Niemand

Transparenz, das oberste Gebot für Politiker und Menschen im Dienst der Öffentlichkeit

[Berliner Zeitung @berlinerzeitung]

Gegen Wehrpflicht und Rüstungsmilliarden. Über 270 Organisationen rufen am 3. Oktober zu Großkundgebungen in Berlin und Stuttgart auf. https://t.co/Uh3XKlxxGB

[Fabio De Masi 🦩 @FabioDeMasi]

10 Mrd Steuerschaden, 26 Beschuldigte, 600 Millionen Dateien. In Hamburg gibt es dafür nur eine Staatsanwältin unter der Grünen Justizsenatorin. Sie bräuchte 100 Jahre diese Dateien nur wenige Minuten im Alleingang zu sichten. Diese Art von Strafvereiltlung hat in Hamburg Methode

[Paul Schreyer @paul_schreyer]

Krankenkassenchef Andreas Schöfbeck warnte 2022 vor einer millionenfachen Untererfassung von Corona-Impfnebenwirkungen – und wurde kurz darauf fristlos gekündigt. Seither schwieg er. Gegenüber Multipolar äußert er sich nun erstmals öffentlich.
https://t.co/bxGKZvWOTn

[Nightglow Klarname @nightglow98]

Deutschland wird nicht deindustrialisiert.
Deutschland wird abgewickelt.
Und die Täter sitzen in der Politik.

Patrik Baab sagt, was niemand in Berlin zugeben will: Die Großkonzerne fürchten die Deindustrialisierung nicht – weil ihre Herren nicht in Deutschland sitzen.

Die billige Energie ist weg. Die Werke gehen. Die Jobs gehen. Der Mittelstand geht.
Aber die DAX-Bosse bleiben gelassen. Warum?
Weil sie längst nicht mehr für dieses Land entscheiden.
US-Fonds sitzen in den Aufsichtsräten. Die Produktion wandert nach China, in die USA oder nach Usbekistan.
Deutschland wird zum Kostenfaktor, den man abschreibt.

Gleichzeitig fließen Milliarden in den Krieg.
Nicht in Fabriken, nicht in Infrastruktur, nicht in die eigene Industrie – sondern in Waffen, an denen andere verdienen.
Für BlackRock & Co. ist der Niedergang kein Unglück.
Krieg und Deindustrialisierung gehören zusammen:
Hier wird ein Land geschwächt, dort wird verdient.

Deshalb bleibt die Furcht aus.
Deshalb redet die Politik von Transformation und Solidarität, während das industrielle Herzstück zerlegt und das Land in einen Konflikt getrieben wird, den es nicht gewinnen kann.
Und deshalb ändert sich nichts, solange dieselben Leute an den Schalthebeln sitzen.

[Martin Sonneborn @MartinSonneborn]

Liebe Jünglinge,
am 25.9. ist Schulstreik gegen Wehrpflicht (bundesweit) - hier ein paar unterstützende Worte aus dem EU-Parlament...
Gez. Sonneborn, Obergefreiter a.D.
PS: Ich demonstriere mit, abends im Theater Regensburg.

[MWGFD e. V. @Mwgfd_official]

Eine KI durchsucht seit 2021 das Netz nach mutmaßlich rechtswidrigen Äußerungen. Sie heißt KIVI. Und sie hat gerade ein Problem bekommen: Post.

Entwickelt wurde KIVI im Auftrag der Landesmedienanstalt NRW, finanziert von der Staatskanzlei NRW, gebaut von der Condat AG. Das Tool durchforstet in mehreren Sprachen soziale Medien und Webseiten. Was für relevant gehalten wird, geht an Polizei und Verfassungsschutz. Inzwischen nutzen alle Landesmedienanstalten das Programm.

Halten wir kurz fest, was das heißt: Behörden, die niemand von uns bestellt hat und die aus dem Rundfunkbeitrag bezahlt werden, betreiben KI-gestützte Rasterfahndung im öffentlichen Meinungsraum und leisten Zuarbeit für Sicherheitsbehörden. Die Rechtsgrundlage? Bleibt auffällig vage – man verweist auf Beobachtungspflichten aus Medienstaatsvertrag, JMStV und Landesmediengesetzen. Parallel dazu prüfen dieselben Anstalten, ob sich alternative Medien an das halten, was sie für journalistische Sorgfaltspflichten halten. Bei Nichtgefallen drohen Kostennoten und Verfahren. Die Verfassungsmäßigkeit von §19 MStV ist unter dem Aspekt der Meinungsfreiheit umstritten – aus gutem Grund.

Betroffen ist damit im Grunde jeder, der sich im Netz öffentlich äußert.

