Eine Akte mit Ermittlungsergebnissen zu einem korrupten Staatsanwalt soll in Niedersachsens Justizministerium monatelang nicht auffindbar gewesen sein. Die Aussage eines Abteilungsleiters bringt Ministerin Kathrin Wahlmann nun in Bedrängnis. Link in X-Bio.
Ein Oberstleutnant durfte mit seinem E-Bike nicht durchs Kasernentor fahren. Deswegen zog der Soldat bis zum BVerwG. Ein kurioser Rechtsstreit mitsamt Beteiligung der Polizei. Wie es ausging: https://t.co/VhzkR1HZBf
Bei Verdachtsberichterstattung dürfen sich Journalisten nicht auf andere Medien verlassen. Die eidesstattliche Versicherung eines Zeugen ist selbst zu überprüfen, sagt ein Gericht. https://t.co/7m4WVMejFe
@Steinhoefel In Steuerstrafverf. fällt öfters auf, dass Verfassungsgrundsätze weniger wiegen als anderswo. Ein Steuerbeamter sagte mir mal, als ich ihn nach der Verfassung fragte: Ö-Recht habe er nur am Rande gehabt an der Hochschule. Ihm war nicht klar:, Steuerrecht Ö-Recht so wie das GG.
Das Dritte Gesetz zur Änderung des Seelotsgesetzes tritt heute teilweise in Kraft. Weitere Teile gelten ab 16.12.2026. Endgültig tritt es am 1.1.2027 in Kraft.
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