Warum ist dieser Komiker der Einzige, der sich hier ein bisschen um europäische Öffentlichkeit bemüht? Wo sind eigentlich die zehn Milliarden schweren Demokratieverteidiger:innen des ÖRR? und was machen deren top notch Korrespondentenbüros in Brüssel eigentlich beruflich?
Wer es noch nicht mitbekommen hat:
Unsere Bundesregierung hat 3 Tage vor Abstimmung (am 10.07.) Änderungsanträge eingereicht, welche faktisch das ENDE von Psychotherapie in Deutschland bedeuten.
Nein, das ist keine Übertreibung. (1/4)
Die erste (illegale) Abstimmung zur Chatkontrolle ist gerade durchgegangen - Donnerstag fällt im Plenum die endgültige Entscheidung, ob zukünftig ALLES, was Sie im Netz schreiben, gescannt wird…
Die politischen Prioritäten in Deutschland sind klar: Massive Aufrüstung zur Vorbereitung des Weltkriegs und Absicherung des Kapitalismus durch totalitäre Überwachungstechnologie (gerne aus Israel) und Unterdrückungsapparat. Kahlschlag bei allem, was Interesse des Volkes ist.
Ich habe heute versucht, die Chatkontrolle zu stoppen.
Am Wochenende mussten Sibylle Berg und ich Parlamentspräsidentin Metsola schriftlich mitteilen, dass das Durchprügeln der Chatkontrolle im Eilverfahren leider gegen die Geschäftsordnung des EU-Parlaments verstößt. Während Metsola der interessierten Presse daraufhin (fälschlicherweise) mitteilte, dass das schon alles seine Richtigkeit habe, warten wir immer noch auf ihre Antwort.
Deshalb wollte ich es ihr heute bei der Eröffnungssitzung in Straßburg noch einmal erklären. Und musste erstaunt feststellen, dass die Präsidentin doch Regeln kennt: Exakt nach 60 Sekunden hat sie mir das Mikrophon abgestellt. (regelkonform, wird aber selten gemacht)
Dabei hätte ich noch einiges zu sagen gehabt: "Frau Präsidentin, Sie wachen nach Artikel 22 über dieses Regelwerk (mit der ausgedruckten Geschäftsordnung wedelnd) - erklären Sie den Eilantrag für unzulässig. Wir sind hier schließlich nicht auf Malta! Die aktuelle Fassung der Geschäftsordnung überreiche ich Ihnen gerne persönlich. In der MEP-Bar."
Wie es nun weitergeht? Morgen wird über das Eilverfahren abgestimmt, obwohl diese Abstimmung gar nicht stattfinden dürfte. Wenn der Antrag erfolgreich ist, kommt die Chatkontrolle Donnerstagmittag zur Abstimmung ins Plenum. Um sie noch zu stoppen, müssten 361 Abgeordnete - eine qualifizierte Mehrheit - DAGEGEN stimmen.
Die schlechte Nachricht: Donnerstag ist der letzte Tag vor der Sommerpause und viele MEPs dürften bereits auf dem Weg in den Urlaub sein. Ein Schelm, wer Böses denkt bei dieser Terminierung... Smiley!
Wenn die Chatkontrolle durchgeht, dürfen die Plattformen (also die US-Tech-Bros) wieder & weiterhin fröhlich & ganz legal Ihre Nachrichten scannen. Schreiben Sie also gefälligst etwas unterhaltsamer in den kommenden Wochen... ZwinkerSmiley!
Der Bundeshaushalt steigt bald um 111 Milliarden Euro, fast ausschließlich für die Aufrüstung.
Währenddessen werden Jung und Alt bei der Rente gegeneinander ausgespielt – wegen ein paar Milliarden im Jahr.
Elon Musk wurde im Apartheid-Regime in Südafrika, Peter Thiel im rassistischen "Südwestafrika" sozialisiert. Hier ein paar Bilder von Swakopmund, wo Thiel einen Teil seiner Kindheit verbrachte.
> Trump gets elected
> communism polling at 39%
> brings up the forever haunting specter of Communism at 4th of July speech
The accelerationists had a point
The President of the United States still talking about the threat of Marxism 27 years after the end of the cold war and the “end of history” should be an inspiration to us all. They’re still scared, we’re still relevant, and the Spectre of Communism is still haunting.