Nun hat Norbert Häring am 2. Juli bei der für ihn zuständigen Landesmedienanstalt Hessen nach Art. 15 DSGVO Auskunft verlangt: Welche Daten wurden erfasst, woher, zu welchem Zweck, auf welcher Rechtsgrundlage, wie lange gespeichert, an wen weitergegeben – Condat AG, andere Anstalten, Verfassungsschutz, Polizei, Staatsanwaltschaft? Gab es Profiling oder automatisierte Entscheidungen?

Die Antwort vom 30. Juli ist die eigentliche Nachricht: Die Monatsfrist reiche nicht, man brauche zwei Monate länger. Begründung: die Vielzahl der DSGVO-Anfragen zu KIVI und die Komplexität, weil das Tool gemeinsam genutzt wird und Rechte Dritter zu berücksichtigen sind. Bearbeitet werden die Anfragen offenbar von der Condat AG – also vom Entwickler, als kostenpflichtiger Dienstleister.

Und hier wird es hübsch: Der Anteil der Landesmedienanstalten am Rundfunkbeitrag ist fest gedeckelt. Jeder Euro, der in die Beantwortung von Auskunftsersuchen fließt, steht nicht mehr für Schikanen gegen Blogger und für Schnüffeldienste zur Verfügung. Die vermeintliche Effizienz einer gemeinsamen Zensur-KI fällt ihren Betreibern gerade auf die Füße.

Wir würden selbstverständlich niemandem nahelegen, sein völlig legales, in Art. 15 DSGVO verbrieftes Recht auf Auskunft bei der für ihn zuständigen Landesmedienanstalt in Anspruch zu nehmen. Ein formloser Brief genügt, die Adressen stehen frei im Netz, eine Antwortfrist läuft automatisch. Rein hypothetisch natürlich.

Aber man stelle sich einmal vor, es täten es sehr viele. Sehr sehr viele.

Ein guter Text von @norberthaering:
https://t.co/3qmBWWLNQE
#KIVI #Landesmedienanstalten #Zensur #DSGVO #Meinungsfreiheit

[Transparency Germany @transparency_de]

Heute Nacht hat die Koalition die Aushöhlung des Informationsfreiheitsgesetzes #IFG beschlossen. Damit wird Informationsfreiheit de facto zu Grabe getragen.

[Marie @kripp_m]

⚠️ EILMELDUNG: DER NÄCHSTE RENTEN-HAMMER – WITWENRENTE VOR DEM AUS!
Stand 27.06.2026

Man muss schon ganz genau hinsehen und das Kleingedruckte der neuen 33 Reformpunkte der Rentenkommission akribisch studieren, um es überhaupt zu bemerken.

Während die Medien fast nur über das Rentenalter oder das Aus der Rente mit 63 berichten, versteckt sich hinter dem harmlos klingenden Punkt "Empfehlung 11" ein radikaler Systemwechsel, den man im ersten Moment ganz schnell übersieht.

Die Rentenkommission der Regierung bereitet dort nämlich klammheimlich den nächsten, noch drastischeren Kahlschlag vor:
Die Witwenrente, die es in Deutschland bereits seit 1911 gibt, soll faktisch abgeschafft werden!
Was unter dem Deckmantel der "Modernisierung" geplant ist:

* Das Ende der 55 Prozent:
Bislang konnten Hinterbliebene im Todesfall mit 55 Prozent der Rentenansprüche des Partners rechnen. Damit soll nun Schluss sein.

* Verpflichtendes Rentensplitting:
Stattdessen soll künftig ein sogenanntes Rentensplitting erzwungen werden. Beide Partner erhalten dann automatisch nur noch die Hälfte der gemeinsam erarbeiteten Punkte.

* Niemand will das freiwillig:
Dieses Modell gibt es auf freiwilliger Basis schon seit 2002. Im Jahr 2024 haben sich laut Berichten ganze 111 Paare in Deutschland dafür entschieden – aus gutem Grund, denn wer splittet, verzichtet komplett auf die Witwenrente. Die Kommission will dieses absolute Nischenmodell nun zur Pflicht machen.

* Gigantische Kürzungen:
Die Rentenversicherung rechnet mit Einsparungen von satten 19 Milliarden Euro jährlich. Zum Vergleich, wie wir ohnehin schon dastehen:
In Spanien bekommen Hinterbliebene im Schnitt rund 2000 Euro, bei uns in Deutschland sind es im Durchschnitt 700 bis 800 Euro. Und selbst diese Leistung soll nun massiv gekappt werden.

