Kati

[Gr@ntlɘr 🥨🍺 @oida_grantler]

"Klassenarbeiten auf Arabisch" an deutschen Schulen? Was sich wie ein Witz anhört, wollen Ministerpräsident Wüst, CDU, Grüne und SPD heute im Landtag von NRW beschließen. "Ein bildungspolitischer Skandal" warnt @Alex__Steffen von der FDP. Medienberichte dazu, irgendwo?!

[Moritz Körner @moritzkoerner]

Was heute im Europäischen Parlament bezüglich der Chatkontrolle passiert ist, ist das Schmutzigste, das ich je erlebt habe.

[Wolfgang Kubicki @KubickiWo]

Artikel 22 des Grundgesetzes regelt, dass unsere Bundesflagge schwarz-rot-gold ist. Sie steht für die Farben unserer Demokratie und unseres verfassungsrechtlichen Wertefundaments. Wer das nicht akzeptieren kann oder will, zeigt nur, dass er diese Werte in Wahrheit verachtet. Erbärmlich. WK

[Benedikt Brechtken @ben_brechtken]

Wenn auf Sylt Besoffene grölen, empört sich die komplette deutsche Leidmedienlandschaft und die ganz große Politik.

Bei sowas herrscht Schweigen im Walde. Unterwerfung.

[Joana Cotar @JoanaCotar]

WAS FÜR EIN IRRSINN!

„In Köln dauert eine Baugenehmigung zwei bis drei Jahre – nicht für den Bau eines Atomkraftwerks, sondern für den Bau einer Pflegeeinrichtung“, erklärt der Diakoniechef. „Zum Beispiel wurde uns jetzt in die Baugenehmigung geschrieben, dass wir erdbebensicher bauen müssen.“

"Das Gebäude musste in einer Weise gedämmt werden, die über das normale Maß hinausgeht: dreifach verglaste Fenster und 280 Millimeter dickes mineralisches Dämmmaterial. Die Diakonie hat das von Sachverständigen prüfen lassen. Deren Fazit sei eindeutig gewesen. Einen wirklichen Effekt habe das Material nur bis zu einer Dicke von 160 Millimetern. Alles darüber hinaus sei an Dämmmaterial unnütz. Aber hätte die Diakonie anders gebaut, hätte sie die Förderung der KfW verloren."

"Wir kriegen alles vorgegeben“, sagt der Chef: die Anzahl der Mitarbeiter, die Qualifikationen, die diese Mitarbeiter nachweisen müssen. Die Diakonie bekomme vorgeschrieben, wie gegessen, getrunken, gemessen wird, und zur Belohnung müsse sie jeden Handgriff dokumentieren."

"Einige Meter weiter entsteht eine Einrichtung für Menschen mit schweren Behinderungen. Die Diakonie hat für sie Autostellplätze angelegt. Die Bewohner werden nie ein Auto fahren. Ihre Einschränkungen lassen das gar nicht zu. Eine Rolle gespielt hat das am Ende nicht. Die Vorschriften ließen den Verzicht auf die Stellplätze nicht zu."

🤦‍♀️🤦‍♀️🤦‍♀️

-> "Durch die Verringerung der Bürokratie könne man die Kosten für einen Pflegeheimplatz um 40 bis 50 Prozent verringern, schätzt Ufer. Allein im Bau verursache das jetzige Regelwerk 30 Prozent Mehrkosten, ohne dass das der Umwelt, den Bewohnern oder dem Heim nutze."

