Klaus Rit

[Götz Frömming, MdB @GtzFrmming]

„Wer ist für Herrn Sichert, dass er gewählt werden darf?“ Dieser Satz und die ganze Veranstaltung dieses Gremiums ist ein verfassungsfeindlicher und antidemokratischer Akt. So geht das nicht!

[Thaïs d’Escufon @ThaisEscufon]

Europeans and American patriots!

Tomorrow, the courts of my country, France, may decide to send me to prison for daring to say on television that “the main danger to women in France is Black African and Arab immigrant men.”

Meanwhile, my own attacker, a Tunisian migrant, is still at large.

I need your help to generate media pressure and hope to be acquitted.

They cannot silence the truth!

Thank you for your support 💪🏻🇫🇷

[Beatrix von Storch @Beatrix_vStorch]

Es ist kaum auszuhalten. Aber das hier muss die Welt sehen: das passiert, wenn die „Rassismus“-Keule Hirne tötet und Herzen versteinert. Wacht endlich auf. Und kniet, die Ihr für George Floyd gekniet habt. Kehrt um. Im Namen von Henry Nowak. Gott segne ihn und seine Familie 🙏

[Beatrix von Storch @Beatrix_vStorch]

Merz lobt Migrationspolitik der Regierung
„Große Teile des Problems jetzt gelöst“

Da beschleicht mich doch der Gedanke, ob der noch irgendeinen Draht zur Realität der Menschen in diesem Land hat.

Nichts ist gelöst. Gar nichts.

[Shira S , MD @RealSHIRA]

Die Altparteien in Mainz schaffen die Demokratie ab – weil sie die Kontrolle nicht ertragen.

CDU, SPD und Grüne haben ein Problem: Die AfD wird zu stark. Also ändert man die Verfassung. Nicht, weil es eine Krise gäbe. Nicht, weil das Land brennt. Sondern weil man die Mehrheit hat – und weil man die Opposition nicht mehr erträgt. Das wichtigste parlamentarische Kontrollinstrument, der Untersuchungsausschuss, wird künftig von den Stimmen derer abhängig gemacht, die kontrolliert werden sollen. Die Opposition soll betteln kommen bei denjenigen, die sie eigentlich überwachen müsste.

Das ist kein Rechtsstaat. Das ist die Selbstabschaffung der Demokratie durch ihre angeblichen Hüter.

Damian Lohr von der AfD nennt es einen "Frontalangriff" auf die Opposition. Das ist noch zu nett. Es ist die geplante und bewusste Zerstörung jeder ernsthaften Kontrolle durch eine Politikerkaste, die sich längst für unantastbar hält. Das schärfste Schwert der Opposition wird zur stumpfen Nagelfeile – ausdrücklich gewünscht von den Parteien, die sich selbst als "Bollwerk gegen Extremismus" feiern.

Die Begründung der CDU ist der blanke Hohn: Man wolle die "Funktionsfähigkeit" gegen "obstruktives Verhalten" sichern. Übersetzung: Die Opposition macht ihren Job, und das gefällt uns nicht. Also nehmen wir ihr die Werkzeuge. Obstruktiv ist in der Sprache der Altparteien alles, was ihre Macht infrage stellt. Wer nachfragt, ist schon ein Störer. Wer kontrolliert, ist schon ein Feind.

Die Landtagsverwaltung spielt brav mit. Keine Bedenken, natürlich nicht. Sie ist Teil des Systems, nicht dessen Kontrolleur. Die Beratung sei "ohne weiteres möglich", solange die Richtigen entscheiden. Das ist die Sprache derer, die nie gelernt haben, dass Demokratie nicht bedeutet, dass die Mehrheit alles darf. Aber in Mainz hat man das wohl anders gelernt.

Die Verfassung wird geändert, nicht weil es notwendig wäre, sondern weil man es kann. Die Opposition wird entmachtet, nicht weil sie versagt hätte, sondern weil sie Erfolg hat. Die Bürger dürfen zusehen, wie ihre gewählten Vertreter die letzten Reste parlamentarischer Kontrolle abschaffen – mit einer Zweidrittelmehrheit, die sie sich selbst verdankt. Das ist keine Demokratie mehr. Das ist die Diktatur der Etablierten, die ihre Macht für immer zementieren wollen. Und wehe, jemand fragt nach. Dann heißt es gleich: "Verfassungsfeind."

#Mainz #Verfassungsänderung #AfD #CDU #SPD #Grüne #Demokratieabbau #Oppositionsrecht #Selbstbedienung #Machtzementierung #Systemversagen

[Georg Pazderski @Georg_Pazderski]

Noch nie hat ein Kanzler in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland seinen Amtseid und sein Wort so oft und so schamlos gebrochen wie FRIEDRICH MERZ.

MERZ ist das Schlimmste, was diesem Land in einer seiner schwersten Krisen passieren konnte.