Mein Fazit:
Das ist ein beispielloser Angriff auf Millionen Ehen in Deutschland. Verkauft wird uns das Ganze von der Rentenkommission als "Modernisierung" und es klingt vordergründig nach Gleichberechtigung. Die bittere Realität sieht aber völlig anders aus:

Es trifft ganz gezielt diejenigen, die ohnehin schon benachteiligt sind – allen voran Frauen, die für die Kindererziehung beruflich zurückgesteckt haben, in Teilzeit arbeiten mussten und so weniger eigene Rentenpunkte sammeln konnten.

Stirbt der Partner früh, stürzen diese Menschen durch diesen neuen Plan ungebremst ab, da die Deutsche Rentenversicherung bereits davor warnt, dass ein solches Pflicht-Splitting die Altersarmut verschärfen wird. Es geht hier nicht um soziale Gerechtigkeit, es geht um eiskaltes Kassenkalkül, um 19 Milliarden Euro einzusparen. Die Politik hat längst entschieden, wer die Zeche für die leeren Kassen zahlen soll.

Dieser Wahnsinn muss öffentlich gemacht werden, denn die Regierung soll bis Ende Juni über diesen Prüfauftrag entscheiden. Bitte teilt diesen Beitrag, die Menschen müssen aufwachen und sehen, was da gerade im Verborgenen auf uns zurollt!

Marcel Baldauf

#Eilmeldung #Witwenrente #Rentenreform #Altersarmut #ArbeitendeMitte #ProjektM1llion #DerSchlussstrich

@simonevoss

[Dodenstein 🇩🇪 @dodenstein]

Ah, jetzt verstehe ich – du meinst den modernen Ukraine-Lend-Lease-Act vom 19. Januar 2022, nicht den aus 1941!
Ja, das Datum ist kein Zufall, und du hast absolut recht: Genau am 19. Januar 2022 hat der US-Senat den Ukraine Democracy Defense Lend-Lease Act of 2022 (S.3522) ein-

[Martin Sonneborn @MartinSonneborn]

Hier hören und sehen Sie es selbst.
Wie um Assanges Bemerkungen zum Wesen westlicher Wertekriege nachträglich noch einmal aufs Plumpeste zu bestätigen, trat der devoteste aller US-Elitendiener Europas, NATO-Generalschuhputzer Mark "Psycho" Rutte, gestern in die zeitverschobene Nachtruhe der wie immer nichtsahnenden Europäer.

Hören und sehen Sie selbst, wie jede jemals aufgestellte These über den ENDLOSEN KRIEG als etabliertes Instrument der endlosen Gesellschaftsausbeutung zur (noch endloseren) Selbstbereicherung bildungsfremder Geldeliten schlagartig wahr geworden ist.

Das medienredundante, kriegsbegleitend ins Universum geschüttete Werte- und Moralblabla dient dem einzigen Zweck, eine (von Ihnen im besten Fall auch noch internalisierte & repetierte) Legitimationsgrundlage dafür zu schaffen, dass man Ihr Geld auf Dauer eben NICHT in Ihre Bahn, Ihre Schulen, Ihre Wirts- und Krankenhäuser, Ihre Renten, Ihre Infrastrukturen, Ihre Inflations- & Armutsbekämpfung - kurz: in SIE und IHRE ZUKUNFT steckt, da es, so die Erzählung, angeblich wichtiger und erhabener sei, Ihr Geld stattdessen in Waffen zu stecken, um sie von einem kleinen Irren mit Hang zu Wolfsangeln zur Reichtumsvermehrung einiger US-Rüstungsdickies dann im Namen „unserer Werte“ verballern zu lassen.

Es ist demütigender als ein 4-0 gegen die USA, dass Rutte statt Pikantje von Antje oder Holzclogs offenbar extra ein paar Gewinn-Schautafeln für Bekloppte mitgebracht hat, um Trump, von dem man annehmen darf, dass er doch wenigstens DAS ja wohl wissen dürfte, noch einmal mit Idiotenbalken vorzurechnen ("Trump Trillion"), wie doll er & seine Kriegseliten gerade an allen anderen verdienen. Vor allem an den Europäern, denen ja - seit vonderLeyen im Amt ist - offiziell das Gehirn weggeschmolzen ist. Britzel!

Vor allem aber ist dies die Darlegung des eigentlichen NATO-Geschäftsmodells, bei dem es im Kern eben darum geht, Kriege nicht nur (regelmäßig) ins Rollen zu bringen, sondern sie nachfolgend auch mit gewinnstabilisierender Konstanz am Laufen zu halten, um so viel Volksvermögen wie nur irgend möglich aus den involvierten (Vasallen-) Staaten zu extrahieren.

