Merz zum #Lieferkettengesetz: „Wir werden in Deutschland das nationale Gesetz aufheben“, sagte er, als er neben von der Leyen stand. »Ich erwarte auch von der Europäischen Union, dass sie diesen Schritt nachvollzieht und diese Richtlinie wirklich aufhebt.« https://t.co/RZtVMdyJFr
@OlafScholz Ein Schwarzer Tag für die Demokratie in der Bundesrepublik. Leider sehen viele nicht die Wirklichkeit und was es bedeutet wenn Faschisten mit Christdemokraten einen Verfassungswiedrigen, EU-Recht nonkomformen Vorschlag zusammen bestimmen. #gegenrechts
Ich werde noch eine Zeit brauchen, zu verarbeiten, was wir heute gemeinsam erlebt haben. Dieser Tag wird sicherlich von manchen als historisch beschrieben werden.
Das erste Mal ist im Deutschen Bundestag ein Antrag mit einer Mehrheit beschlossen worden, die auch von der AfD getragen wurde.
Das ist ein schlechtes Zeichen. Für das Parlament. Und auch für unser Land.
#MitteStattMerz
Söhne und Töchter, Mütter und Väter, beste Freunde, Nachbarn, Großeltern: Mehr als eine Million Menschen mit Träumen und Hoffnungen wurden in Auschwitz ermordet, ermordet von Deutschen. Wir fühlen mit und erinnern. Wir dulden kein Vergessen, nicht heute und nicht morgen.
Russische Sapsan-ICEs werden ab 2028 nicht mehr zwischen Moskau und St. Petersburg verkehren. Die Lebensdauer geht ungeplant zu Ende, Siemens liefert aufgrund von Sanktionen keine neuen Züge mehr. Und das, obwohl sie den Unterlagen zufolge bei regulärer Ersatzteilversorgung 30 Jahre lang fahren könnten, sagte der Chef des Verkehrsministeriums, Roman Starovoita, bei einer Konferenz am gestrigen Samstag.
Russland hat riesige Ersatzteilprobleme im Schienenverkehr bei Stellwerktechnik, Kugellagern, Radreifen, Achsen und den Klimaanlagen der Züge.
Die Infotainmentsysteme in den Zügen funktionierten schon Mitte 2022 über Nacht plötzlich nicht mehr.
Ein bewegender Moment des Mitgefühls und der Solidarität für eine tief getroffene Stadt. Ganz Deutschland steht in diesen dunklen Stunden an der Seite der Magdeburgerinnen und Magdeburger.
@BrennpunktUA BIP, ja gut, dann schaut euch mal die USA an, der größte Unterstützer, das ist auch nur ein Bruchteil des BIPs.
Dafür können die Balltischenstaaten mit ihrem niedrigen BIP und hohen spenden durch Kredite die Sie aufnehmen natürlich mehr spenden gemessen an ihrem BIP.
@BrennpunktUA Und trotzdem sagt Scholz der Regierung und Kiev Millionen zu.
Und Deutschland ist und bleibt der zweitgrößte unterstützer der Ukraine.
Über Waffensysteme lässt sich immer diskutieren.
#Ukraine Wir sollten und müssen auf der Seite der Ukraine stehen, ein Krieg durch Russland ist nicht zu rechtfertigen!
Wir sollten der Beschützer Europas sein!
Meine Nachricht aus Kyjiw an Putin:
Wir haben einen langen Atem.
Wir werden in unserer Unterstützung für die Ukraine nicht nachlassen.
Wir stehen an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer - so lange wie nötig.
Ein #NeuerWehrdienst für Deutschland: Mit dem eingebrachten Gesetzentwurf wollen wir einen Überblick gewinnen über Eignung, Qualifikation und Bereitschaft wehrdienstfähiger Männer ab 18 Jahren. Mehr unter https://t.co/uMgsuGMK3X
🇱🇹Lithuania has fortified another bridge over the Nemunas River on the route from the Kaliningrad. Fortifications are progressing as planned, with some bridges set to be demolished. Fortifications will be supported by firepower, in case it’s needed, to stop and destroy the enemy.
Bei #EUFOR Althea in Bosnien und Herzegowina findet derzeit die Übung Quick Response 2024 statt. Damit die Soldatinnen und Soldaten der #BundeswehrimEinsatz ihre #Feldpost aus der Heimat dennoch zeitnah erhalten, wurde diese in einer ungarischen Mi17 zur übenden Truppe gebracht.
Stolz, Patriotismus, Demokratie Gedanke, Treue zur Verfassung, Treue zum eigenen Land. Vertrauen in die Demokratie, Engagement und Leidenschaft für Politik.
Sozialer Gedanke und zusammenhalt in der Gesellschaft. Innovation, Philosophie, Wissenschaft und Kunst.
#Deutschland
Society is broken, history is proven to be good and evil. Politicians are corrupt, lobbyisim is to much for some democratic process. Right wings in Europe are the wrong decision for all societies, we are living in the best possible political and democratic way. Democracy lives!