Andreas Kopietz

Redakteur Berliner Zeitung, zuständig für Polizei, Inneres und Katastrophen, als alt und weiß „gelesen“. Threema ID: X7HRA2E4

[Andreas Kopietz @KopietzAndreas]

Der Cyberangriff auf die Berliner Verwaltung könnte noch verheerende Folgen für zahlreiche Menschen haben. Die Hackergruppe Rhysida veröffentlicht womöglich noch weitere hochsensible Daten. Und Betroffene, deren Daten gestohlen wurden, könnten von Kriminellen noch in vielen Jahren geschädigt werden.
https://t.co/oPdLNf0g07

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Gefährliche Lücke im Netz: Charité schaltet ihre Website ab https://t.co/ar6nNWO1un

[Rak @RakMakkabi]

Bassam Saeed und Ahmad Abed haben gegen die Rücknahme der Einbürgerung von Abdallah A. demonstriert.
Zudem bezeichnet Saeed Bilder von zwei Hamas-Terroristen als einfache Social-Media-Posts und verharmlost damit die Sympathie für Terroristen.
#B2010
#DieLinke

[Andreas Kopietz @KopietzAndreas]

Ins Gleis gestoßen, geschlagen, bestohlen: Fast hunderttausend Straftaten in Bahnhöfen und in Zügen https://t.co/hcvogGzX5H

[Andreas Kopietz @KopietzAndreas]

Zehn gegen einen: „Migrantisch geprägte“ Jugendgruppen terrorisieren Berlin und Brandenburg https://t.co/a5L9lYTEvd

[Andreas Kopietz @KopietzAndreas]

Verschleiert im Auto, Beten an der Schule: Der Gerichtssaal ist für den politischen Islam zur zweiten Front geworden. Was in der Debatte und an der Wahlurne nicht durchsetzbar ist, soll per Aktenzeichen kommen – Antrag für Antrag, Instanz für Instanz. Mit dabei: Verbündete, die sich als Anwälte der Schwachen verkaufen aber genau wissen, wessen Geschäft sie besorgen.
https://t.co/bRPKYd8yOd

[Andreas Kopietz @KopietzAndreas]

Diese mutmaßlichen Raketentechniker sollen in der Berliner U-Bahn einen Mann homophob beleidigt und zusammengetreten haben. Schon 13,5 Monate nach der Tat darf die Polizei öffentlich nach den Schlägern fahnden. https://t.co/pebhOKb3TA

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Polizeigewerkschaft warnt: Extremisten wollen Frankreich-Proteste nach Berlin tragen https://t.co/12gH5eRkJE

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Ein Berliner Gymnasium darf die demonstrative Ausübung religiöser Riten verbieten. Das urteilte heute das Verwaltungsgericht. Doch bevor der Jubel Überhand nimmt: Das Ganze ist nicht rechtskräftig. Dies ist die Mitteilung des Gerichts:

Ein Berliner Gymnasium darf in seiner Schulordnung die demonstrative Ausübung religiöser Riten verbieten, um bestehenden religiösen Konflikten an der Schule zu begegnen. Das hat das Verwaltungsgericht entschieden.
Mit ihrer Klage wendet sich die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) gegen eine Regelung in der Schulordnung eines Berliner Gymnasiums, wonach in der Schule die demonstrative Ausübung von religiösen Riten im Interesse des Schulfriedens untersagt ist. Die GFF ist der Auffassung, diese Regelung verstoße gegen das Landesantidiskriminierungsgesetz. Muslimische Schülerinnen und Schüler würden diskriminiert, da die Schulordnung das islamische Gebet in der Schule untersage. Schülerinnen und Schüler, die dieses Gebet für sich als verpflichtend ansehen, werde jegliche Möglichkeit genommen, ihre Religion auf dem Schulgelände auszuüben. Sie würden sich zum Beten in Büschen, hinter Müllcontainern und in Toilettenräumen verstecken, ferner Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen sowie Auswirkungen auf ihre Benotung befürchten. Es sei auch diskriminierend, dass die Schule keinen Raum zur Verfügung stelle, in dem das islamische Gebet verrichtet werden könne.
Die 3. Kammer hat die Klage abgewiesen. Die Schulordnung unterscheide nicht nach Religion, sondern verbiete jegliche demonstrativ ausgeübten religiösen Riten in der Schule. Allerdings seien davon in erster Linie muslimische Schülerinnen und Schüler betroffen, weil das islamische Pflichtgebet durch die körperliche Abfolge zwangsläufig nach außen sichtbar und fünfmal täglich zu bestimmten Zeiten – und damit auch während der Schulbesuchszeit – zu verrichten sei. Damit benachteilige die Schulordnung muslimische Schülerinnen und Schüler aufgrund ihrer Religion in besonderer Weise. Jedoch sei das Verbot an dem betroffenen Gymnasium gerechtfertigt: Es sei erforderlich, um den Schulfrieden zu wahren. Diesem komme im konkreten Fall höheres Gewicht zu als dem mit der Ungleichbehandlung verbundenen Eingriff in die Religionsfreiheit. Der staatliche Bildungsauftrag könne nur verwirklicht werden, wenn ein ordnungsgemäßer Unterrichtsablauf gesichert sei. Das setze einen Zustand der Konfliktfreiheit und -bewältigung in der Schule voraus. An dem Gymnasium bestünden bereits seit geraumer Zeit ernsthafte Konflikte mit religiösem Hintergrund. Der Schulfrieden sei durch religiös motiviertes Verhalten insbesondere muslimischer Schülerinnen und Schüler konkret gefährdet. So sei bspw. versucht worden, Mitschülerinnen und Mitschülern bestimmte religiöse Verhaltensweisen aufzuzwingen, es habe Konvertierungsversuche gegeben, Schülerinnen seien beschimpft worden, weil sie kein Kopftuch trügen. Mit der Verrichtung des islamischen Gebets werde das bereits bestehende Risiko einer Störung des Schulfriedens aufgrund religiöser Konflikte weiter erhöht. Ein milderes Mittel als das Verbot, das ebenso geeignet sei, den Schulfrieden zu wahren, sei nicht erkennbar. Es sei im konkreten Fall keine Option, einen Gebetsraum zur Verfügung zu stellen. Die Schule habe hinreichend dargelegt, dass sie dafür weder Räume noch Aufsichtspersonal habe. Außerdem berge ein Gebetsraum die Gefahr, dass die an der Schule bereits bestehenden religiösen Konflikte dahin verlagert würden oder sich diese vertiefen könnten.
Gegen das Urteil kann Antrag auf Zulassung der Berufung zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gestellt werden.
Urteil der 3. Kammer vom 15. Oktober 2026 (VG 3 K 710/25)