Nachdem der 20-jährige Betrieb der Geldwaschanlage in Afghanistan, wo angeblich ja nicht weniger als „unsere Freiheit“ verteidigt worden sein soll, im September 2021 von Biden Hals über Kopf eingestellt wurde, war jedem klar, dass nun rasch ein neuer, unverbrauchter Kriegsschauplatz benötigt und entstehen würde, um mit einem frischen Feindes- & Gefahrennarrativ die große Wäsche zur (weiteren) Verarmung der Armen und (weiteren) Bereicherung der Reichen ungehindert fortführen zu können.

Es dauerte keine fünf Monate (Feb. 22), bis der Krieg in der Ukraine begann, der von den unmittelbar involvierten Parteien wohl schon Wochen später beendet worden wäre (Apr. 22), wenn Elitesprössling Boris Johnson, der ja niemals mehr als die Interessen derer vertrat, die er nun einmal vertritt, nicht verhindert hätte, dass man die als ENDLOS angelegte Profitgeschäfte der Kriegsgewinnler vorzeitig & regelwidrig durch 1 Friedens-Foul zum Versiegen bringt.

Vier Jahre und 380 Milliarden Dollar später haben wohl die meisten - vielleicht auch noch die letzten - hoffentlich! endlich! begriffen, was eine derangierte, korrupte, sich unseligerweise auch noch als „politisch“ ausgebende Klasse aus ihrem Gemeinwesen und der Welt gemacht hat - und worum es hier in Wahrheit geht.

Mark „Psycho“ Rutte führt es Ihnen begeistert & persönlich vor. Bei der NATO geht es nicht um Gefahren oder Sicherheit, Zerstörung oder Menschenleben, Verteidigung oder Werte. Es geht um Geld. Und zwar um Ihres.

P.S.: Wir möchten an dieser Stelle noch einmal darauf hinweisen, dass Mark P. Rutte unserer Kenntnis nach noch immer mit seiner Mutter zusammenwohnt. Und bitte sparen Sie sich weitere Hinweise, dass die alte Dame bereits vor ein paar Jahren verstorben sei. Das war die Mutter von Norman Bates in Hitchcock’s Filmklassiker „Psycho“ ja auch.

[Phantomias @PhantomiasV]

@DrLuetke @tagesschau Selbst wenn Fragen von den freien Medien gestellt werden;

[Guten Morgen @Prunkundshiva]

Das ZDF war sich zunächst ziemlich sicher mit seinen Behauptungen über Musk und Belfast. Musk und Steinhöfel gingen dagegen vor. Aus der Aussage, Musk habe quasi zu einer „Jagd auf Migranten“ aufgerufen, wurde nach der Abmahnung ziemlich schnell eine „missverständliche Formulierung“. Die betreffende Passage verschwand daraufhin.

Spannender finde ich allerdings die Aussage von Steinhöfel danach: Er hält es offenbar für sinnvoll, auch ältere ZDF-Berichte über Musk rechtlich überprüfen zu lassen.

Könnte also sein, dass die Belfast-Geschichte nur der Anfang war 😁💪

[Simon Betschinger @SBetschinger]

Wie viel kostet der deutsche Beamtenapparat. Diese Zahl wird von der Bundesregierung unter Verschluss gehalten. WELT bringt sie ans Licht und es ist schlimmer als gedacht:

"Insgesamt stehen nach der Berechnung von WELT damit Kosten von knapp 242,4 Milliarden Euro jedes Jahr."

Zum Vergleich: Der deutsche Bundeshaushalt für das Jahr 2026 sieht Ausgaben im Kernhaushalt in Höhe von rund 524,5 Milliarden Euro vor.

Befund: Deutschland hat sich in die Handelsunfähigkeit bürokratisiert.

[Gr@ntlɘr 🥨🍺 @oida_grantler]

Meinungsfreiheit: "Diese Craziness" in Deutschland zerlegt Jan-Josef Liefers: "Zu jeder Sache musst Du sofort ein Bekenntnis ablegen (..) Sonst darfst Du da nicht mitspielen!"

[Martin Sonneborn @MartinSonneborn]

Weiteres Update der geupdateten Updates
Noch bevor die 90 Milliarden in der Ukraine komplett verpulvert sind, will die NATO 70 Mrd. Geld nachschießen. Da die NATO nicht über eigene Mittel verfügt, wird das also Ihres sein...

PS: Wenn die Ukraine im Schnellverfahren Voll-, Halb oder Sonstwasmitglied in der EU geworden ist, wie Merz & vonderLeyen das anstreben, wird es all diese Finanzbewegungen auch geben, nur ohne dass sie in der Zeitung stehen... ZwinkerSmiley!

