Ernüchternd: Heute hat die AfD-Fraktion zum ersten mal überhaupt Mehrheiten für einen Antrag im EU-Parlament bekommen, weil fast alle CDU/CSU-Abgeordneten für einen AfD-Antrag gestimmt haben.
Aber es gibt quasi keine deutsche Berichterstattung über das Einreißen der Brandmauer.
Krass: Die AfD-EU-Fraktion "ESN" hat heute beantragt, dass genügend Geld für physische "Barrieren" an den Außengrenzen zur Verfügung gestellt wird. Sie gewannen die Abstimmung für ihre "Festung Europa", weil auch die CDU/CSU und andere Konservative für die Rechtsextremen gestimmt haben. @RadtkeMdEP hat als einziger gegen den AfD-Antrag gestimmt.
Der größte Anteil von Axel #Springer gehört dem US-Finanzinvestor #KKR, der gleichzeitig zu den größten Investoren in fossile Energien zählt.
Ich brauche also nicht zu erklären, weswegen Springer-Medien (#BILD, #WELT etc.) gegen @Die_Gruenen und #Habeck hetzen.
Wissen das alle?
Wir haben auf der Verkehrsministerkonferenz die Einrichtung eines #Verkehrsinfrastrukturfonds gefordert. Die jahrzehntelangen, deutschlandweiten Versäumnisse bei Instandhaltung & Ausbau der Infrastruktur müssen mit #planbaren, #langfristigen#Investitionen angepackt werden.
Mittlerweile ist außerdem klar belegt, dass die Strategie „alle gegen die Grünen“ eins zu eins der Strategie des Kreml entspricht. In der Merz-Spahn-Linnemann-Söder-Union scheint man das nicht als Problem zu betrachten. Auf einer Linie mit Putin, na und? https://t.co/gBnhj57L0i
@HamburgerPerle_ Die letzten Tage/Wochen lassen bzgl fehlendem sozialem Engagement u zB Einlassungen v Özdemir Trauer aufkommen, dass d Grünen ihre Moral verspielen. Klar, es gibt weiterhin viele stabile Leute, aber Politik für mehr Soziales ist bitter nötig!
@HamburgerPerle_@anjes_tjarks@OGestalten@bvm_hh Es gibt zwar wenige Anzeichen, aber es gibt sie!
Ottensen hat zB ein paar Projekte, die die Qualität derzeit signifikant erhöhen. -> immer schön vom Standpunkt der schwächsten Verkehrsteilnehmenden aus planen @anjes_tjarks
Bitte ab jetzt mit geänderter StVO ganz viel #Tempo30
“It’s a horror show here. It doesn’t feel real anymore. Honestly, sometimes I feel this is not real life, that this can go on and this degree of suffering is allowed to happen in this world. It’s unimaginable.”
https://t.co/zQAT6cYh4M
Hier sind gut zwei von fünf Minuten im Gespräch mit Tim Frühling von #AlleWetter im @hrPresse über #MännerDieDieWeltVerbrennen. Danke für die Einladung!
Ganze Sendung:
https://t.co/GtSNhO3k99
„Wir sprechen immer über die 16.000 Totalverweigerer im Bürgergeld und die ”ach so faulen Arbeitslosen“, aber nie über 900.000 Menschen (Privatiers), die dem Arbeitsmarkt auch nicht zur Verfügung stehen, weil sie es nicht müssen.“
@MauriceHoefgen und @martyna_lin
🫳
🎤
Rund 25.000 Wohnungen stehen in #München leer - trotz massiver Wohnungsnot. An 150 leerstehenden Häusern haben wir über Nacht Plakate angebracht. Wir wollen zeigen: #Leerstand ist kein Kavaliersdelikt! #Eigentum verpflichtet. Alle Infos: https://t.co/bh1bOMNjmD
Deutschland braucht das #49EuroTicket und keine vollen Autobahnen
#mobilitätswende
Neue Studie zeigt: 49-Euro-Ticket senkt CO2-Ausstoß https://t.co/CwrR2nWi0k