Zwölf Prozent — und der Ruf nach dem Verbot
Man muss sich diese eine Zahl auf der Zunge zergehen lassen, ganz langsam, damit ihre Wucht ankommt: zwölf Prozent. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands, die Partei von August Bebel und Friedrich Ebert, von Willy Brandt und Helmut Schmidt, die Partei, die dieses Land über anderthalb Jahrhunderte mitgeformt hat — sie steht in der neuesten Sonntagsfrage bei zwölf Prozent. Hinter den Grünen. Nur noch zwei Pünktchen vor den Postkommunisten der Linkspartei. Eine Volkspartei? Das ist Geschichte. Was bleibt, ist ein Apparat, der sich an Posten, Pöstchen und Parteistiftungen festkrallt, während ihm die Wähler in Scharen davonlaufen.
Und die AfD? Steht bei 29 Prozent. Kratzt seit Wochen an der Dreißig-Prozent-Marke und hält sich dort, beharrlich, unbeeindruckt von jeder Skandalisierungskampagne, die das halbe Land über sie ausgekippt hat. Stärkste Kraft, sieben Punkte vor der Union. In den Umfragen anderer Institute waren es zuletzt sogar neun. Im Osten reden wir längst nicht mehr darüber, ob die AfD vorne liegt, sondern wie hoch sie gewinnt: achtunddreißig Prozent in Sachsen, sechsunddreißig in Thüringen. Das ist keine Momentaufnahme mehr. Das ist eine politische Tektonik, und sie verschiebt sich genau in die Richtung, die den Berliner Apparatschiks den Schlaf raubt.
Der Verbotsreflex einer Untergehenden
Was also tut eine Partei, die auf zwölf Prozent abgestürzt ist, wenn die Konkurrenz bei dreißig steht? Sie fragt sich, was sie falsch gemacht hat. Sie geht in sich, hört ihren verlorenen Wählern zu, korrigiert den Kurs. So wäre es, wenn in der SPD noch ein Funke demokratischen Instinkts glimmte.
Stattdessen das exakte Gegenteil. Lars Klingbeil — Parteichef, Finanzminister, Vizekanzler — fordert in diesen Tagen wieder einmal ein Verbotsverfahren gegen die stärkste Oppositionspartei des Landes. Man stehe „in der Pflicht als Verteidiger von Demokratie und Verfassung“, alle Möglichkeiten ernsthaft zu prüfen. Auf ihrem Parteitag hat die SPD die Vorbereitung dieses Verbots sogar einstimmig durchgewunken, eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe darf nun Belastungsmaterial zusammentragen, und eine einschlägige NGO liefert pünktlich ein über dreitausendseitiges Gutachten, das dem Ganzen einen seriösen juristischen Anstrich verpassen soll.
Halten wir kurz inne und betrachten die Groteske in ihrer ganzen Pracht. Eine Partei, der noch zwölf von hundert Bürgern ihre Stimme geben, will einer Partei, die fast dreißig von hundert wählen, per Gericht das Existenzrecht entziehen. Und nennt das „wehrhafte Demokratie“. Man muss schon eine bemerkenswerte Verachtung für den Souverän mitbringen, um dieses Manöver mit ernster Miene als Rettung der Demokratie zu verkaufen. In Wahrheit ist es deren glattes Gegenteil: der Versuch, ein Wahlergebnis, das einem nicht in den Kram passt, mit den Mitteln der Justiz wegzuräumen, weil man es an der Wahlurne nicht mehr verhindern kann.
Während Wolfsburg blutet
Und hier liegt der eigentliche Skandal dieser Nummer. Während Klingbeil seine Kraft darauf verwendet, den politischen Gegner zu kriminalisieren, bricht um ihn herum das industrielle Rückgrat dieses Landes weg. In dieser Woche sickerte durch, dass Volkswagen weltweit bis zu 100.000 Stellen streichen will — doppelt so viele wie bisher geplant. Vier deutsche Werke stehen auf der Kippe: Hannover, Zwickau, Emden, dazu Audi in Neckarsulm. Rund vierzigtausend Menschen, deren Existenz an diesen Standorten hängt. Und das ist nur die Spitze. Rechnet man Zulieferer und Dienstleister hinzu, geht es um ein Vielfaches an Familien, deren Lebensplanung gerade über Nacht zur Disposition steht.
