Kabal

Live and let live.

[_horizont_ @hori_____zont]

Die EU kennt nur eine Richtung - weg von der Freiheit, hin zur totalen Überwachung.

[Benedikt Brechtken @ben_brechtken]

Das Grundgesetz ist ein wertloses Stück Papier, wenn das Briefgeheimnis von einem Apparat in Brüssel für jede einzelne digitale Nachricht der deutschen Bürger ausgehebelt werden kann.

[Kabal @K484L]

@FlorianGallwitz Das ist crazy.

[Kabal @K484L]

@WarmupServer Don't worry brothers, it is what it is.

[Argo Nerd @argonerd]

Man erkennt an den grünen Punkten, wer für eine anlasslose Massenüberwachung ist:

[Kabal @K484L]

@hoellentourist @tagesschau @ndr @ZDFheute 10 Milliarden reichen eben nicht.

[lars @hoellentourist]

Hallo @tagesschau @ndr @ZDFheute ,

wieso finde ich bei Ihnen nichts zum Versuch,
morgen die (mehrfach abgelehnte) Totalüberwachung der Kommunikation der Bürger einzuführen?

Nur „regionale Bedeutung“ scheitet ja dieses Mal als Grund aus.

Der Rundfunkstaatsvertrag verpflichtet.

[Larissa Beck 🐭 @Leelah1]

Politiker sind von der Chatkontrolle btw. ausgenommen.

[FrauHodl @FrauHodl]

Deutschland: 30 Ja-Stimmen zur #Chatkontrolle / ePrivacy-Derogation am 07.07.2026.

Öffentliche Frage an die deutschen Unterstützer, insbesondere CDU/CSU/EVP und Manuela Ripa:

Warum stimmen Sie für ein Verfahren, das private Kommunikation, Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, journalistische Quellen, anwaltliche Beratung und medizinische Vertraulichkeit gefährden kann?

Kinderschutz ja.
Anlasslose Kontrollinfrastruktur nein.

Bitte öffentlich erklären.

#EU #Grundrechte #Datenschutz #Verschlüsselung

CDU

Hildegard Bentele
Stefan Berger
Lena Düpont
Christian Ehler
Michael Gahler
Jens Gieseke
Niclas Herbst
Marie-Sophie Lanig
Peter Liese
Norbert Lins
David McAllister
Alexandra Mehnert
Verena Mertens
Dennis Radtke
Oliver Schenk
Christine Schneider
Andreas Schwab
Ralf Seekatz
Sven Simon
Sabine Verheyen
Axel Voss
Marion Walsmann
Andrea Wechsler

CSU

Christian Doleschal
Markus Ferber
Monika Hohlmeier
Stefan Köhler
Angelika Niebler
Manfred Weber

Zusätzlich

Manuela Ripa — ÖDP / EVP

[Kabal @K484L]

#ChatControl was not “rejected” and then gone.

Since 2020, it keeps coming back: as an exception, an extension, a new Council compromise, upload scanning, or a voluntary measure.

When one version fails, it gets renamed, softened, and tried again.

@elonmusk

[Kabal @K484L]

#Chatkontrolle wurde nicht „abgelehnt“ und war dann weg.

Seit 2020 kommt sie immer wieder zurück: als Ausnahme, Verlängerung, neuer Ratskompromiss, Upload-Scanning, freiwillige Maßnahme.

Wenn eine Version scheitert, wird sie umbenannt, entschärft und erneut versucht.

[Martin Sonneborn @MartinSonneborn]

Die erste (illegale) Abstimmung zur Chatkontrolle ist gerade durchgegangen - Donnerstag fällt im Plenum die endgültige Entscheidung, ob zukünftig ALLES, was Sie im Netz schreiben, gescannt wird…

[Patrick Breyer #JoinMastodon @echo_pbreyer]

🇩🇪Knappe Mehrheit für Eilverfahren zu #Chatkontrolle 1.0-Massenscans.
331 dafür.
304 dagegen.
11 Enthaltungen.
Ein dunkler Tag für Privatshäre & Demokratie. Am Donnerstag wird inhaltlich abgestimmt. Nur eine absolute Mehrheit kann das Gesetz noch stoppen!
https://t.co/Axa6QXDTYA

[Kabal @K484L]

@Tiefseher Also wieder zurück zu den Pokemonkarten.

[Kabal @K484L]

@UrB3rlin3r @RobynHD @nicolen8wak Warum sollten alle anderen Privaten Veräußerungsgeschäfte eine Extrawurst bekommen?

[Kabal @K484L]

@cryptorover They are 10 years late... so now if it is taxed like stocks, then a realized loss goes into the crypto-loss bucket. Future crypto profits will be reduced by that loss before tax is calculated. I'm fine with it.

[Kabal @K484L]

@Polymarket By taxing us harder?

[Kabal @K484L]

@Barchart

[Kabal @K484L]

@statsmeister1 CS is dead, long live CS!

[Kabal @K484L]

@BIGCLANgg