KUF🇩🇪

manche Menschen sind so dumm, dass eine Diskussion völlig sinnlos ist

[MartinC2Janssen @zauberberg188]

Stellen Sie sich vor:
— Ihre 12-jährige Tochter wurde gestern von vier farbigen Männern mehrfach vergewaltigt.
— Sie gehen mit ihr zur Polizei und erstatten Anzeige.
— Die Beamten sind nicht bereit, die Anzeige entgegenzunehmen.
— In Ihrer Verzweiflung beschreiben Sie das Vorgefallene in den sozialen Medien.
— Zwei Tage später werden Sie deswegen von der Polizei abgeholt und ins Gefängnis gesteckt. Ein Richter verurteilt Sie zu einer unbedingten Gefängnisstrafe.
— Die Täter werden nicht behelligt.
— Im Parlament wird dieses Vorgehen mit grosser Mehrheit gutgeheissen, weil man nicht islamophob sein wolle.
Das hat sich in Grossbritannien hundertfach so zugetragen, und das Unterhaus in London hat vor wenigen Tagen so entschieden.

[KUF🇩🇪 @KUFTac]

@MGGA2021h Gebt ihnen Dolche, Speere und Netze…

[KUF🇩🇪 @KUFTac]

@Fuellgraff @KotreLena Wir sind die bürgerliche Mitte, doch das seht ihr durch eure kommunistisch verschmierten Augen nicht mehr. Ihr erkennt noch nicht einmal Links und Rechts, selbst wenn es euch ins Bein beißt.
Für mich seid ihr Linken nur Faschisten‘light.

[KUF🇩🇪 @KUFTac]

@KotreLena Liebe Frau Kotre, (Apostroph gibt’s hier leider keinen) ich würde die Abteilung 5 auch gerne leiten.

Die AfD wird viele neue Mitarbeiter benötigen.

[KUF🇩🇪 @KUFTac]

Stark. 💪👍

[Heimatgefühl @HeimatliebeDE]

Ich liebe alles daran. 🇩🇪✈️

[KUF🇩🇪 @KUFTac]

@nikitheblogger Die ganzen Kackpratzen werden Lummerland nie verlassen.
Sie wissen - wo anders fließt für ihr Gesabbel nicht Milch und Honig, dazu sind sie völlig unbekannt. Wer?! Welcher Dieter?!

[KUF🇩🇪 @KUFTac]

Erschreckend

[Hans-Georg Maaßen @HGMaassen]

Merz hat nicht den Verstand verloren. Und es war auch keine Entgleisung. Er hat diese ungeheuerliche Lüge, die offensichtlich schriftlich vorformuliert war, gezielt eingesetzt. Er weiß ganz genau, dass die AfD nicht in der Tradition der NSDAP steht und niemals den Holocaust betreiben wird.
Trotzdem sagt er es.
Warum? Weil er mit der Autorität seines Amtes als Bundeskanzler den Bürgern einprägen will: Die AfD ist eine mörderische Gefahr für Deutschland und den Weltfrieden. Merz weiß, dass es Menschen gibt, die seine Worte so verstehen werden, dass eine Regierungsübernahme der AfD notfalls auch mit Gewalt verhindert werden muss.
Das ist ein mittelbarer Aufruf des Bundeskanzlers zur Gewalt gegen die AfD. Der klassische Fall von Volksverhetzung. Herr Merz, Sie tragen ab sofort die politische und strafrechtliche Verantwortung für Gewalttaten gegen Mitglieder und Unterstützer der AfD!

[KUF🇩🇪 @KUFTac]

@HGMaassen Sehr geehrter Herr Maaßen, ist diese Dynamik tatsächlich wie von ihnen beschrieben?! Wie kann man da gegenlenken?!

[KUF🇩🇪 @KUFTac]

@Deu_Kurier @M_Reichardt_AfD @JulianeWaehler Bambule Randale Wir kommen von der Saale.

Hehe

[KUF🇩🇪 @KUFTac]

@MGGA2021h Die ganze grüne Dümmlichkeit in einem Statement.

[KUF🇩🇪 @KUFTac]

@JanaWitschetzky Klar, stehen Viele hinter dir.

Wer hat den Angestellten der Polizei eigentlich den Auftrag dazu erteilt?! Wer steckt dahinter?

