Ein sofortiges internationales Eingreifen ist dringend erforderlich.
Heute wurden im Dorf Til bei Nablus vier Palästinenser von Siedlern und israelischen Besatzungskräften getötet. Sie wurden am helllichten Tag und vor den Augen der Welt hingerichtet.
Tausende bewaffnete Siedler verüben im gesamten besetzten Westjordanland koordinierte Angriffe von beispiellosem Ausmaß, mit einer nie dagewesenen Intensität an Terror und Organisation.
Dutzende Dörfer stehen unter Angriff. Die Siedlerterroristen eröffnen das Feuer auf Bewohner und setzen Häuser, landwirtschaftliche Flächen, Fahrzeuge und Eigentum in Brand.
Sie sind mit Hunderttausenden staatlich ausgegebenen Militärgewehren bewaffnet.
Dies ist staatlich geförderter Terror in seiner abscheulichsten Form. Ermöglicht wird dieses ungeheuerliche Unrecht durch bewusstes internationales Nichtstun, das die israelische Besatzung weiterhin jeder Rechenschaft entzieht.
Schweigen und Untätigkeit bedeuten Mittäterschaft.
Wen treffen die #Sanktionen gegen #Russland?
Gas aus Norwegen: Deutschland zahlt heute fünfmal mehr als für russische Lieferungen
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🇺🇸🇮🇱 76-year-old Hollywood Jewish Israeli producer Herschel Weingrod was caught having lunch with a random 15-year-old child.
Just a few weeks later, he fled the country to israel.
53.598 Familiennachzug-Visa im ersten Halbjahr. Auch in diesem Jahr wird wieder eine ganze Großstadt durch diese Hintertüre einwandern. Die Merz-Regierung hat ihr Wort nicht gehalten. Eine wirkliche Migrationswende gibt es nur mit der AfD!
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Pistorius will die AfD verbieten – und zeigt damit, wovor wir alle Angst haben sollten
Es ist passiert. Boris Pistorius, der Mann, der als Verteidigungsminister eigentlich die Sicherheit dieses Landes gewährleisten soll, sitzt in internen Sitzungen herum und drängt auf ein Verbotsverfahren gegen die größte Oppositionspartei dieses Landes. Liest man das richtig? Ein Bundesminister der SPD will Millionen Wähler entmündigen, eine demokratisch gewählte Partei auslöschen und damit den letzten Rest politischer Pluralität in Deutschland zu Grabe tragen.
Pistorius redet nicht mehr mit den Bürgern. Er redet über sie. Er redet über die AfD, als hätten deren Wähler keine Rechte mehr. Er redet über Demokratie, während er sie mit Füßen tritt. Das ist nicht mehr Politik. Das ist autoritärer Machtrausch, verpackt in SPD-Anzug und mit dem ewigen Mantra "Russland, Russland, Russland" als Feigenblatt.
Denn was ist seine Begründung? Die AfD sei zu nah an Putin. Es gebe "Vermutungen" über Geld aus Russland. Vermutungen! Nicht Beweise. Nicht Fakten. Nur Vermutungen. Und auf der Basis von Vermutungen will ein Bundesminister einer Partei den Gar ausmachen, die bei der letzten Bundestagswahl sechs Millionen Wählerstimmen holte. Sechs Millionen Deutsche, die Pistorius damit als potenzielle Staatsfeinde brandmarkt. Das ist nicht mehr Meinungsstreit. Das ist politische Säuberung im Vorgriff.
Wer sich das nicht zu Herzen nimmt, versteht nicht, worum es hier geht. Es geht nicht um die AfD. Es geht um das Prinzip. Wenn heute eine Partei verboten wird, weil sie dem Establishment nicht passt, wird morgen die nächste verboten. Und übermorgen darfst du deine Meinung nicht mehr äußern, ohne dich vor staatlicher Verfolgung zu fürchten. Die Weimarer Republik hat gezeigt, wohin Parteiverbote führen. Die DDR hat gezeigt, wohin die Entmündigung der Bürger führt. Und jetzt will die Bundesrepublik 2026 denselben Weg beschreiten?
Pistorius hat schon vor Wochen angekündigt, AfD-Ministern geheime Informationen vorzuenthalten. Er hat Soldaten gedankenpolizeilich befragt, wen sie wählen. Er hat mit seiner "allergrößten Sorge" vor dem Wählerwillen geprahlt. Und jetzt will er auch noch das Verfassungsgericht instrumentalisieren, um die politische Konkurrenz aus dem Weg zu räumen. Das ist der Akt eines Mannes, der die Niederlage seiner eigenen Partei vorher sieht und panisch nach dem Notausgang sucht. Nicht für das Land. Für sich selbst.