AFUERA!

https://t.co/jNQfIhUwUD

[Ahmad Mansour @AhmadMansour__]

1.Israel ist weder Teil des Abkommens noch der Verhandlungen.
2.Vorgestern tötete die Hisbollah fünf israelische Soldaten. Wer das weglässt, kann den Vorgang gar nicht seriös einordnen.
3.Israel hat in diesem Fall nicht „den Libanon” angegriffen, sondern gezielt die Terrorinfrastruktur der Hisbollah.
4.Die Mullahs dürfen im Beitrag ihre Sicht ausbreiten, und zwar ohne jede kritische Nachfrage. Eine israelische Stimme sucht man vergeblich.
5.Dass Iran die beiden Schauplätze Libanon und Iran miteinander verkoppelt, ist nicht nur aus israelischer Sicht inakzeptabel. Dahinter steckt Methode: Teheran will die libanesische Regierung schwächen und die laufenden Friedensgespräche zwischen Israel und dem Libanon in den USA zum Scheitern bringen. Auch das hätte dringend eingeordnet gehört.

Natürlich darf man die Entwicklung kritisch sehen. Und ja, auch der Verdacht, die israelische Regierung wolle die Verhandlungen ihrerseits hintertreiben, ist legitim. Er gehört in jede ehrliche Debatte. Beim Zuschauer aber bleibt am Ende etwas ganz anderes hängen: Israel sei an allem schuld. Das ist falsch. Und es ist genau jene leise Botschaft, die seit fast drei Jahren mitschwingt, Beitrag für Beitrag. Deshalb ist sie so gefährlich geworden.

[Kati @Kati_Cologne]

@sparbuchfeinde Und wenn der Job so geil ist, warum haben wir dann so krassen Lehrermangel? Finde den Fehler... habe selbst Lehramt studiert und mich bewusst für einen anderen Beruf entschieden. Ferien sind im übrigen nicht gleich Urlaub...

[Anabel Schunke @ainyrockstar]

So schön von Felix Nmecha.

Lass dich nicht unterkriegen. Egal was andere witzeln oder kritisieren. Dieselben verteidigen dann wieder Rüdigers „religiöse Geste“

#nmecha #gebet #wm2026 #germaniacuraçao

[Carsten Brennecke @RABrennecke]

Meine Partei Die Grünen organisiert Busse zur Verhinderung des AfD-Parteitags. Ich schäme mich.

Es gibt Momente, in denen man als Parteimitglied der @Die_Gruenen innehält und denkt: Meinen die das ernst?

Mein Kölner Kreisverband meint es ernst. Per Rundmail werden Mitglieder aufgerufen, in Bussen nach Erfurt zu fahren – nicht zum Protestieren, sondern um den Bundesparteitag der #AfD zu verhindern. Tickets werden bereitgestellt. Busse werden organisiert. Die Grünen als Reiseveranstalter für den Angriff auf demokratische Grundrechte.

Der Text lautet wie folgt: "Gemeinsam nach Erfurt: AfD-Bundesparteitag verhindern
Aus Köln fahren mehrere Busse zum AfD-Bundesparteitag am 4. und 5. Juli, um ein Zeichen zu setzen: AfD-Bundesparteitag verhindern..."

Man muss das sacken lassen.

Eine Partei, die sich Hüterin der Demokratie nennt, ruft dazu auf, einer anderen Partei ihren Bundesparteitag unmöglich zu machen. Nicht verboten. Nicht vom Bundesverfassungsgericht untersagt. Legal. Verfassungsrechtlich geschützt. Einfach unerwünscht – und das reicht offenbar.

Das ist keine Grauzone. Art. 21 Grundgesetz schützt die Freiheit politischer Parteien. Art. 8 schützt die Versammlungsfreiheit. Auch die der AfD-Delegierten. Wer einen Parteitag aktiv verhindert, riskiert Strafbarkeit wegen Nötigung. Und wer als Parteiorganisation dafür Busse bucht, macht sich zum Organisator dieses Rechtsbruchs.

Aber das Rechtliche ist vielleicht noch das Kleinere. Das Eigentliche ist die Denkweise dahinter.

Sie lautet: Wir wissen, was demokratisch ist – und deshalb dürfen wir demokratische Regeln brechen. Wir verteidigen den Rechtsstaat – und deshalb nehmen wir das Recht selbst in die Hand. Wir sind die Guten – und das legitimiert alles.

