Kritische Jurist*innen FU Berlin

Linke Hochschulgruppe, am Campus der FU Berlin und darüber hinaus aktiv.

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[Kritische Jurist*innen FU Berlin @JuristFu]

Amira Tamim war Research Fellow beim International Crimes and Accountability Programm des ECCHR und hat an der Klage mitgearbeitet.

[Kritische Jurist*innen FU Berlin @JuristFu]

Berliner Verwaltungsgericht, um die von der deutschen Regierung erteilten Exportgenehmigungen für diese Waffenlieferungen aufzuheben und zu verhindern, dass Deutschland Waffen in einen Krieg exportiert, in dem schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht offensichtlich sind.

[Kritische Jurist*innen FU Berlin @JuristFu]

In diesem Vortrag mit Diskussion von Amira Tamim werden wir den aktuellen Stand der Klage vorm Berliner Verwaltungsgericht, Erfolgschancen und Möglichkeiten solcher Klagen analysieren und diskutieren.

[Kritische Jurist*innen FU Berlin @JuristFu]

Deutsche Rüstungsexporte an Israel zum Einsatz in Gaza haben im Oktober 2023 ein neues Hoch erreicht. Das ECCHR unterstützt eine Klage mehrerer palästinensischer Menschenrechtsorganisationen (PCHR, Al Haq, Al Mezan Center for Human Rights) im Namen von 5 Klägern aus Gaza vor dem

[Kritische Jurist*innen FU Berlin @JuristFu]

⭐️ VORTRAG UND DISKUSSION ⭐️
Per Klage deutsche Waffenlieferungen an Israel stoppen? Entwicklungen vor dem Berliner Verwaltungsgericht
Dienstag 14.05. um 19 Uhr im bUm in Kreuzberg

[ECCHR @ECCHRBerlin]

Auch wir sind gespannt, wie das VG Berlin unsere Klage, die wir gemeinsam mit palästinensischen Partnern einreichten, jetzt weiter behandeln wird. Und was die Bundesregierung antworten wird.

[Ende Gelände @Ende__Gelaende]

Versammlungfreiheit?

Demonstrationsrecht?

Grundgesetze?

Fehlanzeige.

[Ferat Koçak @der_neukoellner]

Statement zur Repression an der FU und HU Berlin!

Die sogenannte Freie Universität, wie schon zuvor die Humboldt-Universität, lässt mit brutaler Polizeigewalt und ohne jeglichen Dialog das Protest-Camp räumen. Das ist eine Schande und fügt sich ein in den deutschen Trend, jede Veranstaltung und jeden Protest der sich gegen die Kriegsverbrechen der rechten israelischen Regierung in Gaza wendet zu verbieten und zu unterbinden.

Diese Grundrechtseinschränkungen sind in einem demokratischen Deutschland nicht zu rechtfertigen. Vor dem Hintergrund der humanitären Katastrophe, die sich durch die Offensive in Rafah noch zuspitzt, ist dieses Vorgehen in Deutschland ein klares Bekenntnis und schlichtweg Komplizenschaft.

Diese autoritäre Law & Order Politik trifft heute die Proteste gegen den Krieg in Gaza, ist aber ebenso bei Linken, Antifaschistischen und Klima-Protesten, sowie auch bei Protesten gegen den völkerrechtswiedrigen Angriffskrieg der türkischen Regierung gegen Kurd*innen in Rojava - Nord-Syrien oder auch auf die autonome Region Kurdistans immer wieder allgegenwärtig.

Ich stehe weiter solidarisch mit den Menschen, die sich gegen Krieg, Besatzung und deutsche Waffenlieferungen stellen!

[Kerem Schamberger @KeremSchamberg]

Polizeigewalt gegen Palästina-Protestcamp auf dem Campus der FU in Berlin. Auch diese Bilder werden um die Welt gehen. Die demokratischen Spielräume werden kleiner.

[Moheb Shafaqyar @mohebshaf]

Historisch beispiellose u planmäßige Grundrechtsverletzungen in der BRD sind für Deutsche Verfassungsrechtler*innen kein Anlass (2 Juraprofs drunter), auf diese oder andere Weise einen Mucks zu äußern.

Aber sie fühlen sich weiter seriös genug, Staatsrechtsvorlesungen zu halten?

[Hanno Hauenstein @hahauenstein]

„Jetzt tut‘s auch weiter weh, ist das klar?“ - snapshot der mutigen Beamten, die @kaiwegner für ihren Polizeieinsatz heute lobt.

[Kritische Jurist*innen FU Berlin @JuristFu]

In den Lehrveranstaltungen das Fraport-Urteil hoch und runter beten, aber dann wegschauen, wenn an der eigenen Uni die Versammlungsfreiheit wortwörtlich mit Füßen getreten wird!

[Kritische Jurist*innen FU Berlin @JuristFu]

That moment when you don't recognise a single name and realise your faculty is fucked...

[Hanno Hauenstein @hahauenstein]

Several hundred students set up a non-violent anti-war protest camp at @FU_Berlin today. The police cleared the camp within hours — like this. The FU administration at the scene did not negotiate with the protesters. They refused to comment.

[Kritische Jurist*innen FU Berlin @JuristFu]

FU, SHAME ON YOU!

[Kritische Jurist*innen FU Berlin @JuristFu]

DAS IST UNSERE UNI! Wir konnten leider heute nicht als Demobeobachtung dabei sein & werden daher keinen ausführlichen Bericht über die Polizeigewalt und die unzähligen, ungerechtfertigten Eingriffe in die Versammlungsfreiheit schreiben können, aber wtf @FU_Berlin

[Kritische Jurist*innen FU Berlin @JuristFu]

So verhindert die FU politische Meinungsbildung und Kritik an der Position Deutschlands und Israels. Es braucht angesichts dieses Vorgehens einen Aufschrei aus der Studierendenschaft und von den Lehrenden, die das Verhalten des Präsidiums durch ihr aktuelles Schweigen mittragen!