Das ist der Finanzminister dieses Landes. Der Mann, dessen Aufgabe es wäre, dafür zu sorgen, dass Deutschland überhaupt noch ein Standort bleibt, an dem sich Investieren und Produzieren lohnt. Stattdessen sitzt er in Arbeitsgruppen und brütet über Verbotsanträgen. Man fragt sich ernsthaft: Hat dieser Mann eigentlich begriffen, in welchem Zustand das Land ist, dessen Kasse er verwaltet? Oder ist ihm die Verteidigung der eigenen Pfründe am Ende wichtiger als die Hunderttausenden, die heute um ihre Arbeit bangen? Wer bei zwölf Prozent steht und trotzdem nichts Dringenderes zu tun hat, als über die Abschaffung der Konkurrenz nachzudenken, der hat mit dem wirklichen Leben der Menschen, die er zu vertreten vorgibt, längst abgeschlossen.
Die Brandmauer als Sargnagel
Die Union? Bei 22 Prozent. Einen mageren Punkt über ihrem historischen Tiefstwert, dem schlechtesten Stand seit November 2021. Friedrich Merz, einst angetreten mit dem Versprechen, die AfD zu halbieren, hat das Gegenteil vollbracht: Er hat sie verdoppelt. Und sein Rezept gegen den eigenen Niedergang? Trotz.
Beim Tag der Deutschen Industrie, vor versammelter Wirtschaftselite, bekräftigte der Kanzler, er werde keine Minderheitsregierung wagen und suche „keine anderen Mehrheiten im Deutschen Bundestag“. Er habe „nicht die Absicht, unser Land den Radikalen zu überlassen“. Radikale — damit meint der Kanzler nicht die Klimakleber, nicht die Antifa-Schlägertrupps, die im Osten gerade einen Parteitag mit Drohbriefen überziehen. Er meint die fast dreißig Prozent seiner eigenen Landsleute, die der AfD ihre Stimme geben. Ein knappes Drittel der Wähler wird vom Regierungschef in einem Nebensatz pauschal zu Feinden der Republik erklärt. Beifall von den Industrievertretern inklusive.
So klammert sich Merz an eine Koalition, die niemand mehr will. Neunundvierzig Prozent der Deutschen wünschen sich Neuwahlen. Sein Regierungspartner steht bei zwölf Prozent und diktiert ihm trotzdem den Kurs — weil der Kanzler sich selbst jede Alternative zugemauert hat. Das ist keine Stärke, das ist Selbstfesselung. Ein Mann, der lieber mit einer ausgezehrten, verbotswütigen SPD untergeht, als auch nur einen einzigen Gedanken an jene Mehrheitsverhältnisse zu verschwenden, die die Wähler ihm beschert haben. Wer eine Mauer um sich herum baut und sich dann wundert, dass er in der Zelle sitzt, dem ist nicht zu helfen.
Wer hier wirklich die Demokratie bedroht
Reden wir Klartext. Die ständige Beschwörung der „Bedrohung für die Demokratie“ ist zur hohlsten Phrase der Republik verkommen. Sie wird immer dann hervorgekramt, wenn den Altparteien die Argumente ausgehen — und die gehen ihnen permanent aus, weil sie für die Probleme dieses Landes keine Lösungen haben, sondern nur Schuldzuweisungen.
Bedroht wird die Demokratie nicht von Millionen Bürgern, die eine legale, zugelassene Oppositionspartei wählen. Bedroht wird sie von einer politischen Klasse, die allen Ernstes erwägt, ebendiese Partei verbieten zu lassen, statt sich dem Wettstreit der Argumente zu stellen. Bedroht wird sie von Funktionären, die ein Wahlergebnis nicht ertragen und deshalb nach dem Bundesverfassungsgericht rufen wie das Kind nach der Mutter. Bedroht wird sie von einem Kanzler, der ein Drittel der Wählerschaft zu Aussätzigen stempelt und das auch noch für Staatsräson hält.
