Ein guter Tag für Mieterinnen und Mieter: die Wohungsgemeinnützigkeit kommt zurück!
Wer dauerhaft bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung stellt, soll steuerlich begünstigt und gefördert werden. So schaffen wir bezahlbaren Wohnraum gegen den Mietenwahnsinn.
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So viele Menschen gegen Rechtsextremismus auf der Straße zu sehen macht Mut! Ein klares Signal aus der Mitte der Gesellschaft, dass es Grenzen gibt, dass Bestrebungen zur Abschaffung unserer Demokratie und Grundrechte nicht hingenommen werden.
Hamburg steht auf! Für Rechtsextreme mit ekelhaften Deportationsplänen ist in unserer bunten Stadt kein Platz. Dafür treffen wir uns im breiten Bündnis am Freitag um 15:30 auf den Rathausmarkt. Kommt vorbei, alle Demokrat*innen sind gefordert!
Nach den Berichten zu #Remigration|splänen von AfD-Politikern müssen wir als Gesellschaft noch einmal ernsthaft über ein AfD-Verbot sprechen. Einen kategorischen Ausschluss kann es nicht geben. Das sind wir den Millionen Menschen mit Migrationsgeschichte in Deutschland schuldig.
Pläne von AfD-Politikern und Rechtsextremen zur #Remigration erinnern an das dunkelste Kapitel deutscher Geschichte. Leute, bitte macht euch klar, was diese Neonazis wollen und konkret planen!
Die aggressive Bildersprache dieses Plakates ist verstörend. Sie schadet den Anliegenden der Landwirte und ebenso der politischen Debatten-Kultur. Es wäre gut, wenn die Urheber sich davon klar distanzieren würden.
Das Schaffen von Feindbildern zeigt Wirkung. Allerhöchste Zeit, die politische Auseinandersetzung wieder zu zivilisieren. Auch der Bauernverband und seine Kreisverbände sind jetzt gefordert.
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1 Million Abos im hvv - wir haben mit dem #Deutschlandticket eine große Schallmauer durchbrochen. Das ist ein toller Erfolg für #Mobilitätswende und #Klimaschutz. Das Ticket ist aber auch eine wichtige soziale Maßnahme und macht Mobilität im hvv so günstig wie zuletzt 1993.
Große Zustimmung für die #Kindergrundsicherung von @lisapaus
Wir gehen wichtige Schritte im Kampf gegen Kinderarmut
Für ältere Kinder wird die Kindergrundsicherung künftig bei bis zu 636 Euro liegen.
Für die Kleinsten bei 530 Euro.
Sagt man zu einem fünfjährigen Kind, das in #Armut lebt: warte mal fünf Jahre, bis deine Eltern gut im Arbeitsmarkt integriert und hoffentlich ein ordentliches Einkommen haben,dann darfst du auch am sozialen Leben teilnehmen und Teil der Gesellschaft werden?
#Kindergrundsicherung
Im Rahmen der möglichen TSMC Ansiedelung in Dresden macht die @FT nicht nur klar, dass wir ein enormes Fachkräfteproblem haben, sondern auch, dass die AfD Ergebnisse ein Standortnachteil sind.🇩🇪 ist genau deswegen bei intl Talent nicht sehr beliebt https://t.co/2mGfEJYBJx
Vollhöfner Wald wird 38. Naturschutzgebiet| Senator @JensKerstan: „Der Völli bleibt. Dieser Entschluss beendet ein langes Ringen um diesen einzigartigen kleinen Urwald, der nun auch in Zukunft Heimat vieler bedrohter Tier- und Pflanzenarten bleiben wird." https://t.co/DKmKJmHfPn
Es ist ein schwerer Fehler, dass die AMPEL Koalition dem Abbau von Grundrechten an den EU Außengrenzen zugestimmt hat. Ich habe keinen Verständnis für die deutsche Zustimmung. Das 🇪🇺 Parlament hat eine ausgewogenere Position. Wir werden dafür kämpfen, dass sich diese durchsetzt.
Flüchtlingsfamilien im Gefängnis, Menschenrechte verwässern?
Die Position der EU-Mitgliedsstaaten ist für uns und das Europäische Parlament nicht akzeptabel.
Wir werden für eine humanitäre Flüchtlingspolitik kämpfen.
Das letzte Wort ist noch lange nicht gesprochen. #GEAS