[Alice Weidel @Alice_Weidel]

Die Deindustrialisierung nimmt Fahrt auf: Der Industrie brechen die Aufträge immer stärker weg. Die Reformverweigerung von Schwarz-Rot führt Deutschland an den wirtschaftlichen Abgrund!
https://t.co/ENu03AhC2V

[Neverforgetniki @nikitheblogger]

Wahnsinn: Die EU hat eben entschieden, ZUSÄTZLICHE 2,8 Milliarden Euro an die Ukraine zu überweisen!
Nie vergessen: Auch das ist unser Geld durch horrende EU-Beiträge Deutschlands!
Stört das echt keinen?
Bin ich der einzige, der KEINEN CENT mehr an die Ukraine verschenken will?

[KUF🇩🇪 @KUFTac]

@crazyclips_ Das Modell ist ein bisschen zu klein. 😂😂😂😂😂😂😂

[KUF🇩🇪 @KUFTac]

@WolfMalca Schon einige Zeit nicht mehr so einen Mist gelesen, wie das hier.

Ihr habt das Land gestohlen auf dem ihr steht.

Ihr habt den Iran gegen jedes Völkerrecht angegriffen.

[KUF🇩🇪 @KUFTac]

@Libertas2906 Du schreibst gerne, doch das ist zu Viel und zu langatmig. Du erreichst damit Keinen.

[Libertas 🇩🇪 @Libertas2906]

## Wenn Professoren die Blockade proben: Der akademische Arm der Antifa ##

An der Humboldt-Universität zu Berlin haben sie sich vergangene Woche selbst demaskiert. Nicht versehentlich, nicht im Affekt, sondern mit geradezu stolzer Selbstverständlichkeit. Eine Studentin von „Studis gegen Rechts" stellte sich ans Mikrofon, hielt einen minutenlangen Monolog darüber, wie man am 4. Juli den AfD-Bundesparteitag in Erfurt physisch verhindern will — und fragte dann in den Saal: „Seid ihr bereit, mit nach Erfurt zu fahren und euch zu widersetzen? Dann hebt jetzt gerne einmal die Hand." Die Hände gingen hoch. Der Applaus brandete auf. Und die Professoren auf dem Podium — Sozialphilosophin, Migrationsforscherin, Verfassungsjurist — nickten.

Das ist kein akademischer Diskurs mehr. Das ist eine Mobilisierungsveranstaltung mit Lehrauftrag.

Nennen wir das Kind beim Namen: Was an der ältesten Universität Berlins stattgefunden hat, war die institutionelle Aufwertung von Blockadeaktionen gegen eine demokratisch gewählte, zugelassene, mit fast sieben Millionen Wählerstimmen ausgestattete Partei. Das Ganze verpackt in das intellektuell klingende Gewand einer „Aktionswoche", mit dem schönen Titel „Wissenschaft gegen Faschismus". Über 70 Hochschulen, mehr als 240 Veranstaltungen, 500 unterzeichnende Wissenschaftler. Das ist kein Randphänomen. Das ist der Mainstream des deutschen Universitätsbetriebs, der sich in einen politischen Kampfverband verwandelt.

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Man muss sich kurz die Konstruktion dieses Abends vor Augen führen, um das ganze Ausmaß an intellektueller Unredlichkeit zu erfassen. Das Podium hieß „Verantwortung der Wissenschaft in Zeiten faschistischer Gefahr". Faschistische Gefahr. In Deutschland. Im Jahr 2026. Eine Partei, die bei der letzten Bundestagswahl zur stärksten Kraft aufgestiegen ist, wird einfach kurzerhand als faschistisch etikettiert — und schon ist die Grundlage gelegt, um alles Folgende als Notwehr zu verbuchen. Das ist kein Zufall, das ist Methode.

Rahel Jaeggi, Professorin für Praktische Philosophie an ebenjener Humboldt-Universität und Vertreterin der Kritischen Theorie Frankfurter Schule, befeuert das noch: Man habe sich zu lange um den Begriff Faschismus gedrückt, sagt sie. Jetzt sei es Zeit für Klarheit. Naika Foroutan, Migrationsforscherin, vergleicht amerikanische Einwanderungsbehörden mit Mussolinis Schwarzhemden. Maximilian Steinbeis, Gründer des Verfassungsblogs — ausgerechnet ein Jurist —, sitzt daneben und lässt das alles nicht nur widerspruchslos über sich ergehen, sondern signalisiert Bereitschaft zur Teilnahme an den Protesten.

Man fragt sich wirklich: Was wird an diesen Instituten eigentlich noch gelehrt? Die Fähigkeit zum Argument? Zur Differenzierung? Zur Falsifizierung? Oder nur noch die Kunst, den richtigen Feind zur richtigen Zeit laut genug zu benennen?