Die zwölf Prozent der SPD sind kein Betriebsunfall. Sie sind ein Urteil. Die Wähler haben sehr genau verstanden, was diese Partei ihnen zu bieten hat: höhere Schulden, eine kollabierende Industrie, ungebremste Migration und im Zweifel den Ruf nach dem Verbotsrichter. Und je lauter die Etablierten nach dem Verbot schreien, desto unüberhörbarer beweisen sie, dass ihnen die Argumente abhandengekommen sind. Die AfD muss derzeit kaum etwas tun. Ihre fleißigsten Wahlhelfer sitzen in Berlin auf der Regierungsbank und arbeiten Tag für Tag an ihrem eigenen Untergang.
Vielleicht ist das die bitterste Pointe der ganzen Geschichte: Eine Partei, die das Volk verbieten will, weil das Volk sie nicht mehr wählt, hat im Grunde längst kapituliert. Sie hat es nur noch nicht gemerkt.
https://t.co/lE7O6wGUl9
"Signal is a honeypot, use X Chat instead!"
The people who say this are the same people who see clickbait headlines like "hackers target Signal" and assume the encryption got cracked. It didn't, and it never has.
Here's what's actually happening 🧵👇
1/5
@OCOCReport Die App wurde am 15. April 2026 von der Europäischen Kommission als Open-Source-Referenzimplementierung („Blueprint“) und nicht als finale, verpflichtende App für Endnutzer veröffentlicht. Der Hack betraf die öffentlich zugängliche Entwickler- bzw. Demo-Version auf GitHub.
@AnthropicAI Es gibt jetzt schon leistungsstarke Open-Source-Alternativen aus China, die qualitativ in der absoluten Spitzenliga mitspielen und deren Nutzung (oder das lokale Hosten) im Grunde kostenlos ist. DeepSeek V4-Pro & Flash, Qwen 3.6 & 3.7 und Kimi K2.6 & MiniMax M3.
@itsharmanjot Die Behauptung, dass „jede Firewall auf der Welt“ diesen Tunnel nicht blockieren kann und VPNs damit „ausgemustert“ seien, ist technisch übertrieben und lässt entscheidende Sicherheitsmechanismen moderner Netzwerke (Next-Generation Firewalls und DNS-Analysetools) außer Acht.
@wilderko Der Beitrag basiert auf real existierenden Zahlen aus den Transparenzberichten von Proton, vermischt jedoch rechtliche Verpflichtungen mit dem technischen Datenschutz (Ende-zu-Ende-Verschlüsselung) und erzeugt so ein irreführendes Bild über die Art der weitergegebenen Daten.
Die erste Folge von Amann mit Ben stieß auf Interesse. Die zweite mit dem famosen Harald Martenstein könnte schon die letzte gewesen sein. Amann fehlen analytische Fähigkeiten und journalistische Distanz für „unframed” Gespräche.
Analytische Fähigkeiten: Amann hat nie RKI-Zahlen oder RKI-Protokolle studiert, sondern tut diese als „verstrahlte Verschwörungstheorien” ab. Typisch für ihr juste mileu ist, dass man sich nie mit Fakten beschäftigt, sondern unreflektiert den Elitenkonsens nachbetet: Impfungen, Klima, Krieg ...
Journalistische Distanz: Amann fordert ein Verbot ganzer Landesverbände der AfD, weil die Partei Deutsche und Ausländer unterscheide. Dabei ist diese Unterscheidung fundamental für unser Grundgesetz und für jeden Staat der Welt. Außerdem ist es ihrer Ansicht nach verfassungswidrig, NGOs Subventionen zu streichen ...
Der große Joachim Friedrichs forderte, ein Journalist dürfe sich mit keiner Sache gemein machen, auch nicht mit einer guten Sache. Amanns Agitation ist der klare Gegenentwurf hierzu.
