sprechen und entsprechende Strategien zu entwickeln.
Kommt gerne dazu, jeder ist gerne gesehen.
Nur gemeinsam werden wir stark!
#jsw#bsw#politik#jugend#landtagswahl