Longus (+18)

[Harald Schmidt - „Dirty Harry“ | Parodie @DirtyHarry_tv]

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Journalisten gegen die gerichtliche Untersagung einer kritischen Äußerung über die Bundesregierung

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts der Verfassungsbeschwerde eines Journalisten stattgeben. Dieser wendet sich gegen eine einstweilige Verfügung, durch die ihm eine kritische Äußerung gegenüber der Bundesregierung untersagt wurde.

Im August 2023 veröffentlichte der Beschwerdeführer auf der Kommunikationsplattform „X“ die Kurznachricht „Deutschland zahlte in den letzten zwei Jahren 370 MILLIONEN EURO (!!!) Entwicklungshilfe an die TALIBAN (!!!!!!). Wir leben im Irrenhaus, in einem absoluten, kompletten, totalen, historisch einzigartigen Irrenhaus. Was ist das nur für eine Regierung?!“. In der Kurznachricht verlinkt war der Artikel eines Online-Nachrichtenmagazins mit der Überschrift „Deutschland zahlt wieder Entwicklungshilfe für Afghanistan“. Das Kammergericht untersagte dem Beschwerdeführer auf Antrag der Bundesregierung die Äußerung „Deutschland zahlte in den letzten zwei Jahren 370 MILLIONEN EURO (!!!) Entwicklungshilfe an die TALIBAN (!!!!!!).“ Die Äußerung sei eine unwahre Tatsachenbehauptung, die geeignet sei, das Vertrauen der Bevölkerung in die Tätigkeit der Bundesregierung zu gefährden. Hiergegen wendet sich dieser mit seiner Verfassungsbeschwerde.

Die Entscheidung des Kammergerichts verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz (GG). Sie verfehlt erkennbar den Sinn der angegriffenen Äußerung und deren Charakter einer Meinungsäußerung. Der Staat hat grundsätzlich auch scharfe und polemische Kritik auszuhalten. Indem das Kammergericht für seine Beurteilung die in der Kurznachricht wiedergegebene Schlagzeile ausblendet, verharrt seine Sinndeutung auf einer isolierten Betrachtung des Kurznachrichtentextes.

Sie können den Text im Internet über folgende URL erreichen:
https://t.co/ci2Ejh48HH

[Dr. Lutz Böhm @DrLutzBoehm]

Ich meine die Frage wirklich ernst:

Welches Problem soll ein Flugtaxi genau lösen?

https://t.co/sQxx9KdoMb

[Cicero Online @cicero_online]

Man muss die @AfD weder mögen noch wählen. Aber sie hat Anspruch auf einen fairen, gleichberechtigten Wettbewerb im Wahlkampf, damit am Ende der Wähler entscheidet. Das ist in einer Demokratie so. Von @NeBoehme. #Verfassungsschutz #Ampel https://t.co/5cbMzlw6m4

[Dr. Friedrich Pürner, MPH @DrPuerner]

Wie ist es um die christlichen Werte in unserer Gesellschaft bestellt?

Papst Franziskus hat Recht. Der Krieg in der Ukraine ist verloren. Deshalb nun den Papst als „Putinnah“ zu bezeichnen, geht völlig an der Sache vorbei.

Putin hat den Krieg mit seinem Überfall auf die Ukraine entfesselt. Da gibt es nichts zu rütteln. Ohne Zweifel ist der russische Präsident für den Tod ukrainischer Menschen verantwortlich. Ebenso wie für den Tod zahlreicher russischer Soldaten, die er für sein Machtgehabe ins Feld schickt.

Ohne Waffenstillstand, Friedensverhandlungen und letztendlich einem dauerhaften Frieden wird das Sterben und Töten auf beiden Seiten weitergehen. Besonders dann, wenn Politiker wie Strack-Zimmermann, Kiesewetter und Hofreiter das Kriegstreiben mit „Superwaffen“- Liefer-Forderungen anheizen.

Waren es erst die Panzer, die endlich den ukrainischen Sieg herbeiführen sollten, so sei es nun „Taurus“. Was für ein Unsinn.
Die Ukraine hat den Krieg, den sie nicht wollte, verloren. Superwaffen oder Superhelden werden dieses Faktum nicht ändern - auch deshalb, weil es diese Superdinger gar nicht gibt. Sie sind ein Narrativ. Ein Narrativ, das dann zum Einsatz kommt, wenn alles verloren ist - man aber diese Erkenntnis nicht einsehen mag.

