Diese Bundesregierung ruiniert das Land. Und das nicht nur durch einen unfähigen, charakterlich ungeeigneten und unbeliebten Bundeskanzler. Jeder Minister und jede Ministerin dieser Regierung ist Problem und/oder Totalausfall zugleich. Auch der (warum eigentlich?) in Umfragen
Diese Bundesregierung ruiniert das Land. Und das nicht nur durch einen unfähigen, charakterlich ungeeigneten und unbeliebten Bundeskanzler. Jeder Minister und jede Ministerin dieser Regierung ist Problem und/oder Totalausfall zugleich. Auch der (warum eigentlich?) in Umfragen
als beliebt geltende Verteidigungsminister Pistorius, der laut aktuellem Spiegel-Bericht Fehlinvestitionen im Milliardenbereich zu verantworten hat, ist Teil des Problems. Das wird die Bevölkerung bald in Form radikaler Kürzungen massiv zu spüren bekommen.
@03_ehlers@ChangeGER Und dann? Nimmt ihn Springer mit Handkuss. Ich würde nie fordern, jemanden zu entlassen. Stattdessen einordnen und bekannt machen, was Äußerungen wie die von Martens in Konsequenz bedeuten. Und welche Rolle ihre Arbeitgeber dabei spielen.
.@campact sagt den Leuten in Sachsen-Anhalt im Grunde nicht: Wählt die Partei, deren Politik ihr wollt. Sondern: Wählt SPD oder Grüne, damit die AfD nicht gewinnt. Damit wird Politik endgültig auf taktische Schadensbegrenzung reduziert. Keine Frage mehr danach, warum SPD, Grüne und CDU über Jahre so viele Menschen verloren haben. Keine Frage nach Mieten, Löhnen, Krankenhäusern, Schulen, Klimakrise, Infrastruktur oder Vermögensverteilung. Stattdessen wieder: Hauptsache das Kreuz an der richtigen Stelle gegen die AfD. Und genau darin steckt das Problem: Wenn Menschen seit Jahren erleben, dass sie zwischen Parteien wählen sollen, die anschließend miteinander koalieren, sich gegenseitig stützen und grundlegende Verhältnisse kaum verändern, dann bestätigt man doch gerade die AfD-Erzählung vom politischen „Kartell“. Besonders absurd finde ich: „Alle zusammen bringen wir SPD und Grüne sicher in den Landtag.“ Das ist keine politische Vision. Das ist institutionelle Bestandssicherung. Eine Linke oder progressive Bewegung müsste eigentlich sagen: Wir machen Politik so anders, so sozial und so glaubwürdig, dass die AfD ihren Nährboden verliert. Stattdessen heißt es wieder: Wählt strategisch den Status quo, damit der Status quo die Rechten verhindert. Das hat ja bisher sensationell funktioniert.
Das wird ein längerer Tweet, weil wir hier über ein riesiges Problem reden, das im öffentlich-rechtlichen Rundfunk erstaunlich selten in dieser Konsequenz vorkommt. Matthias Gebauer, Martin Hesse, Paul-Anton Krüger, Gerald Traufetter und Philipp Wittrock haben beim SPIEGEL dazu wirklich sensationell recherchiert.