Diese Logik hat einen Namen: Der Zweck heiligt die Mittel. Sie ist nicht neu. Und sie ist nicht links.

Wer heute den Parteitag des politischen Gegners verhindert, hat das Argument verloren. Er hat nicht die AfD besiegt – er hat ihr das stärkste Opfernarrativ des Jahres geliefert. Frei Haus. Mit Busservice.

Ich bin Grüner und ich bleibe es. Aber ich weigere mich, so zu tun, als wäre das hier normal.

Es ist nicht normal. Es ist beschämend.

[Julian Adrat @JulianAdrat]

Wirklich, ich würde es gerne verstehen, für was "steht" diese Frau? Die AfD habe gegen sie demonstriert, so Bärbel Bas bei #Miosga, weil sie für eine "vielfältige Gesellschaft" stehe. Was MEINT Frau Arbeitsministerin(!) mit "vielfältig"? Dass über die Hälfte des Bürgergelds an Ausländer fließt? Dass Senioren bis 70 malochen, während Illegale für lau leben dürfen? Dass in Berlin für eine WM-Fanmeile kein Geld da ist, aber Hunderttausende Steuer-Euros für den Bürgermeister-Truck zum CSD? Was meinen Sie, Frau "Sozial"Ministerin?

[Benedikt Brechtken @ben_brechtken]

Im "Apartheidsstaat" Israel ist die Anzahl von Arabern in der Armee größer als die Anzahl von Juden in der GESAMTEN arabischen Welt.

Nur noch 4.000 Juden leben in den 22(!) arabischen Ländern. Bis zu 7.000 Araber dienen in den IDF.

Wer betreibt hier die wahre Apartheid?

[Jan A. Karon @jannibal_]

Weil es so absurd ist, dass ich es selbst kaum glauben kann: Wegen dieser Äußerungen in der ZDF-Doku »System Bürgergeld: Leben ohne Leistung?« von Sarah Tacke (die übrigens sehr sehenswert ist: https://t.co/rqRkhkUigT) hat der Jobcenter-Mitarbeiter Fred Göcken aus Bremen seinen Job verloren.

In dem Film berichtet Göcken, dass zwischen 30 und 40 Prozent der Bürgergeldempfänger unwahre Angaben in ihren Anträgen machen. Dies sei unter den Mitarbeitern »ein offenes Geheimnis«. Der Mann kritisiert außerdem die Geldausgabepraxis des Jobcenters, das sich durch diese Aussagen, so berichtet es die FAZ, »diffamiert« sieht.

Aus meiner Sicht ist eine die Entlassung ein Skandal. Göcken schildert im Interview (das ist für jeden ersichtlich) aus erster Hand seine Beobachtungen im Berufsalltag; seine Äußerungen sind weder emotional aufgeladen noch hetzerisch, sie schwärzen auch keine Privatpersonen an und sie beruhen auf langjähriger Berufserfahrung, aus der sich eine gewisse Expertise ableitet. Sie stehen auch nicht isoliert da: Jobcenter-Mitarbeiter in ganz Deutschland berichten, oft nur hinter vorgehaltener Hand, von ganz ähnlichen Zuständen in ihren Behörden. Gerade in einer Stadt wie Bremen darf man davon ausgehen, dass Betrug unter Bürgergeldempfängern kein Nischenphänomen ist und sich hier tatsächlich ein System verselbstständigt hat. Dass er in seiner Sprecherposition erstmals subjektiv ist – und nicht für die Behörde spricht –, rechtfertigt doch keinen Rauswurf.