Köstlich, wie Martenstein sie bei einer handfesten Lüge ertappt, die sie dann sogar (als Versprecher) wiederholt, weil sie ihrem ideologischen Kaninchenbau nicht eine Minute entfliehen kann.
@godofprompt Es kommt überhaupt nicht darauf an, ob ein Video zu 10% oder zu 80% unter Zuhilfenahme von KI entstanden ist. Entscheidend ist, ob die KI als Werkzeug für einen menschlichen Creator dient oder ob sie als automatisierte Gelddruckmaschine missbraucht wird
@Webologie_me Obwohl das System als Cookie-Ersatz beworben wird, zeigt die Praxis, dass Websites die Technologie parallel zu bestehenden Tracking-Mechanismen (wie First-Party-Cookies oder Fingerprinting) einsetzen, um die Erkennungsraten von Profilen zu maximieren.
"Auf Basis verfügbarer Daten und vielfaltiger Stimmen zeichnet der Film ein differenziertes Bild der damaligen Krisenpolitik und ihrer Folgen. Er rückt dabei die zentrale Frage in den Fokus: Waren die Massnahmen gerechtfertigt"
https://t.co/44iCzNTlr1
@KuptoKosmos Post 5
Vertrauen Sie auf physische Hardware-Kontrolle in Zeiten globaler Datenzugriffe, oder sehen Sie Kanadas Justiz weiterhin als zu großes Risiko für GrapheneOS? Wie beurteilen Sie diese Entwicklung?
@KuptoKosmos Post 4
Zudem verarbeiten die Server primär statische Daten wie OS-Updates. Da das Projekt prinzipiell keine Nutzerdaten, Chat-Inhalte oder Profile speichert, läuft auch ein physischer Behördenzugriff ins Leere.
Mal ein paar Worte zur bevorstehenden Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, von einem der der AfD nicht nahesteht.
In den Umfragen steht die AfD bei 42% und das BSW bei 7%. Sahra Wagenknecht kündigt an, Ulrich Siegmund nicht zum Ministerpräsidenten wählen zu wollen, sondern einen parteilosen Kandidaten.
Jetzt mal abgesehen von der Chuzpe, frage ich mich, wer sich solche selbstzerstörerischen Strategien im BSW ausdenkt?
Sie kämpfen selbst mit der 5%-Hürde, behaupten gegen die Brandmauer zu sein und stellen schon Forderungen an eine Partei, die kurz vor der absoluten Mehrheit steht?
Im BSW in Berlin hat man offenbar den Schuss nicht gehört.
Ich bin dafür, der AfD auf Länderebene eine Chance zu geben, schlimmer als die Politik der Altparteien kann es eigentlich nicht werden.
Dann können alle sehen was die AfD real betreibt.
Wenn sie z.B. aus dem Rundfunkstaatsvertrag aussteigt, wäre das auf jeden Fall zu begrüßen.
Wie steht ihr zu dieser Frage?
@Techjunkie_Aman Bei eingehenden E-Mails von unverschlüsselten Diensten wie Gmail verarbeitet der Server die Daten zwangsläufig im flüchtigen Speicher, um die versprochene "Zero-Access"-Verschlüsselung überhaupt erst anzuwenden. Die Behauptung lässt diesen entscheidenden Unterschied weg.
🚨🚨Von der Leyen: condenada por el 'Pfizergate', cobra 429.600 euros/año.
Lagarde: condenada por desvío de fondos públicos, cobra 726.000 euros/año.
Se trata de DOS MUJERES CONDENADAS por desviar fondos públicos que están intentando imponer el Euro Digital y al mismo tiempo la DESTRUCCIÓN de la agricultura ⚠️
⚠️CORRUPCIÓN a una escala sin precedentes; ése es el precio por el que se han vendido a Søros y el gløbalismo para destrozar Europa y ACABAR CON NUESTRA LIBERTAD 🔥
Diskussionen über zurückgezogene Klimamodelle greifen oft zu kurz. Die größere Gefahr für die Wissenschaft und politische Entscheidungen geht von manipulierten Modellen aus, die trotz massiver Mängel weiter im Umlauf sind. 📊
https://t.co/aRWwJsrocJ