Deutschland rüstet nicht nur in historischem Ausmaß auf. Es tut das teilweise planlos, ineffizient und zu Preisen, bei denen einem schwindelig werden kann. 2026 sollen rund 108 Milliarden Euro in Verteidigung fließen. Bis 2030 soll das jährliche Budget auf fast 184 Milliarden Euro steigen. Bundestagsabgeordnete rechnen mit bis zu 650 Milliarden Euro allein für Rüstungsgüter in den kommenden zehn Jahren. Nur damit klar wird, über welche Dimension wir reden: Der Bund gibt derzeit für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur zusammen rund 30 Milliarden Euro pro Jahr aus. 184 Milliarden wären also mehr als das Sechsfache. Und jetzt kommt der eigentliche Skandal. Das F126-Fregattenprojekt ist aus dem Ruder gelaufen. Rund 2,4 Milliarden Euro wurden versenkt, dann wurde es gestoppt. Beim nächsten Fregattenprojekt F127 stiegen die kalkulierten Kosten laut SPIEGEL von ursprünglich 26 Milliarden auf mindestens 40 Milliarden Euro. Dieseltanks, die die Bundeswehr bisher für etwa 141.000 Euro pro Stück gekauft hatte, sollten plötzlich 291.000 Euro kosten. Bei mehr als der Hälfte der größten europäischen Rüstungsprojekte liegen die Kosten laut einer zitierten McKinsey-Auswertung 20 bis 40 Prozent über dem ursprünglichen Budget. In einer einzigen Sitzung wurden Ende 2025 knapp 50 Milliarden Euro für 30 Rüstungsvorhaben freigegeben. Und währenddessen herrscht laut SPIEGEL in der Rüstungsindustrie Goldgräberstimmung. Die sechs größten deutschen Rüstungskonzerne steigerten ihren Umsatz binnen eines Jahres im Durchschnitt um 17 Prozent auf zusammen 35 Milliarden Euro. Eine Ökonomin bringt sogar einen perversen Mechanismus auf den Punkt: Wenn politisch festgelegt wird, die Verteidigungsausgaben möglichst schnell auf 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung zu treiben, entsteht ein Druck, Geld möglichst schnell auszugeben. Überteuerte Beschaffung kann in dieser Logik sogar helfen, das Ausgabenziel schneller zu erreichen. Und parallel wird uns jeden Tag erzählt, der Staat müsse sparen. Beim Bürgergeld. Bei der Rente. Bei Pflege. Bei Kommunen. Bei Schulen. Bei Klimaschutz. Bei Infrastruktur. Dort wird jeder Euro dreimal umgedreht. Bei der Rüstung hingegen werden Milliardenverluste, Preisexplosionen und Fehlplanungen offenbar mit noch mehr Milliarden beantwortet. Das Problem ist also beides: die gigantische Aufrüstung selbst und die Art, wie dabei mit öffentlichem Geld umgegangen wird. Wenn ein Staat bereit ist, fiskalische Regeln für Waffen praktisch außer Kraft zu setzen, gleichzeitig aber bei sozialen Leistungen und öffentlicher Infrastruktur ständig von „Sachzwängen“ und „leeren Kassen“ spricht, dann ist das keine neutrale Haushaltslogik. Das ist eine politische Prioritätensetzung. Und zwar eine verdammt radikale.
@opaidoroberto@Drakarys_now Nein, das hat nichts mit Soziologie zu tun. Das ist der Fühli-Kram, der zu Recht bei Grünen kritisiert wird. Der Rest ist Rationalisierung, wenn schon Psychologie eine Rolle spielen soll.
Die von SPD und Grünen vorangetriebene Debatte um die Schließung des Russischen Hauses ist substanzloses Wahlkampfgetöse und wäre bei Realisierung kontraproduktiv. Dazu ein aufschlussreiches Interview mit Manfred Sapper, Chefredakteur d.Monatszeitschrift "Osteuropa" (Link folgt):
Der ukrainische Botschafter @Makeiev
hat mich darüber informiert, dass ich mit dem ukrainischen Verdienstorden ausgezeichnet werde. Vielen Dank, diese Auszeichnung bedeutet mir sehr viel. Ich verstehe sie als Anerkennung und vor allem als Auftrag. Slava Ukrainii! 🇩🇪🤝🇺🇦
35 Jahre Unabhängigkeit der Ukraine. Eigentlich ein Tag zum Feiern. Eigentlich. Seit 2014 führt Russland Krieg gegen die Ukraine. Seit zwölf Jahren muss die Ukraine die Ihre Unabhängigkeit gegen Putins Großrussland-Fantasien verteidigen.
In diesem Kampf brauchen die Menschen in der Ukraine unsere Unterstützung. Die unabhängige, freie Ukraine gehört zur europäischen Familie – als Teil dieser Familie muss unsere Solidarität über Bekundungen hinaus gehen: Es braucht mehr Luftverteidigung, es braucht Taurus, es braucht schärfere Sanktionen.