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Und dann ist da noch der historische Vergleich, den die Studentin bemüht. Es sei „ziemlich krass", dass der Parteitag genau „100 Jahre nach dem ersten großen Reichsparteitag der NSDAP" stattfinde — das sei „kein Zufall", das sei „eine Botschaft der Faschisten". Man kann das kaum kommentieren, ohne in Gelächter auszubrechen. Oder in Wut. Ich wähle die Wut.

Die AfD hält ihren Bundesparteitag am 4. Juli in Erfurt ab — weil dort eine geeignete Halle ist. Punkt. Dass irgendjemand daraus eine symbolische Kontinuität zum Nationalsozialismus konstruiert, sagt alles darüber aus, mit wie viel intellektuellem Gewissen in diesen Kreisen operiert wird. Und die Professoren im Saal — beamtete Staatsangestellte, bezahlt vom Steuerzahler, verpflichtet zu politischer Mäßigung — sitzen dabei und heben die Hand. Das ist nicht nur politisch beschämend. Das könnte dienstrechtliche Konsequenzen haben. Könnte. In einem Land, in dem solche Maßstäbe noch gelten würden.

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Schauen wir auf das Bündnis, zu dessen Blockaden da mobilisiert wird. „Widersetzen" hat offen erklärt, dass man den Parteitag der AfD „gänzlich verhindern" will. Nicht begleiten. Nicht protestieren. Verhindern. Durch Massenblockaden der Zufahrtswege, durch die sogenannte Fünf-Finger-Taktik, durch schiere Menschenmasse, die die Polizei rechnerisch nicht mehr räumen kann. Das Bündnis hat seine Vorbereitungskonferenz bereits im April abgehalten — konspirative Planungen inklusive — und will außerdem 60.000 Erfurter Haushalte mit Haustürkampagnen bearbeiten. Heidi Reichinnek von der Linken wirbt offen für das Bündnis und sammelt Spendengelder.

Eine Strafanzeige gegen den Bündnissprecher Noa Sander? Wurde von der Staatsanwaltschaft Erfurt beiseitegelegt. Kein Anfangsverdacht. Man fragt sich, ab wann in diesem Land das öffentliche Ankündigen, eine Veranstaltung einer Partei mit Menschenmassen zu blockieren, als das gilt, was es ist: nämlich als Aufruf zur Nötigung und zur Behinderung demokratischer Prozesse. Offenbar nie. Jedenfalls nicht, wenn es die Richtigen trifft.

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Das Entscheidende an diesem Abend in der HU Berlin ist nicht der aufgedrehte Ton der Studentin. Das ist das Erwartbare. Das Entscheidende ist der institutionelle Rahmen, in dem das alles stattgefunden hat. Eine Bundeswoche über mehr als 70 Hochschulen. Ein prominentes Podium. Unterstützung von der Freien Universität Berlin, der Goethe-Universität Frankfurt, der Universität Göttingen, dem Zentrum für Antisemitismusforschung der TU Berlin. Der AStA der HU Berlin als organisatorischer Träger. Das ist nicht eine handvoll Aktivisten, die in einem Hinterzimmer Pläne schmieden. Das ist die Institutionalisierung politischen Extremismus im Gewand der Wissenschaft.

Und das ist das eigentliche Skandalon — nicht die Studentin, die naiv und aufgeregt ihre Hand hebt. Sondern die Professoren, die es ihr vormachen, und die Universitätsleitungen, die dafür Räume, Ressourcen und akademisches Prestige bereitstellen. Mit Steuergeldern. Von Menschen, die zum Teil AfD wählen. Von Menschen, deren demokratisch geäußerter Wille hier als „faschistisch" abgetan und physisch verhindert werden soll.

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Was hier passiert, ist in seiner Logik eisern konsequent: Wer eine Partei zum Faschismus erklärt, muss sie nicht mehr politisch bekämpfen. Er darf sie blockieren, ausgrenzen, zum Schweigen bringen — und nennt das dann „demokratischen Widerstand". Es ist die älteste und gefährlichste Denkfigur im Arsenal der politischen Intoleranz: die Ausnahme, die angeblich keine Demokratie mehr verdient. Und wer darüber befindet, welche Partei in diese Kategorie fällt? Ein Podium an der Humboldt-Universität. Eine Studentin mit erhobenem Zeigefinger. Fünfhundert Wissenschaftler, die den Aufruf unterschreiben.

Die AfD ist die stärkste Partei in Deutschland. Millionen Menschen haben sie gewählt. Einen Parteitag dieser Partei zu blockieren ist kein antifaschistischer Akt. Es ist ein Angriff auf die demokratische Grundordnung. Und wer das von Hörsälen und Podien aus organisiert, hat seinen Anspruch auf den Titel „Wissenschaftler" verwirkt — und möglicherweise mehr.