Auch das Argument, Göcken habe das Interview mit seinem Arbeitgeber nicht abgesprochen, überzeugt mich nicht. Wenn staatliche Behörden am Ende zu Gatekeepern werden und darüber entscheiden, ob ihre Mitarbeiter mit freien Journalisten sprechen dürfen, was sie über Missstände erzählen dürfen und was nicht, – dann spricht am Ende niemand mehr offen über Verfehlungen. Und dann verlieren Schilderungen aus erster Hand ihre Überzeugungskraft, weil Journalisten nur noch anonymisierte Whistleblower hinter Schattenwänden mit verfremdeten Stimmen zeigen können, aber keine echten Menschen. Dieses Problem gibt es bereits bei der Polizei, wo Beamte nur über legitimierte Sprecher zu Wort kommen, selbst aber so gut wie nie subjektiv aus ihrem Berufsalltag und ihren Wahrnehmungen berichten dürfen, obwohl sie gerne wollten. In jedem Fall sollten Journalisten kein Interesse haben, dass solche Exempel statuiert werden.

Dass jemand nun seinen Job verliert, weil er Missstände öffentlicht anprangert, zementiert ein Selbstverständnis als Volks- und Beamtenerziehungsapparat im Staat. Auf Dauer wird jene Menschensicht jedoch genau das Gegenteil bewirken, weil es schlicht zu viele Beamte gibt, die Göckens Äußerungen uneingeschränkt teilen. Rein menschlich bleibt aber eine Riesensauerei, einen langjährigen Mitarbeiter wegen dieses (nicht einmal sonderlich kontroversen) Interviews zu entlassen.

[Ulf Poschardt @ulfposh]

thomas berbner gehört zu dem 1% im ÖRR, der wirklich außerhalb der ÖRR blase lebt und denkt. formidabler kommentar.

[sparbuchfeinde @sparbuchfeinde]

Deine Partei fliegt aus dem deutschen Bundestag. Alle Abgeordneten & Mitarbeiter werden arbeitslos.

Viele sagen, das ist das Ende. Keine Chance auf Wiederbelebung.

Der prominenteste Politiker der Partei lässt sich schließlich überreden doch nochmal einen Rettungsversuch zu starten.

Und soll auf dem Parteitag als neuer Vorsitzender bestätigt werden.

Anstatt in diesen schwierigen Zeiten Geschlossenheit auszustrahlen, planst du hinter den Kulissen eine Kampfkandidatur, greifst den auserkorenen neuen Parteivorsitzenden frontal an und gehst in der Abstimmung mit 60 zu 40 baden.

Charakterlich unterste Schublade.

[Jan Fleischhauer @janfleischhauer]

Rechtsradikal ist man beim „Spiegel“ im Handumdrehen, Ex-Terrorist nicht einmal nach einer Verurteilung zu 13 Jahren. Da bleibst du immer „mutmaßliche RAF-Terroristin“. Man weiß ja nie, vielleicht haben sich alle geirrt, auch die Unterstützer, die „Freiheit für Daniela“ rufen.

[Terran Liberty @terran_liberty]

Harald Martenstein beschreibt die deutsche Bildungskrise als stille Katastrophe: Ein Land verteilt immer bessere Noten, während immer mehr Schüler kaum noch lesen und rechnen können.

➡ Laut Unicef besitzen nur noch 60 % der 15-Jährigen in Deutschland Mindestkompetenzen beim Lesen und Rechnen. 40 % können also kaum lesen und beherrschen nicht einmal sicher die Grundrechenarten.

➡ Deutschland landet damit auf Platz 34 von 41 untersuchten Ländern. Einen eindeutigen Zusammenhang mit Wirtschaftslage oder Bildungsetats sieht Unicef nicht – auffällig ist aber der Abstand zwischen ärmeren und wohlhabenden Familien.

➡ Bei ärmeren Familien erreichen nur 46 % Mindestkompetenz, bei wohlhabenden 90 %. Martenstein betont: Viele Wohlhabende geben nicht nur Geld weiter, sondern Bildung, Fleiß, Leistungswillen und den Anspruch, dass man nichts geschenkt bekommt.

➡ Gleichzeitig verschleiert die Bildungspolitik den Absturz durch Noteninflation: Rund 30 % Einser-Abiture, Bestehen ab 45 % statt früher 50 %, mehr mündliche Mitarbeit, weniger Gewicht für Klassenarbeiten.