„Nur noch dies und jenes, dann haben wir es geschafft“. Es gleicht einem magischen Denken. Das Schwert Excalibur, der Heilige Gral, alles Mythen und jederzeit geeignet, um verlorene Hoffnung wiederzuerlangen - allerdings ohne tatsächliche Lösungen im Konflikt herbeizuführen.

Reflexhaft tun wir Menschen uns damit schwer, wenn ein Angreifer das bekommt, was er begehrt. Und ja, natürlich darf sich ein Land wehren. So gut es eben geht. Aber bitte nicht bis zur letzten Patrone und bis zum letzten Menschen, der noch einigermaßen geradeaus gehen kann. Das muss aufhören.
Trotz kriegerischen Zustand darf der diplomatische Weg nie ausgeschlossen werden. Auch Friedensverhandlungen sind ein Weg, einen Staat zu verteidigen und die Menschen zu schützen.

Weshalb sich die bereits oben genannten Politiker, aber auch andere Personen so schwer mit dieser Erkenntnis tun, liegt auf der Hand.
Man hat sich verrannt.
Experten und (kriegs-)laute Politiker haben sich geirrt. Die Ukraine war nie in der Lage, diesen Krieg zu gewinnen. Das bedeutet nicht, dass sich die Ukraine sofort völlig wehrlos ergeben hätte sollen. Sich zu wehren ist ihr gutes Recht. Doch Politiker haben auch die Pflicht, den größtmöglichen Schaden von Land und Bevölkerung abzuwenden. Der Krieg in der Ukraine dauert nun zwei Jahre. Zu lange. Viel früher hätte der ukrainische Präsident erkennen müssen, dass es hier nichts zu gewinnen gibt. Seit zwei Jahren sahnt nur der Tod ab. Waffenlieferanten und Kriegswaffenhersteller gewinnen.

Es braucht auch dann Friedensangebote an jemanden, wenn er diese Angebote scheinbar am wenigsten verdient hat - denn dann braucht es Frieden am meisten.
Es braucht gerade dann Hoffnung, wenn es hoffnungslos scheint.

Einen Krieg unter schlimmsten Verlusten weiterzuführen, ist leicht - ab einem gewissen Zeitpunkt gibt es nämlich nichts mehr zu verlieren.
Einen Krieg zu beenden, indem man dem Aggressor mit Friedensabsichten und konstruktiven Vorschlägen entgegentritt, ist eine Superkraft, die anscheinend fehlt.

Was muss noch passieren, dass sich Deutschland für Frieden einsetzt? Nicht einmal der Papst wird mehr mit dem notwendigen Respekt behandelt.

Was ist in Deutschland los, dass man sich rechtfertigen muss, wenn man für Frieden eintritt? Wie ist es um die christlichen Werte in unserer Gesellschaft bestellt? Aktuell opfert die CDU, die die Aussagen des Papstes als „grundfalsch“ (F. März) abtut, ihre christlichen Werte.
Es zeigt sich die Haltung: „Und bist du nicht meiner Meinung, so erkenne ich deine Autorität nicht an.“

In einer Gesellschaft, die für Frieden eintritt, sollten Argumente pro Krieg öffentlich mehr hinterfragt werden.

Frieden ist immer richtig.

[Berliner Zeitung @berlinerzeitung]

Eine #Analyse der #NewYorkTimes blickt von außen auf die jüngsten Entscheidungen des Kanzlers. Mit erstaunlichen Einschätzungen. #OlafScholz #Taurus https://t.co/ox8uXEwL2T

[FOCUS online @focusonline]

ZDF-Satire zu Raketen: Zuschauer reagieren entsetzt: „Was ist bei euch schiefgelaufen?“ https://t.co/XB0JVGnq1J

[Gregor Gysi @GregorGysi]

Der französische Präsident Macron ist offenkundig nicht mehr zu retten. Wenn ein @NATO-Staat oder gar mehrere NATO-Staaten #Bodentruppen in die Ukraine entsenden, haben wir den Dritten Weltkrieg. Das ist völlig indiskutabel.