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Man wird sehen, was am 4. Juli in Erfurt passiert. Man wird sehen, wie viele Hände dann wirklich auftauchen. Und man wird sehr genau hinsehen müssen, was Polizei, Staatsanwaltschaft und Politik daraus machen. Denn wenn Blockaden gegen den Parteitag der stärksten deutschen Partei folgenlos bleiben, während Gegendemos auf der anderen Seite des politischen Spektrums mit dem Verfassungsschutz endet — dann ist die Frage nach dem Rechtsstaat keine rhetorische mehr.

Stellt euch ruhig vor, was es bedeuten würde, wenn Konservative die Parteitage der Linken, der Grünen oder der SPD mit Massenblockaden verhindern würden. Die Empörung wäre apokalyptisch. Die Ermittlungen wären sofort eingeleitet. Und das Podium an der HU Berlin würde darüber senden — als Beweis für genau das, was sie fälschlicherweise bei anderen sehen.

Der Spiegel, den sie anderen vorhalten, zeigt das eigene Gesicht.

https://t.co/ExETVc9nxT

[KUF🇩🇪 @KUFTac]

@welt Nur noch AfD 50%+

[Libertas 🇩🇪 @Libertas2906]

# Das System zeigt sein wahres Gesicht

Der Satz steht da wie ein Geständnis. Schwarz auf weiß, im Interview mit dem Evangelischen Pressedienst, aus dem Mund von Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes: Das ministerielle Weisungsrecht gegenüber den Staatsanwaltschaften sei bisher „kein größeres Problem" gewesen, weil die Politik „verantwortungsvoll" damit umgegangen sei.

Bitte kurz innehalten. Genau lesen. Noch einmal.

Dieser Mann — der oberste Funktionär der deutschen Richterschaft — räumt öffentlich ein, dass deutsche Staatsanwaltschaften seit Jahrzehnten politisch weisungsgebunden arbeiten. Dass Justizminister rechtlich die Möglichkeit haben, in konkrete Strafverfahren hineinzuregieren. Dass einzelne Ermittler angewiesen werden könnten, „in die eine oder andere Richtung zu ermitteln." Und dass das alles — wohlgemerkt — kein Problem war.

Solange die richtigen Leute das Sagen hatten.

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## Sieben Jahre Schweigen, ein Wahlzettel als Weckruf

Das ist keine Spekulation. Das ist Rechtslage. Der Europäische Gerichtshof hat das Weisungsrecht der deutschen Justizministerien gegenüber Staatsanwaltschaften bereits im Mai 2019 als europarechtswidrig eingestuft — jedenfalls dort, wo es um Europäische Haftbefehle geht. Die deutschen Staatsanwaltschaften dürfen seitdem keine solchen Haftbefehle mehr ausstellen, weil ihnen die dafür notwendige Unabhängigkeit von der Exekutive fehlt. Rund 5.000 bereits ausgestellte Haftbefehle mussten damals ersetzt werden.

Sieben Jahre ist das her. Sieben Jahre, in denen diese Strukturschwäche des deutschen Rechtsstaats bekannt war. Sieben Jahre, in denen sowohl SPD- als auch CDU-geführte Justizministerien auf Bundes- und Landesebene die Möglichkeit gehabt hätten, das Weisungsrecht zu reformieren oder abzuschaffen. Es wäre richtig gewesen. Es wäre geboten gewesen. Es wäre ein Gebot der Gewaltenteilung gewesen.

Es ist nicht passiert.

Und jetzt, plötzlich, im Juni 2026, fällt dem Deutschen Richterbund ein, dass das alles ein Problem ist. Nicht wegen des EuGH-Urteils. Nicht wegen des verfassungsrechtlichen Prinzips der Gewaltenteilung. Nicht wegen der Rechtsstaatlichkeit an sich. Sondern — man muss Rebehn hier beim Wort nehmen, denn er sagt es explizit — wegen der Erfolge der AfD.

Das ist keine Reform. Das ist Panik.

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## Verantwortungsvoller Umgang — mit politisch gelenkter Justiz

Die eigentliche Bombe in Rebehns Aussage ist die Beiläufigkeit, mit der er das bisherige System verteidigt. Die Politik sei „verantwortungsvoll" mit dem Weisungsrecht umgegangen. Das klingt zunächst harmlos. Aber was bedeutet das konkret?