➡ Für ihn hängt die Krise auch mit dem Sozialsystem zusammen: Wer erlebt, dass man ohne Arbeit, Karriere, Lesen und Rechnen recht gut durchkommt, verliert den alten Antrieb: „Die Kinder sollen es besser haben.“

➡ Hohe Steuern für die Mittelschicht und üppige Versorgung von Nichtarbeitenden und Ungelernten hätten den Abstand zwischen Leistung und Nichtleistung schrumpfen lassen. Bildung braucht aber Anstrengung – und Anstrengung braucht ein Motiv.

➡ Bildung ist für Martenstein nicht nur das, was die Volkswirtschaft braucht. Bücher lassen uns tiefer in die Köpfe anderer Menschen schauen, als es ein Film auf Netflix kann.

➡ Gleichzeitig wird das Leistungsniveau weiter abgesenkt: Einige Bundesländer streichen schriftliches Teilen und Rechnen mit Kommazahlen aus der Grundschule, weil Schüler beim Dividieren zu viele Fehler machen – und verkaufen das als „wissenschaftlich fundierte Weiterentwicklung“.

☑️ Wer schlechte Leistungen mit besseren Noten kaschiert und Anstrengung aus dem System nimmt, löst keine Bildungskrise. Er produziert Analphabeten mit Abschlusszeugnis.

[Dr. Lockdown Viehler 💉x▇ 📯📯🎖️ @LViehler]

Endlich herrscht wieder Ordnung im Kanzleramt: Die Merz-Regierung hat heimlich ein 8,6-Milliarden-Sparpaket geschnürt, das vor allem eine lästige Zielgruppe ins Visier nimmt: Kinder von Alleinerziehenden.

Der Geniestreich? Man streicht den Unterhaltsvorschuss ab 12 Jahren einfach komplett. Die Begründung ist so brillant wie bösartig: Alleinerziehende könnten ja dank Ganztagsbetreuung Vollzeit arbeiten gehen. Dass man im selben Papier den Rechtsanspruch auf eben diese Betreuung direkt mit beerdigt, ist kein Widerspruch, sondern konsequentes „Fördern und Fordern“: Man fordert alles und fördert gar nichts.

Warum sollte man sich auch mit säumigen Unterhaltsschuldnern anlegen, wenn man stattdessen 850.000 Jugendliche melken kann, die ohnehin keine Lobbyverbände finanzieren und praktischerweise nicht wählen dürfen? Wer mit 13 Jahren noch keine Ersparnisse auf den Cayman Islands hat, hat den Generationenvertrag der Union eben einfach nicht verstanden. Armut ist in Deutschland eben wieder das, was sie unter Merz sein soll: eine Charakterfrage.

Herzlichen Glückwunsch an alle Beteiligten zu diesem Meisterwerk der sozialen Arithmetik.

[Ahmad Mansour @AhmadMansour__]

Ein Restaurant, das Menschen durch gemeinsames Essen verbinden wollte, gibt in Berlin auf.
Wenn ein Ort der Begegnung wegen antisemitischer Anfeindungen schließen muss, dann haben die Täter gewonnen.
All die Beteuerungen, Antisemitismus habe „keinen Platz“ in Berlin, klingen in solchen Momenten wie das, was sie allzu oft sind: leere Versprechen.

[Veronika Grimm @GrimmVeronika]

Himmel….

„Gegenüber seiner Finanzplanung aus dem vergangenen Sommer erhöht er die Ausgaben noch mal deutlich, um insgesamt mehr als 90 Milliarden Euro in den kommenden drei Jahren. Das Ausgabenplus soll mit noch mehr Schulden finanziert werden.“… https://t.co/5vpeIrBEzF

[Joana Cotar @JoanaCotar]

„Ich habe nie verstanden, warum es ‚Gier‘ ist, das Geld behalten zu wollen, das man verdient hat, aber keine Gier, das Geld von jemand anderem nehmen zu wollen.“

- Thomas Sowell