Die Demokratie, von der diese Leute ständig faseln, ist ihnen offenbar nur dann lieb und teuer, wenn das Ergebnis ihren Vorstellungen entspricht. Sobald Millionen Deutsche anders wählen, ist die Demokratie plötzlich bedroht. Nicht durch die Wähler. Nicht durch die AfD. Sondern durch jene, die meinen, sie allein hätten das Monopol auf die richtige politische Meinung.
Pistorius ist nicht der Verteidiger der Demokratie. Er ist ihr größter Feind in diesem Moment. Ein Minister, der intern über Parteiverbote sinniert, hat in einem freiheitlichen Staat nichts verloren. Er sollte zurücktreten. Aber das wird er nicht. Denn in dieser Republik ist es offenbar in Ordnung, die Verfassung mit Füßen zu treten, solange man die richtige politische Farbe trägt.
Und denkt daran, Pistorius kommt von der SPD aus Niedersachsen. Und was macht die SPD-Innenministerin dort gerade??? Nachtigall, ick hör dir trapsen...
Wer jetzt nicht aufschreit, wer jetzt nicht widerspricht, wer jetzt nicht versteht, dass dies ein Angriff auf die Grundfesten unserer freiheitlichen Ordnung ist, der verdient die Demokratie nicht, die er zu verlieren droht. Pistorius will die AfD verbieten. Und wenn wir ihn gewähren lassen, wird er nicht bei der AfD aufhören.
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Vorschlag:
Verlegt den CSD doch nach Ungarn, so wie Belgien seine Heimspiele gegen Israel nach Ungarn verlegen muss aus Angst vor den Islamisten im Land.
Und an alle Schwulen und Lesben auf dem CSD:
Immer schön die Grünen&Co wählen, die holen euch noch mehr Islamisten ins Land.😉
Die SPD hat sich in Baden-Württemberg im Parlament gerade für die Prüfung eines AfD-Verbots ausgesprochen.
Das ist interessant: Wir als AfD stehen hier in Baden-Württemberg gerade bei 22%, die SPD bei mickrigen 5%. Denkt die SPD echt, ihre Wähler mit Tyrannei zurückzubekommen? Die Wähler sehen das und wählen unsere AfD nur noch stärker!
Heute:
Dinner for Germany .. laut Merz so wichtig
Er geht abends zum Dinner nach Paderborn.
Opfer u ihre Familien müssen sich mit ein paar Worthülsen des Kanzlers zufrieden geben. Mehr gibt es nicht.
Herr Merz lässt sich seine Art zu leben nicht von einem Attentat kaputtmachen.
China verhängt Sanktionen gegen EU: Die Welt verändert sich. Während es früher unvorstellbar war, dass China die Lieferung von Hightech-Produkten an führende deutsche Unternehmen einschränken würde, ist das nun Realität geworden.
Als Reaktion auf die Verabschiedung des 21. EU-Sanktionspakets gegen Russland hat China 14 europäische Unternehmen auf die Ausfuhrkontrollliste gesetzt. Gemäß der Anordnung der Agentur ist es chinesischen Unternehmen untersagt, Güter mit doppeltem Verwendungszweck - Produkte, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke verwendet werden können - an diese Organisationen auszuführen. Die Beschränkungen gelten auch für die Lieferung von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck chinesischen Ursprungs.
Auf der Liste stehen unter anderem der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall AG, die Antraco Chemie-Handelsgesellschaft mbH, die mit chemischen Rohstoffen handelt, und das italienische Unternehmen Lafert S.p.A, das Elektromotoren für die industrielle Automation herstellt.
Jetzt bestimmt China die Sanktionen:)))
Letzte Aktualisierung zum Gazastreifen ... Eine echte Katastrophe. Mehr als 2 Millionen Menschen leben in einem Gebiet, das nicht mehr als 130 km² von ursprünglich 365 km² umfasst. Die höchste Bevölkerungsdichte an einem Ort in der Moderne.
#Staatsräson#Hasbarah#Genozide
Einen Scheißdreck müssen wir Du Kriegstreiberin. Geh selber in die Ukraine und kämpf da, gib selber dein ganzes Vermögen für dieses durch und durch korrupte Regime in Kiew.
'Militants of the Ukrainian army deliberately started a fire in the Konstantinovka church where civilians were trying to escape shelling at the time'
— Russian Human Rights Commissioner Yana Lantratova
'This is genocide'
Warum zerstört Russland nicht einfach alle Transportwege in der Ukraine, um z.B. Waffenlieferungen zu verhindern?
Russland versucht bei jedem Raketenschlag gegen die Ukraine, Verluste unter den Zivilisten zu vermeiden. Bilder zerstörter Mehrfamilienhäuser sind in den allermeisten Fällen das Resultat herabgestürtzter Raketenteile der ukrainischen Luftabwehr.
Alina Lipp befragt Dimitry Rogosin, den einzigen russischen Top-Politiker an der Front.