[Dr. Markus Krall @Markus_Krall]

Hallo Staatsanwaltschaft. ich unterschreibe jedes Wort, das sie über die Genderideologie geschrieben hat. Ich rufe alle anständigen Menschen in Deutschland auf, sich dieser Aussage durch Like oder Re-Post anzuschließen und die Staatsanwaltschaft fordere ich auf, dann gegen uns alle zu ermitteln wenn sie sich das traut.
Ich erinnere aber daran, dass die Verfolgung Unschuldiger ein Straftatbestand ist und wir nach Wiederherstellung des Rechtsstaates damit gegen jeden vorgehen werden, der solche frivolen Ermittlungen und Anklagen betreibt, fördert, ihnen als Richter statt gibt oder sich sonstwie zu ihrer Durchführung betätigt.
#Klartext gegen den Mißbrauch der Justiz ist angesagt.

[Gr@ntlɘr 🥨🍺 @oida_grantler]

Ist das der Kanzler von jener Partei, die stolz erzählt, dass man AfD-Leute auf dem Flur vom Bundestag nicht mal grüßt?

[Silke Schröder @SilkeSchroederD]

Was für ein Offenbarungseid.
Wenn es nach #Merz und #Klingbeil geht, sollen die Bürger
- mehr arbeiten
- weniger Teilzeit arbeiten (Frauen sich also noch mehr in Vollzeit neben der Familie abrackern)
- später in Rente gehen
- Familien sollen nicht mehr vom Ehegatten Splitting und
- nicht mehr von gemeinsamer Krankenversicherung profitieren.
Laut Merz sind die 200.000 Migranten 2025 ein starker Rückgang in der Migration, Klingbeil betont, man brauche für den Arbeitsmarkt noch mehr Zuwanderung.
Islamismus wird, trotz der alarmierenden Ergebnisse der #BKA Studie kleingeredet, einhellig mit den Grünen ist man der Meinung, dass digitale sexuelle Gewalt die wohl größte Gefahr für Frauen und Mädchen in Deutschland darstellt und deshalb ‚schnelle‘ Gesetze für dieses Problem braucht.
Am Atomausstieg kann man nichts ändern, an den explodierenden Spritpreisen auch nicht.
Zusammengefasst soll die jetzt schon bis zum Anschlag gemolkene arbeitende Mitte der Gesellschaft noch mehr bluten, um eine unhaltbare Politik der Massenmigration und Deindustrialisierung weiter zu finanzieren. Wider die Realität.
Wir werden von gefährlichen Geisterfahrern regiert. Punkt.

[Roland Tichy @RolandTichy]

Eine Million Demonstranten, an der Spitze die Bundesregierung, vor Wut heulende Medien - und alles wegen einer Lüge. Der Anwalt, der den Hass-Ballon von der angeblichen Remigration zum Platzen gebracht hat darüber, wie man sich wehrt. Gegen große Regierungslügen und kleine Medienlügen. https://t.co/OY0Zl56Okt

[Anabel Schunke @ainyrockstar]

Ich werde ganz oft von Leuten gefragt, ob linke Politiker das Problem mit der Migration tatsächlich nicht sehen, oder ob sie dieses Land mutwillig zerstören wollen bzw. was dahinter steckt, dass man seit Jahren an einer Politik festhält, die nicht funktioniert.

Kurzum: Wir werden von Idioten regiert. Und dieser Ausschnitt der gestrigen #Lanz-Sendung veranschaulicht das sehr gut. Ich habe in meinem Leben immer wieder mit Politikern gesprochen. Ihr braucht keine „bösen Pläne“ hinter irgendwas vermuten. Sie raffen es einfach wirklich nicht.

Diese Leute verstehen bis heute nicht, dass Integration durch zwei Faktoren bestimmt wird:

1. Eigenen Willen
2. Integrationsdruck

Heißt: Menschen haben entweder einen intrinsischen Willen zur Integration, weil sie selbst Bock darauf haben, die Werte eines Landes anzunehmen und sich in die Gesellschaft einzufügen oder sie bekommen Druck, dass es ohne Integration nicht funktioniert. Da die Eigenmotivation, insbesondere bei vielen muslimischen Migranten mit geringer Bildung, deutlich schwächer ausgeprägt ist, bedarf es vor allem des staatlichen und gesellschaftlichen Drucks zur Integration. Und diesen Druck erzielt man eben nicht, in dem man immer mehr Steuergeld zur Verfügung stellt, damit die Leute hier auch ohne Integrationsleistung bequem leben können. Für viele mag es eine Binse sein, aber für diese Politiker und sogar große Teile von CDU und Co. ist es das nicht, deshalb sage ich es nochmal:

Integration ist nichts, was man mit immer mehr Geld erkaufen kann, sondern - ganz im Gegenteil - etwas, was man mit der Entziehung von staatlichen Leistungen und Rundumpämperung sowie rechtsstaatlichen Konsequenzen wie Ausweisung zwangsweise erzeugen muss, wenn Eigenmotivation nicht vorhanden ist.

