Es ist ein Skandal auf so vielen Ebenen. In Berlin hat die Senatorin für Integration, Cansel Kiziltepe (SPD), die Stelle der Beauftragten gegen antimuslimischen Rassismus eingeführt. Eine gut qualifizierte Wissenschaftlerin, Antisemitismus- und Rassismusforscherin namens Yücel Meheroglu bekam die Stelle. Das missfiel der Israel-Lobby (!), angeführt von Volker Beck, dem Präsidenten der Lobbygruppe DIG. Ihm nach müsse die Stelle des Beauftragten gegen Antisemitismus exklusiv bleiben und „antimuslimischer Rassismus“ sei ein „Kampfbegriff“. Was macht Berlins Bürgermeister @kaiwegner (CDU)? Er nimmt die Ernennung einfach zurück. Die @berlinerzeitung nennt die Wissenschaftlerin Meheroglu dazu kurzerhand „Muslim-Aktivistin“. Einfach so. Offenkundig, weil sie ein Kopftuch trägt.
Wie sehr will sich unser Land noch durch Rassismus und Israelfanatismus zu einem Karnevalsverein machen lassen?
900.000 € für zivile Seenotrettung werden gestrichen – unter SPD-Finanzminister Klingbeil. Ein kaum messbarer Betrag im Bundeshaushalt. Aber für Menschen im Mittelmeer bedeutet er Leben oder Sterben. Die SPD sollte sich schämen
„Das Völkerrecht wird von Deutschland nur gegenüber den Feinden eingefordert. Während Verbündete das Völkerrecht brechen. Was für Verbündete sind das am Ende noch? Netanjahu & Trump betreiben eine rassistische Rhetorik, auch ein völkisches, nationalistisch geprägtes Weltbild, wie die Rechtspopulisten in Europa!“
@kristin_helberg
Every politician says New York is the greatest city in the world. But what good is that if no one can afford to live here?
I'm running for Mayor to lower the cost of living for working class New Yorkers.
Join the fight. https://t.co/ooNzX0rccz
Sagt mal @cduberlin und @spdberlin , wollt Ihr uns veräppeln? Das ist kein Vergesellschaftungsgesetz, das ist das unverfrorene Aussitzen eines Volksentscheids. #DeutscheWohnenEnteignen
Wenn Bas faktenfrei von mafiösem Bürgergeldbetrug fabuliert, dann ist das kein Kampf gegen Missbrauch, sondern dann ist es ein Frontalangriff auf die Würde von armutsbetroffenen Menschen & Populismus mit sozialdemokratischem Etikett. Das Armenbashing muss ein Ende haben!
@grafwer Das Mietenkonzept, welches die Mietsteigerung im sozialen Wohnungsbaubestand über zehn Jahre aussetzte wurde von Senator Gaebler aufgehoben! Seitdem steigen auch bei uns wieder die Mieten im kommunalen Bestand 🤬
Gratulation an @SteinhausHelena zur Verleihung des „Marburger Leuchfeuers“. Hochverdient! In ihrer Dankesrede rechnet sie schonungslos mit #HartzIV, heute auch #Bürgergeld genannt, ab. Mach weiter so, Helena! Millionen brauchen Deine Stimme! https://t.co/qtjwN5sLQ9
Der kommunale Neubau ist in der Krise
Die Fertigstellungen sind um 20% eingebrochen, nur 25% sind sozial gefördert. D.h. 3/4 aller Neubauten der landeseigenen Wohnungsunternehmen sind bei Mieten 16 bis 20 €/m² für die allermeisten Berliner nicht bezahlbar
https://t.co/V5TOtrbAQc
Über eine Milliarde Euro an Dividenden hat Vonovia für das Jahr 2024 an seine Aktionär:innen ausgeschüttet. Umgerechnet auf den Wohnungsbestand des Großkonzerns bedeutet das: 155€ pro Monat zahlten Vonovia-Mieter:innen mit ihrer Miete in die Taschen der Aktionäre. (1/2)
Welches Monster von einem Beamten schafft es, ein kleines, völlig verängstigtes, weinendes Mädchen, das seine Lehrerin verzweifelt um Hilfe anfleht, aus dem Unterricht zur Abschiebung abzuführen? Deutschland kann noch immer so widerlich sein. https://t.co/z9j9wzXMGu
Und jetzt fragt man sich, wie viele davon in der derzeitigen Regierung repräsentiert sind....
Und dann versteht man das Problem....
"Jeder vierte Person in Deutschland hat eine Einwanderungsgeschichte"
https://t.co/EEWoNBRZRV
3sat zeigt's uns "Woken" aber richtig, dass wir eine rechte Zeitenwende haben. Man könnte ja auch Bildungsfernsehen machen, statt Kolonialismusverherrlichung und Rassismus...
Vor aller Augen geht das Töten in #Gaza weiter. Wer die Menschenrechte dort nicht verteidigt, wird sie auch hier verlieren. Sprechen Sie darüber. Nicht eines Tages. Jetzt.
https://t.co/d6xCbcC2sE
Der Durchschnitt trügt. Es ist noch schlimmer. Besonders diejenigen, die sowieso wenig Geld haben, müssen besonders hohe Anteile ihrer Einkommen für das Wohnen ausgeben. Ohne Mietendeckel bleibt ihnen kaum Geld zum Leben.
Bundesweiter Mietendeckel jetzt!
https://t.co/z11EzSsRxw