Kompass Initiative

[Matthias P. A Müller @themattmueller_]

Unglaublich. Rahmenabkommen: Zuerst handeln Befürworter 1500+ Seiten Vertragstext aus - mit EU-Rechtsübernahmepflicht, EuGH als oberste Gerichtsinstanz, Sanktionen, Zahlungspflicht von Mio.-Kohäsionsgeldern, etc. Und dann sollen wir nicht durchlesen, sondern durchwinken.🤯

[Ruedi Noser @RuediNoser]

Ja aber im Echo der zeit Beitrag war von dieser kritischen Nachfrage nichts mehr zu merken. Da war der Staatsender wieder auf Staatskurs.

[Roland Mathys @MathysRoland]

Ich möchte es nicht versäumen, @NathalieChris18 nicht nur für diese absolut zentrale Frage zu loben, sondern auch ganz generell.
Ich finde, sie gehört zu den absolut besten SRF Journis.

[Reto Keller @RetoBKeller]

Unglaublich schwach vom Bundesrat. Danke @srfnews für diese kritische Frage. Sehr gut 👍

[Nebelspalter @nebelspalter]

Hat der Bundesrat Angst vor seinem eigenen Volk? @sommmarkus und @feusl über den Entscheid gegen das Ständemehr. Mehr dazu im Bern einfach auf https://t.co/Ic89YdG5Le

#nebelspalter #unterhaltung #politik #kompassinitiative #bundesrat #eu

[Nebelspalter @nebelspalter]

Bundesrat will kein Ständemehr: Er traut sich mit den EU-Verträgen nicht zu den Kantonen

[Roland Mathys @MathysRoland]

War zu erwarten. Es ist gegen die DNA der 🇨🇭! Wenn wir über eine Teilweise Aufgabe der Direkten Demokratie abstimmen, sollten die gleichen Regeln angewandt werden, wie wenn wir über Kühhörner abstimmen.

Darum - @KompassVI unterschreiben.

[Reto Keller @RetoBKeller]

Wer will, dass die Kantone mitbestimmen können, unterstützt jetzt die Kompass-Initiative: https://t.co/lIBjMXhwzt

[@Neuhausc @NeuhausC]

EU-Abkommen: Die Gründe für das Ständemehr überwiegen https://t.co/mOXTO1LuLG via @NZZ

[Matthias P. A Müller @themattmueller_]

Schwerer Fehlentscheid des Bundesrats. Rahmenabkommen gehört vor Volk & Stände. Es greift tief in die demokratische Willensbildung ein. 🇨🇭 verpflichtet sich zur laufenden EU-Rechtsübernahme bis zum Sankt-Nim­mer­leins-Tag. Oberstes Gericht ist Gericht der Gegenseite. Unglaublich.

[Alain Schwald @AlainS1991]

Ein Skandal: Aus taktischen Gründen will der Bundesrat das Rahmenabkommen 2.0 nicht dem Ständemehr unterstellen. Ein Verrat an der Idee des BUNDESstaates.

https://t.co/hPpln5vBk5

[Matthias P. A Müller @themattmueller_]

Krass: Exzellente Nachfrage von SRF-Journalistin betr. Rahmenabkommen / Ständemehr bringt Bundesrat ins Schwitzen. Fakt ist: Personenfreizügigkeit steht über 🇨🇭-Verfassung. Gleiches wird wohl für EU-Deal gelten. Er wäre damit mind. auf gleicher Stufe wie BV. Deshalb Ständemehr!

[Thomas Aeschi @thomas_aeschi]

Mit 4:3 Stimmen (Cassis, Jans, Pfister, Baume-Schneider gegen Keller-Sutter, Rösti, Parmelin) will der Bundesrat den Unterwerfungsvertrag, der über der Bundesverfassung stehen soll, nicht dem Ständemehr unterstellen. Schockierend, wie man unsere direkte Demokratie aushebeln will!

[Hans-Jörg Bertschi @hjbertschi]

Die Gründe für das #Ständemehr überwiegen beim #EU-Abkommen - NZZ

«Das Ständemehr ist aber nicht nur staatspolitisch richtig und juristisch vertretbar, sondern auch mit Blick auf den #Zusammenhalt des #Landes geboten.»
Katharina Fontana https://t.co/uoY9TIV6gf

[Matthias P. A Müller @themattmueller_]

Zuerst SP-aBRin Calmy-Rey. Nun auch FDP-aBR Merz. Beide lehnen die dynamische Rechtsübernahme inkl. EuGH, die im EU-Deal vorgesehen ist, ab. Es kommt gut.

[Matthias P. A Müller @themattmueller_]

Alt SP-BRin Calmy-Rey spricht Klartext zum EU-Deal: Der institutionelle Preis ist hoch. Unsere 🇨🇭 verpflichtet sich, in den wichtigsten Verträgen laufend & in alle Zukunft EU-Recht zu übernehmen. Sagen wir Nein, werden wir dafür "bestraft". Hinzu kommt der EuGH. Unding.

[yannick⚜️güttinger @yguettinger]

1/ Das zitierte BJ-Gutachten behauptet, die EU-Rahmenverträge sollten nur dem fakultativen Referendum unterstellt werden. Diese Position ist aus mehreren Gründen problematisch.

[yannick⚜️güttinger @yguettinger]

Der EU-Deal würde tiefgreifende institutionelle Änderungen bringen und in Grundrechte sowie Kompetenzen eingreifen. Er hat eindeutig Verfassungsrang.

Ein Referendum mit Ständemehr wäre rechtlich möglich und demokratiepolitisch geboten.

▶️ https://t.co/KcmwXI5uF4

[Matthias P. A Müller @themattmueller_]

Krass: Der neue EU-Deal berührt unsere Demokratie. Es geht um die wichtigste aussenpolitische Abstimmung seit 1992. Trotzdem will die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates kein Obligatorisches Referendum zulassen. Das heisst: Die Kantone hätten kein Stimmrecht.🤨

[Reto Keller @RetoBKeller]

Die Aussenpolitische Kommission (APK) hat heute mitgeteilt, dass sie dem Bundesrat empfiehlt, das #Ständemehr nicht einzufordern, wenn das Vertragspaket mit der EU zur Abstimmung kommt.

Ein Grund mehr, die Kompass-Initiative zu unterzeichnen: https://t.co/zOEVrF1e7e

Quelle: https://t.co/0KAYqG4Y1y

#Schweiz #KompassInitiative @KompassVI