Die Regierungen #Syrien|s und der #Türkei werden mittelfristig eine Regelung für Nordostsyrien finden, meint Muriel Asseburg von der #SWP. https://t.co/tuc6vPk71O
Auf den schrecklichen & völkerrechtswidrigen Einmarsch der Türkei in #Nordsyrien braucht es klare Antwort & entschlossenes Handeln der Bundesregierung: Bundeswehreinsatz über Syrien/Irak beenden, keine neuen Hermesbürgschaften & alle #Rüstungsexporte ohne Wenn und Aber stoppen!
Anfrage von mir entlarvt das ganze Gerede von „restriktiver #Rüstungsexportpolitik“ als großen Schwindel: #Kriegswaffenexporte in die #Türkei sind auf höchstem Stand seit 14 Jahren! Mit dieser skrupellosen Hochrüstung von #Erdogan muss Schluss sein! https://t.co/T9EqHhY8oU
#Berlin:
„Deutsche Waffen werden nicht nur von #SaudiArabien im #Jemen eingesetzt. Deswegen fordern 56 NGOs, an keine der Konfliktparteien mehr Waffen zu liefern.“
#Waffenexporte
https://t.co/5bK5fCQQU7
Die türkische Militäroffensive gefährdet nicht nur die Sicherheit und Stabilität der gesamten Region, sondern erschwert auch einen von den VN geleiteten politischen Prozess für Syrien. Zur Position der Bundesregierung: https://t.co/m2vm9GVNFp
Man werde die Rüstungsexporte in die #Türkei sehr genau darauf kontrollieren, ob Waffen in Nordsyrien landen könnten, sagte der britische Außenminister Dominic Raab. https://t.co/QBEfHHoye5
„Haltung der EU ist klar: Wir wollen, dass der türkische Militäreinsatz in Nordost-Syrien umgehend beendet wird. EU und Mitgliedsstaaten schließen sich 🇩🇪 & 🇫🇷 an: Keine Genehmigung für Rüstungsexporte, wir unterstützen türkisches Vorgehen in keiner Weise.“ AM @HeikoMaas
#Syrien: Durch die eskalierende Gewalt im Nordosten des Landes sind tausende Familien unmittelbar gefährdet. Alle Konfliktparteien MÜSSEN den Schutz von Kindern an oberste Stelle setzen. #ChildrenUnderAttack#NotATarget
#Eilmeldung
Luxemburg:
„Nach Angaben von Luxemburgs Außenminister hat sich die #EU darauf geeinigt, dass kein Mitgliedsland mehr #Waffen in das #NATO-Land #Türkei liefert. Der Einmarsch in #Syrien sei "eine Invasion" und nicht zu rechtfertigen.“
https://t.co/F9aUAJEjb7
PRESSEMITTEILUNG: #OceanViking rettet 176 Menschen. Wo werden sie von Bord gehen?
"Wir fordern die #EU-Staaten und die zuständigen Behörden dringend auf, uns umgehend einen sicheren Ort zuzuweisen, an dem die 176 Geretteten sicher an Land gehen können. 👉 https://t.co/rY4PJZFsTR
Das Rote Meer:
Nach der Attacke auf zwei #saudi-Ölfabriken soll nun ein iranischer Öltanker Ziel eines Angriffs geworden sein. Die staatlichen Nachrichtenagenturen sprechen von Explosionen.
#Iran#SaudiArabien
https://t.co/4Xq6S6NkxY
#Nordsyrien:
„Erdoğan führt Krieg gegen die Kurden – und die westliche Welt lässt ihn gewähren und beliefert ihn mit Kriegsgerät. Das muss sofort aufhören.“
#Erdogan#Kurden#Kurds
https://t.co/F4LcmzFa7k
Wir sind tief beunruhigt über die Lage in #Syrien und bereiten Aufstockung unserer Programme im Nordosten des Landes vor. Erste Bilder von flüchtenden Frauen und Kindern erreichen uns. Der Tod von zwei Kindern wurde bestätigt. #türkei#refugees Unsere PM: https://t.co/SI30He8tRO
Die 🇹🇷 Offensive in Nordsyrien birgt Gefahr weiterer Destabilisierung der Region & Stärkung von IS. 🇩🇪 hat im Namen der #EU5 Partner 🇩🇪🇫🇷🇬🇧🇵🇱🇧🇪 beantragt, Offensive heute im 🇺🇳 Sicherheitsrat zu beraten. #Syrien benötigt am dringendsten Stabilität & politischen Prozess.