On this day 1998 wurde das Statut des Internationalen Strafgerichtshofs bedchlossen. Und heute respektiert die Bundesrepublik Deutschland dessen Beschlüsse nur noch, wenn’s gerade passt?
Trump says he'd like to deport American citizens to a gulag in El Salvador: "I'd like to go a step further. I said to Pam, I don't know what the laws are, we always have to obey the laws, but we also have homegrown criminals that push people into subways ... I'd like to include them in the group of people to get them out of the country."
Nobelpreisträger @ClimateOpp hat mit uns über Trumps Kampf gegen die Wissenschaft gesprochen: „I hope we can all agree that the search for truth is an essential part of modern society. If we destroy that, in the end we destroy this country.”
„Amel war ein Mensch, der sich für Gerechtigkeit eingesetzt hat“: Nach dem Tod des zweijährigen Kindes und ihrer Mutter hat die Familie in einem Statement darum gebeten, den Verlust nicht politisch zu instrumentalisieren. https://t.co/VgVrsZO5QJ
US-Vizepräsident #Vance wirft Europa mangelndes Demokratieverständnis vor. Ausgerechnet der Mann, der die Gewaltenteilung im eigenen Land in Frage stellt und meint: "Richter dürfen die legitime Macht der Exekutive nicht kontrollieren." Mehr bei Monitor:
https://t.co/Cdotc9u8I0
Zu einem der miesesten Punkte der aktuellen Debatte gehört es, Menschen einzureden, mit Maßnahmen wie einem Verbot des Familiennachzugs für Flüchtlinge, denen im Herkunftsland Tod oder Folter droht, könnten Verbrechen wie in Magdeburg oder Aschaffenburg künftig verhindert werden.
Am schlimmsten ist dieser Ton der Vernunft, mit dem manche Kommentatoren auf die Wut über Merz reagieren. So werden sie auch klingen, wenn Schwarz-Blau (oder Blau-Schwarz) kommt.
Nachträglich rationalisiert man das Undenkbare. Um Teil der Mitte zu bleiben, wo auch immer die ist.
„Es ist politisch gewollt und entschieden, dass es gewissen Menschen in diesem Land sehr schlecht geht“ – @_vanessavu über die Prioritäten der deutschen Migrationspolitik. #miosga
Auschwitz was at the end of a long process. We must remember that it did not start from gas chambers.
This hatred was gradually developed by humans. From ideas, words, stereotypes & prejudice through legal exclusion, dehumanization & escalating violence... to systematic and industrial murder.
Auschwitz took time.
Die #AfD kämpft immer offener gegen die Demokratie: In Sachsen-Anhalt will sie die Landeszentrale für politische Bildung abschaffen. Kritische, multiperspektivische politische Bildung soll ersetzt werden durch völkische "Brauchtumspflege" zur "Stärkung der kulturellen Identität".
Wir erleben eisenharten Egoismus, lautstarke Selbstüberschätzung und mutwillige Verantwortungslosigkeit als neuen Standesdünkel, den sie als vermeintliche Freiheit tarnen - in etwa nach dem Motto:
Geld regiert die Weld!
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