LEXplanner (Diplom-Jurist Peter Dieng)

Diplom-Jurist, Journalist, Redakteur, Produktmanager

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Das Zweites Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote steht heute im Bundesgesetzblatt.
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Das Gesetz zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz — StoFöG) tritt heute teilweise in Kraft. Weitere Teile treten am 10.7. in Kraft. Endgültig gilt es ab 30.12.2026.
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@WolfgangFRothe Bertelsmann.

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@niggi @DIEZEIT Geht so.

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Die Einundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung tritt heute in Kraft.
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@KaiDiekmann @tazgezwitscher Der Pimmel über Berlin.

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Die Einundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung steht heute im Bundesgesetzblatt. Sie gilt ab morgen.
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Die Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den höheren Kriminaldienst des Bundes steht heute im Bundesgesetzblatt. Sie gilt ab 1.6.2026.
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Tritt heute in Kraft: Drittes Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes – Novellierung der Regelungen zur Lebendorganspende und weitere Änderungen.
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Das Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und zur Abschaffung des anwaltl. Vertreters bei Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam tritt heute vollständig in Kraft.
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Das Gesetz zur Neuregelung der Vollstreckung von Fahrverboten und Entziehungen der Fahrerlaubnis bei Inhabern ausländischer EU- und EWR-Führerscheine ohne ordentlichen Wohnsitz im Inland tritt heute in Kraft.
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Das Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung steht heute im Bundesgesetzblatt und gilt u.a. teils ab heute, teils aber auch erst ab 29.12.2030.
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Die Neufassung des Tierarzneimittelgesetzes wurde heute im Bundesgesetzblatt neu bekannt gemacht.
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Die Dritte Verordnung zur Änderung der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung tritt heute in Kraft.
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Tritt heute in Kraft: Gesetz zur Durchführung der VO (EU) 2023/2854 des EU-Parlaments und des Rates vom 13.12.2023 über harmonisierte Vorschriften für fairen Datenzugang und -nutzung sowie zur Änd. der VO (EU) 2017/2394 und der R (EU) 2020/1828.
https://t.co/eyneVqsCVU

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Das Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz) tritt heute teilweise in Kraft. Weitere Teile gelten ab 1.1.2027, endgültig gilt es ab 1.1.2028.
https://t.co/XNNdeojq2N

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Tritt heute in Kraft: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2748 zu Notfallverfahren aufgrund eines Binnenmarkt-Notfalls bei Gasgeräten und PSA und zur Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch.
https://t.co/Ybbz848yov

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Heute im BGBl.: Gesetz zur Durchführung der VO (EU) 2023/2854 des EU-Parlaments und des Rates vom 13.12.2023 über harmonisierte Vorschriften für fairen Datenzugang und -nutzung sowie zur Änd. der VO (EU) 2017/2394 und der R (EU) 2020/1828. Gilt ab morgen.
https://t.co/eyneVqs56m

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Das Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz) steht heute im Bundesgesetzblatt. Es gilt teils ab morgen, teils ab 1.1.2027, endgültig ab 1.1.2028.
https://t.co/XNNdeojq2N

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@lto_de Wenn man Psychoterror unter emotionale Intelligenz subsumiert, dann gehört emotionale Intelligenz zu den Anwaltsskills, die Mandanten von ihnen erwarten. In sozialen Berufen wird emotionale Intelligenz anders definiert.