[Berliner Zeitung @berlinerzeitung]

Größte #Diäten-Erhöhung seit fast 30 Jahren: Ab Juli bekommen Abgeordnete 635 Euro mehr. Heftige Kritik vom Bund der Steuerzahler. Ist das noch gerecht? #Diätenerhöhung #Bundestag @BdSteuerzahler @KattrinPalmer https://t.co/vBBolMIOYn

[Ulrike Guérot @ulrikeguerot]

.@nytimes via @Le_Figaro (und wo in deutschen Medien?)
CIA hat 12 Militärbasen in der Ukraine in der Nähe der russischen Grenze finanziert.
Hauke Ritz und ich haben schon im „Endspiel Europa“-Buch 2022 vermutet, was sich heute zu bewahrheiten scheint.
https://t.co/OQZmRiHYTl

[Dr. Markus Krall @Markus_Krall]

Die deutschen Bischöfe glauben ernsthaft, sie könnten ihren Schäfchen vorschreiben, die einzige Partei nicht wählen zu dürfen, die noch für das Lebensrecht der Ungeborenen eintritt. Stattdessen sollen sie die Parteien wählen, die die Tötung der unschuldigen ganz toll finden und für ein Menschenrecht der Frauen halten.
Ich werde hier nicht sagen, was ich wählen werde, da gilt das Wahlgeheimnis. Aber ganz egal, was es sein wird: Notfalls beichte ich halt. Das empfehle ich den Bischöfen auch, kann befreiend sein, auch wenn ihre Sünden wohl andere sind als meine.

[Cicero Online @cicero_online]

Ursula @vonderleyen strebt eine zweite Amtszeit als Präsidentin der #EUKommission an. Es ist zu befürchten, dass sich nach der nächsten #Europawahl kein anderer Spitzenkandidat gegen sie durchsetzt. Dabei ist schon ihre bisherige Bilanz verheerend. https://t.co/cELX7aHcyn

[Marcel Luthe - Good Governance @GGLuthe]

Wer wie @janboehm auffordert, "Nazis" zu keulen, verlässt den Boden unseres #Rechtsstaats. Angesichts der #Willkür, mit der #Antisemiten selbst Vertreter Israels als "Nazi" beschimpfen und jüdische Mitbürger zusammengetreten werden, ist das unertr��glich. Daher nun #Strafanzeige.

[Longus (+18) @Longus29]

What's next?

[marc friedrich @marcfriedrich]

True

[Longus (+18) @Longus29]

#FreeAssangeNOW

[Markus Haintz @Haintz_MediaLaw]

Eigentlich unnötig zu erwähnen, aber wenn ein „Teil der Bevölkerung“ beschließt, einen anderen auszugrenzen und auszuladen, dann hat das nichts mit Demokratie zu tun.

[Michael Mike Kuhr @MichaelKuhr]

Am Ende siegt die Brüderlichkeit unter Demokraten. Die Münchner Sicherheitskonferenz ist zu uns nach #Bonn gekommen, um uns ihre Glückwünsche zur #Parteigründung persönlich zu überbringen. Nein, nur ein #Scherz! Aber es ist vollbracht, wir sind jetzt kein Verein mehr, sondern eine #Partei. 🇩��� 1st @WerteUnion @jungewerteunion @WerteUnionNRW #Demokratie

[WELT @welt]

Maaßen-Partei hat sich gegründet – und will jetzt die Lücke zwischen Union und AfD füllen https://t.co/FxLvmrZMCQ

[Markus Haintz @Haintz_MediaLaw]

Australisches Parlament unterstützt mit überwältigender Mehrheit einen Antrag, der Großbritannien und die USA auffordert, Julian #FreeAssangeNOW freizulassen (@VickyRichterUSA)
@Stella_Assange @FreeAssange_eu #FreeAssange @Germany4Assange @manaf12hassan @RobertKennedyJr @TuckerCarlson @elonmusk

In einem beispiellosen Schritt haben der australische Premierminister Anthony Albanese und mehrere Kabinettsminister einen parlamentarischen Antrag unterstützt, der die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich auffordert, dem WikiLeaks-Gründer Julian Assange die Rückkehr nach Australien zu ermöglichen. Der vom unabhängigen Abgeordneten Andrew Wilkie eingebrachte Antrag erhielt im australischen Parlament mit 86 Ja- und 42 Nein-Stimmen eine überwältigende Unterstützung. Diese Entwicklung bedeutet einen bedeutenden politischen Schritt zugunsten von Assange, der derzeit im Belmarsh-Gefängnis in London inhaftiert ist und dem die Auslieferung an die Vereinigten Staaten droht.