[Andreas Kopietz @KopietzAndreas]

Die NGO "Gesellschaft für Freiheitsrechte" hatte ein Berliner Gymnasium verklagt, weil Muslime dort angeblich diskriminiert würden, da die Schulordnung das Beten dort untersagt. Heute Nachmittag fällte das Verwaltungsgericht sein Urteil: Es wies die Klage ab.
Der Schulfrieden sei durch religiös motiviertes Verhalten insbesondere muslimischer Schülerinnen und Schüler konkret gefährdet. So sei beispielsweise versucht worden, Mitschülerinnen und Mitschülern bestimmte religiöse Verhaltensweisen aufzuzwingen. Es habe Konvertierungsversuche gegeben, Schülerinnen seien beschimpft worden, weil sie kein Kopftuch trügen. Mit der Verrichtung des islamischen Gebets werde das bereits bestehende Risiko einer Störung des Schulfriedens aufgrund religiöser Konflikte weiter erhöht.
https://t.co/UDPwjINFkp

[Andreas Kopietz @KopietzAndreas]

Vor dem Berliner Verwaltungsgericht geht es jetzt um eine Klage der „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ gegen das Diesterweg-Gymnasium in Berlin-Mitte. Dessen Schulleiter möchte nicht, dass Muslime in der Schule beten.

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Explosion in Charlottenburg: Sorge vor Handgranaten und Kriegswaffen aus der Ukraine wächst https://t.co/rEX5jp8t2W

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Bei der Berliner Polizei sind die Computer ausgefallen https://t.co/DzDMAeU6wa

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Wundert sich jemand, dass die Internetwache der Berliner Polizei nicht erreichbar ist? Über das polizeiliche Informationssystem werden zum Beispiel Anzeigen eingegeben und Verkehrsunfälle aufgenommen. Bei Personenkontrollen können die Beamten nachschauen, ob die betreffende Person mit Haftbefehl gesucht wird. Doch POLIKS geht gerade nicht.
https://t.co/OOHvbXdE52

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Brandherd „Rigaer 94“: Flammen, Steine und Böller gegen die Polizei
Unter Polizeischutz muss die Feuerwehr einen Brand in der Rigaer Straße löschen – wieder einmal. Eine Chronik der jüngsten Vorfälle.
https://t.co/LHQGNGCz1B

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Schockanrufe bei Senioren: Polizei schaltet größte Plattform von Telefonbetrügern ab https://t.co/QyvH9gQfEz

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Ukraine-Kriegswinter: Berlin müsste jeden Flüchtling aufnehmen – trotz knapper Quartiere https://t.co/vTaNT6rV08

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Nach diesen zwei Gestalten fahndet seit heute die Berliner Polizei öffentlich. Sie sollen mit einer gestohlenen Bankkarte samt PIN eine Frau um ihr Geld gebracht haben. (Allerdings hat die Frau es den Tätern auch nicht gerade schwer gemacht). https://t.co/GWyf0EC9QR

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Fast getötet wegen eines Remplers: 18-Jähriger streckt 49-Jährigen mit Faustschlag nieder https://t.co/86XCo8iU7H

[Andreas Kopietz @KopietzAndreas]

Am Sonnabend wird es in Berlin zwei Großdemonstrationen geben, zu denen bundesweit aufgerufen wird. Sie dürften ziemlich gegensätzlich sein.
https://t.co/aDdUwmUUgH