Das Statement von Olaf Scholz hat historische Tragweite – beeindruckend und bewegend. Er bringt es auf den Punkt. Für mich spürbar: ein erster Hauch von neuem rot-grünem Zusammenhalt für einen modernen und gerechten Staat. #AmpelAus
Doch, liebe Polizei, das war kollektive Nötigung. Es ist nicht zum ersten Mal, dass die Flensburger Polizeidirektion Situationen runterspielt. Nicht nur der Minister, alle Mitfahrenden wurden bedrängt. Sie standen unter Angst. Ich finde das echt pietätlos.
#Habeck (2/2)
Die Polizei Flensburg zur dänischen Lokalzeitung zum #Habeck-Ereignis in Schlüttsiel: „So schlimm, wie es manche Medien und Videos darstellen, war es nicht. Die Protestaktion war überwiegend friedlich. [..] Der Minister stand zu keinem Zeitpunkt in Gefahr.“
(1/2)
Indem Habeck den Dialog anbietet, zeigt er wahre demokratische Werte. Kein Verständnis, keine Toleranz für jene, die Gewalt über Gespräch stellen. Volle Solidarität mit unserem Vizekanzler.
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Alles daran ist falsch. Sozialkürzungen sind Gift für unsere Demokratie und schaden den Schwächsten. Entsolidarisierung darf keine Antwort sein. Wir brauchen eine Reform der Schuldenbremse und mehr soziale Investitionen. Unsere Haltung ist da klar.
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Wir sind entschlossen, die notwendigen Veränderungen umzusetzen, dazu gehört zum Beispiel, dass wir für künftige Situationen einen ausreichenden Vorrat an Sandsäcken sicherstellen. (4/4) #Sturmflut
Die Einsatzkräfte haben wirklich starke Arbeit geleistet. Ihnen gebührt gro��er Respekt. Was die Kommunikation seitens der Stadtverwaltung angeht, gibt es sicherlich Punkte, die unserer Meinung nach zu kritisieren sind. (1/4)
Das erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen Politik und Verwaltung, und natürlich steht auch die Politik in der Verantwortung, sich nun für die Zukunft zu wappnen. (3/4)
Die #dkde-Grenzkontrollen belasten eine historisch zusammengewachsene Region. Deshalb haben wir - ein paar Beteiligte und Engagierte aus der Grenzregion - gestern einen offenen Brief an den dänischen Justizminister Hummelgaard geschrieben.
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Es ist ein schwerer Fehler, dass die AMPEL Koalition dem Abbau von Grundrechten an den EU Außengrenzen zugestimmt hat. Ich habe keinen Verständnis für die deutsche Zustimmung. Das 🇪🇺 Parlament hat eine ausgewogenere Position. Wir werden dafür kämpfen, dass sich diese durchsetzt.
Wir freuen uns sehr, dass Ratsherr @BjoernEllenberg von Volt Mitglied unserer @grueneflensburg-Ratsfraktion wird.
Wir haben immer gesagt, dass uns die Zusammenarbeit im Sinne der Stadt und der nachhaltigen Entwicklung wichtig ist. Genau das machen wir jetzt! 💚💜 #flensburg
Autokorsos auf deutschen Straßen, die den Wahlsieg von #Erdogan feiern. Wie bitter muss sich das für die 50% der Menschen in der #Türkei anfühlen, die sich nach Rückkehr zu Demokratie, Rechtsstaat und Meinungsfreiheit sehnen - und ihnen genau das von Wählern aus 🇩🇪 verwehrt wird?
@lukas_scholle Selbst zinsfreie Studienkredite sind keine Lösung, Studierende brauchen eine elternunabhängige Grundfinanzierung ohne Rückzahlung - dafür mit sozialer Teilhabe - nach skandinavischem Vorbild.