[Daniel Gugger 888 @daniel_gugger]

888 Genau vor diesem Albtraum haben wir und unsere Landwirte immer gewarnt – und kaum ist das hochgradig umstrittene Mercosur-Handelsabkommen der EU in Kraft, wird die schlimmste Befürchtung bittere Realität.

Am heutigen Samstag, den 6. Juni 2026, erschüttert ein massiver Lebensmittelskandal Europa:

Bei der allerersten Geflügellieferung aus Brasilien nach Griechenland stellten Veterinärlabore in unfassbaren 80 Prozent der Proben Salmonellen fest

Die betroffenen Tiefkühlhähnchen mussten sofort nach Südamerika zurückgeschickt werden.

Dieser Vorfall ist ein absoluter Schock, aber er kommt mit Ansage. Unsere Familienbetriebe werden systematisch in den Ruin getrieben und kaputtreguliert, während wir gleichzeitig mit Fleisch überschwemmt werden, das unter Bedingungen produziert wird, die in Europa streng verboten sind und eine handfeste Gefahr für die Gesundheit der Verbraucher darstellen

Dieses brandgefährliche Mercosur-Abkommen muss sofort komplett gestoppt und rückabgewickelt werden

Schluss mit der Zerstörung unserer Landwirtschaft und Schluss mit dem Import von Ekel-Ware aus Übersee

[Viktoria Dannenmaier @VDannenmaier]

„Lügenfritz“ – Strafanzeige gegen StA Heilbronn
Da die Bezeichnung von Merz als „Lügenfritz“ ersichtlich nicht strafbar ist und das auch der StA hätte bekannt sein müssen, habe ich gegen die Verantwortlichen Strafanzeige wegen Verfolgung Unschuldiger und Rechtsbeugung erstattet.

[FrauHodl @FrauHodl]

Corona-Ausgaben des Bundes: 439,7 Milliarden Euro – und bis heute keine echte Aufarbeitung?

Die Corona-Jahre haben nicht nur unser Land verändert. Sie haben auch den Bundeshaushalt massiv belastet – mit Folgen, die nicht einfach verschwinden.

Für die Jahre 2020 bis 2022 wurden rund 439,7 Milliarden Euro an Corona-Mitteln genannt. Allein im Bereich des Bundesgesundheitsministeriums lagen die Corona-Maßnahmen 2020 bis 2023 bei über 100 Milliarden Euro.

Tests, Impfzentren, Impfvergütungen, Zertifikate, Krankenhausausgleich, Maskenbeschaffung – Milliardenbeträge wurden ausgegeben. Viele Entscheidungen wurden unter Zeitdruck getroffen. Aber Zeitdruck darf kein Freibrief sein.

Denn am Ende zahlen nicht „der Staat“ oder „der Haushalt“.

Wir zahlen.
Unsere Kinder zahlen.
Unsere Enkelkinder zahlen.

Und die nächsten Generationen werden die Folgen dieser Entscheidungen noch tragen müssen.

Deshalb reicht es nicht, ein paar Zahlen nebeneinanderzustellen. Es braucht eine vollständige, unabhängige und transparente Aufarbeitung:

- Wer hat entschieden?
- Wer hat profitiert?
- Was war notwendig?
- Was war Verschwendung?
- Und wer übernimmt Verantwortung?

Politisch verantwortlich waren im Bundesgesundheitsministerium vor allem Jens Spahn, Karl Lauterbach und heute in der Aufarbeitung Nina Warken.

Bei Summen dieser Größenordnung darf es kein Wegducken geben.

Transparenz ist keine Gefälligkeit.

Transparenz ist eine Pflicht gegenüber den Bürgern – und gegenüber den kommenden Generationen.

#Corona #Aufarbeitung #Steuergeld #Bundesgesundheitsministerium #Transparenz #Verantwortung #Deutschland #UnsereKinder #Enkelkinder #Zukunft #Bundesrechnungshof

[Katja Adler🗽 @katjadler]

Das von ihr als „einheitsbraun“ oder „einheitsgrau“ beschimpfte Volk wehrt sich und sie beschwert sich. „Opfer“ kann sie.

[Steinhoefel @Steinhoefel]

Sagen Sie mir doch mal Ihre Firma!". Wer einen Bürger so bedroht, ist keine Liberale, sondern autoritäre Arroganz im gelben Mantel. Ihre Niederlage tut der Narzisstin Strack-Zimmermann weh. Sie attackiert den neuen Vorsitzenden, posiert mit Hammer und überzieht Kritiker tausendfach mit Anzeigen. Liberale nur dem Namen nach. https://t.co/8IqIONTvLp