"State of the Union": Frau VonderLeyen hat 60 Min, in Straßburg die EU zu preisen - ich habe 60 Sek, um zu kritisieren. Und dann kommt die auch noch zu spät zu meiner Rede. Kurz überlegt, sie in die Ecke zu schicken. Hab's aber gelassen... Smiley!
#SOTEU
Lasch-O-Mat war gestern.
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#Uploadfilter drohen im Gesetz festgeschrieben zu werden. Findest Du kacke? Wir auch! Designe ein digitales Plakat, schick es per Mail an [email protected], wir bringen es vor die Haustüren der Politik! Weitere Infos: https://t.co/zCvUxLQYsI
Wir freuen uns, dass der Bundesrat offensichtlich unsere grössten Befürchtungen teilt. Deshalb erinnern wir gerne die Bundesregierung an ihr Versprechen von 2019: Darauf hinzuwirken, dass die Defizite im EU-Urheberrecht korrigiert werden. https://t.co/eROSibUkVb
Selbst der Bundesrat sieht #Uploadfilter im aktuellen Entwurf zum Urheberrecht als unumgänglich an und bewertet sie als unverhältnismäßig. Er sieht die Gefahr von Overblocking und "den Aufbau einer später nur schwer kontrollierbaren Infrastruktur"
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