Darauf wollte wohl auch Lanz hinaus, als er MEHRMALS darauf verwies, dass Deutschland dabei scheitert, Menschen zu integrieren und in Arbeit zu bringen und dass immer weniger Menschen dafür Verständnis haben, dass wir nichts von Migranten fordern.

Und diese Leute sind nicht in der Lage, darauf angemessen, ohne Brett vor dem Kopf, zu antworten. Stattdessen wird, als hätte die Platte einen Sprung, IMMER WIEDER auf‘s Neue darauf verwiesen, dass der Bund den Ländern und Kommunen Mittel für Integrationskurse streicht oder aus welchem Topf was bezahlt wird.

Sie verstehen es nicht. Sei es aus mangelnder Intelligenz, ideologischem Schwachsinn oder Apparatschik-Mentalität heraus. Sie verstehen nicht, dass es keinen Arsch interessiert, wer jetzt welche Kosten für Unterbringung, sinnlose Integrationskurse und Co. auf wen abwälzt, sondern darum, dass dieser ganze Bumms prinzipiell nicht dazu führt, dass auch nur ein migrantischer Faulpelz mehr, der es sich in der Sozialstaats-Hängematte bequem gemacht hat, arbeiten geht und eine Integrationsleistung vollbringt, weil es für diese Leute keinerlei Konsequenzen hat, wenn sie es nicht tun.

[Klaus Rit @KMRWI65]

@queru_lant Und besonders lustig finde ich , dass all die Empörung hier auf X passiert 😀… putzig ….
Warum seid Ihr /Sie nicht längst ganz weit weg ….. Gibt doch bestimmt ganz tolle, unglaublich relevante linke Plattformen…..ach so die gibt es nicht ? Warum ?
Blöd irgendwie …. :-))

[Based Hungary 🇭🇺 @HungaryBased]

🚨🇵🇱SHOCKING: This is Christmas in Poland.

They don't need asylum seekers. The EU wants to change this.

[Azat @AzatAlsalim]

Spanish member of Parliament, Virginia Martenez:

“In Spain, we women are free and we are not going to submit to Islamism that wants us submissive. We are not going to cover our bodies, nor our hair, nor our faces.”

[Markus Frohnmaier @Frohnmaier_AfD]

Die BILD-Zeitung berichtet gerade über meine USA-Reise und behauptet, ich würde in den USA über Deutschland herziehen. Als "Beleg" wird genannt, dass ich dort erzählt habe dass Deutschland zu einem Land der Zensoren geworden ist und man versucht die AfD zu verbieten, so wie man in Amerika Trump verbieten wollte zur Wahl anzutreten.
Ok, liebe BILD: Und wo genau ist jetzt dieses "Herziehen"? Habe ich nicht mit jedem Wort die Wahrheit gesprochen?

[Julian Adrat @JulianAdrat]

Habe ich das richtig verstanden, dass Merz an den Amazonas fliegt, um das Klima zu retten und die Brasilianer zu beschimpfen, ist ok, und wenn AfD-ler zwecks politischer Vernetzung zur führenden Weltmacht fliegen, dann ist das Steuergeldverschwendung?

[Alice Weidel @Alice_Weidel]

Richtig! Der Verfassungsschutz ist zur Gefahr für die Freiheit der Bürger geworden.

[Guntram Proß @GuntramPross]

Die Entscheidung, AfD-Mitglieder pauschal von allen Bürgermeisterwahlen auszuschließen, kommt einem de facto Parteiverbot gleich. Die SPD hat sich also die Kompetenzen des BVerfG angeeignet.

Die ehemalige Arbeiterpartei agiert nicht verfassungswidrig, sondern sogar ganz offen verfassungsfeindlich.

Diese mafiaartige Entwicklung in RLP wird zum endgültigen Lackmustest der Demokratie in Deutschland. Greift die Justiz jetzt nicht rigoros gegen die SPD durch und lässt diese weiter mit ihren quasi diktatorischen Maßnahmen gewähren, die sogar die Gewaltenteilung aufheben, dann - man kann es sich einfach nicht mehr schönreden und anders formulieren - war es das mit der Demokratie. Aus. Ende. Vorbei.

[Beatrix von Storch @Beatrix_vStorch]

Der Entschließungsantrag zur gesichtswahrenden Renten-Zustimmung für die Junge Gruppe ist überraschend gekippt. Man braucht also deren Stimmen nicht mehr. Und ebenso überraschend erklären dann auch prompt die SED-Nachfolger: sie garantieren die Mehrheit durch Enthaltung. SELBSTVERSTÄNDLICH rettet die Reichinnek den Merz nicht für lau. NATÜRLICH gibt’s da eine Abrede.
AB HEUTE ALSO: Merz regiert mit SPD und Linkspartei.
Merz. Hat. Fertig.