Der parlamentarische Antrag:
Andrew Wilkie beantragte erfolgreich die Aussetzung der parlamentarischen Geschäftsordnung, um die Angelegenheit Assange zu debattieren. In dem Antrag wird ausdrücklich betont, "wie wichtig es ist, dass Großbritannien und die USA die Angelegenheit zu Ende bringen, damit Herr Assange zu seiner Familie nach Australien zurückkehren kann." Diese klare Haltung des australischen Parlaments beseitigt die Unklarheit über die gewünschte Schlussfolgerung, die besagt, dass es Assange erlaubt sein sollte, in sein Heimatland zurückzukehren.

Die Position des Premierministers:
Die Regierung von Anthony Albanese hat immer wieder betont, dass es an der Zeit sei, die Angelegenheit Assange "zu einem Abschluss zu bringen". Der Antrag stimmt mit der Position der Regierung überein und betont die Notwendigkeit, dass das Vereinigte Königreich und die USA Schritte unternehmen, um Assanges Rückkehr nach Australien zu erleichtern. Der Antrag unterstreicht die Dringlichkeit, die Angelegenheit zu einem Abschluss zu bringen, da Assange weiterhin gegen seine Auslieferung an die USA kämpft und wegen der Veröffentlichung geheimer Dokumente in den Jahren 2010 und 2011 unter dem Espionage Act angeklagt ist.

Opposition und Spaltung:
Während der Antrag breite Unterstützung fand, stimmte Oppositionsführer Peter Dutton zusammen mit einigen Koalitionskollegen dagegen. Bridget Archer, eine Abgeordnete aus Tasmanien, brach mit ihrer Partei und stellte sich quer, um den Antrag zu unterstützen. Trotz der konsequenten Forderung der Regierung, die Angelegenheit abzuschließen, spiegelt die Spaltung innerhalb der Koalition die unterschiedlichen Meinungen zum Fall Assange wider.

Internationale Dimension:
Der Antrag fällt mit den jüngsten Gesprächen zwischen dem australischen Generalstaatsanwalt Mark Dreyfus und seinem US-Kollegen Merrick Garland in Washington DC zusammen. Dreyfus bestätigte, dass die Angelegenheit Assange während des privaten Gesprächs zur Sprache kam, was die klare Position Australiens in dieser Frage unterstreicht.

Bevorstehender Rechtsstreit:
Assange befindet sich weiterhin im Belmarsh-Gefängnis und erwartet nächste Woche eine zweitägige Anhörung vor dem Obersten Gerichtshof des Vereinigten Königreichs als Teil seines laufenden Rechtsstreits gegen die Auslieferung an die USA. Die Anklage gegen ihn bezieht sich auf die Veröffentlichung geheimer Dokumente, die Fehlverhalten während der Kriege in Afghanistan und im Irak enthüllen, sowie auf diplomatische Kabel.

Globale Auswirkungen:
Die Unterstützung für Assange im australischen Parlament trägt zur wachsenden internationalen Debatte über seinen Fall bei. Befürworter argumentieren, dass seine strafrechtliche Verfolgung einen gefährlichen Präzedenzfall für die Pressefreiheit darstellt und betonen das öffentliche Interesse an der Offenlegung von Informationen über kriegsbedingtes Fehlverhalten. Zusammenfassung:
Die überwältigende Unterstützung des australischen Parlaments für den Antrag, der die USA und Großbritannien auffordert, Julian Assange freizulassen, ist eine bemerkenswerte Entwicklung in der laufenden juristischen Saga. Während Assange auf den Ausgang seines Berufungsverfahrens vor dem Obersten Gerichtshof des Vereinigten Königreichs wartet, spiegelt der parlamentarische Antrag eine einheitliche Forderung nach seiner Rückkehr nach Australien wider und unterstreicht die Bedeutung der Lösung des Falles. Die globalen Auswirkungen dieser Angelegenheit sorgen weiterhin für Debatten über das Gleichgewicht zwischen nationaler Sicherheit, Pressefreiheit und individuellen Rechten.
https://t.co/rGyr6v5faX

[Longus (+18) @Longus29]

#FreeAssangeNOW

[Stella Assange @Stella_Assange]

Today our kids saw Julian in Belmarsh high security prison. We took this picture outside. On Tuesday the final US extradition hearing begins. We don’t know what happens next.

#FreeAssangeNOW