Es bedeutet: Die Staatsanwaltschaften haben getan, was die Justizminister wollten. Und das war offenbar akzeptabel, weil es die richtigen Justizminister waren. Wer die Instrumente der politischen Kontrolle über die Anklagebehörden für Jahrzehnte in der Hand hält und sie als unproblematisch bezeichnet, der kann sich nicht gleichzeitig zum Hüter der Justizunabhängigkeit aufwerfen. Das ist ein logischer Widerspruch, der so offensichtlich ist, dass man sich fragt, ob Rebehn selbst nicht bemerkt, was er da eingesteht.

Die Gewaltenteilung ist kein Instrument, das man dann anruft, wenn man selbst in der Minderheit ist. Sie ist entweder ein Prinzip — oder sie ist eine Waffe.

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## Die „richtige Haltung" — Willkommen in der politisierten Justiz

Noch frappierender ist, was Rebehn am Ende fordert. Gesetze allein reichten nicht, sagt er. Die Beschäftigten in der Justiz müssten auch bereit sein, die richtige „Haltung" zu zeigen, um dem „Rückbau des Rechtsstaats entgegenzutreten".

„Haltung" in der Justiz. Denkt man einen Moment darüber nach, was das bedeutet, steht einem die Luft weg. Ein Staatsanwalt ist kein politischer Akteur. Er hat keine Haltung zu zeigen, die über die strikte Gesetzesbindung hinausgeht. Er ermittelt, klagt an oder lässt es, nach Recht und Aktenlage. Wer von Justizbeschäftigten eine politische „Haltung" einfordert — und sei es gegen eine Partei, die er für gefährlich hält —, der schreibt gerade die Blaupause für genau das, was er vorgibt verhindern zu wollen: eine politisierte Justiz.

Nur diesmal mit dem richtigen Vorzeichen. Seiner.

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## Das Polen-Argument — eine Chuzpe erster Güte

Als Vorbild für widerstandsfähige Richterschaft bemüht Rebehn ausgerechnet Polen. Polnische Richter hätten den Mut gehabt, dem „Rückbau des Rechtsstaats entgegenzutreten."

Das ist eine bemerkenswerte Geschichtsklitterung. Was in Polen unter der PiS-Regierung tatsächlich passiert ist, war ein handfester Machtkampf darum, wer die Justiz kontrolliert — und nach dem Regierungswechsel zu Tusk hat die neue Koalition ihrerseits staatliche Medien und Institutionen mit einer Aggressivität umgebaut, die selbst EU-kritische Beobachter alarmiert hat. Das polnische Beispiel als leuchtendes Vorbild für Justizunabhängigkeit anzuführen, ist entweder naiv oder verlogen. Beides disqualifiziert es als seriöses Argument.

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## Spielregeln ändern, wenn man zu verlieren droht

Was der Richterbund hier betreibt, fügt sich in ein Muster, das in den letzten Jahren immer deutlicher wird: Institutionen, die jahrzehntelang komfortabel im Windschatten der etablierten Parteien operiert haben, beginnen ihre Spielregeln zu ändern, sobald der demokratische Wind dreht.

Das Bundesverfassungsgericht wurde mit Zweidrittelmehrheit im Grundgesetz verankert — kurz bevor die nötige Mehrheit zu bröckeln drohte. Die Rundfunkgebühr wurde reformiert, damit kein unliebsames Bundesland mehr mitentscheiden kann. Und jetzt soll das Weisungsrecht abgeschafft werden — nicht weil es falsch ist, sondern weil die Partei, vor der man sich fürchtet, es eines Tages nutzen könnte.

Das ist keine Demokratie, die ihre Institutionen stärkt. Das ist eine politische Klasse, die ihre Pfründe einmauert.

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## Was wirklich zu tun wäre

Dabei wäre die Abschaffung des ministeriellen Einzelfall-Weisungsrechts gegenüber Staatsanwaltschaften tatsächlich richtig. Der EuGH hat es 2019 gesagt. Rechtswissenschaftler fordern es seit Jahren. Es ist eine echte Schwachstelle der deutschen Gewaltenteilung, die in einem Rechtsstaat nichts zu suchen hat.

Aber wenn diese Reform jetzt kommt — ausgerechnet jetzt, mit dieser Begründung, von diesen Leuten —, dann ist sie das Gegenteil von dem, was sie zu sein vorgibt. Sie ist kein Akt der Prinzipientreue. Sie ist ein Akt der Selbstimmunisierung einer politischen Klasse gegen das Votum des Souveräns.

Und das, Herr Rebehn, ist der eigentliche Angriff auf den Rechtsstaat: Wenn man ihn nicht reformiert, weil es richtig ist — sondern weil man Angst vor den Wählern hat.

https://t.co/wuKrdYf6M1

[Dr. Markus Krall @Markus_Krall]

Herr Lauterbach ist ein Gesundheitsrisiko.