@Die_Gruenen Zur Beantwortung von Nachfragen: Ich habe die Kritik auch intern in einer E-Mail an den Kreisverband Köln geäußert und angeregt, in einer weitergehenden Kommunikation klarzustellen, dass die Aufforderung, den Parteitag zu verhindern, zurückgenommen wird.
Wie kommt man eigentlich auf die absurde Idee, dass das Kopfabschneiden eines Menschen auf offener Straße Rechtsextremen in die Karten spielen würde? Wer denkt sich sowas aus? Spüren die eigentlich noch irgendwas in ihren Schreibstuben? Ist diese Tat tatsächlich ein Vorgang, der von unterschiedlichen politischen Lagern unterschiedlich betrachtet werden kann? Ist der linke Traum von Multi-Kulti so stark, dass man bereit ist, alles dafür zu opfern? Oder ist die Scham zu groß, einer Lebenslüge aufgesessen zu sein?
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Wintereinbruch in den Hohen Tauern! Aktuell schneit es stellenweise bis auf ca 1200 m! Schneefall am 10.06.26
#schnee#snow#wintereinbruch#salzburgerland
Meine Partei Die Grünen organisiert Busse zur Verhinderung des AfD-Parteitags. Ich schäme mich.
Es gibt Momente, in denen man als Parteimitglied der @Die_Gruenen innehält und denkt: Meinen die das ernst?
Mein Kölner Kreisverband meint es ernst. Per Rundmail werden Mitglieder aufgerufen, in Bussen nach Erfurt zu fahren – nicht zum Protestieren, sondern um den Bundesparteitag der #AfD zu verhindern. Tickets werden bereitgestellt. Busse werden organisiert. Die Grünen als Reiseveranstalter für den Angriff auf demokratische Grundrechte.
Der Text lautet wie folgt: "Gemeinsam nach Erfurt: AfD-Bundesparteitag verhindern
Aus Köln fahren mehrere Busse zum AfD-Bundesparteitag am 4. und 5. Juli, um ein Zeichen zu setzen: AfD-Bundesparteitag verhindern..."
Man muss das sacken lassen.
Eine Partei, die sich Hüterin der Demokratie nennt, ruft dazu auf, einer anderen Partei ihren Bundesparteitag unmöglich zu machen. Nicht verboten. Nicht vom Bundesverfassungsgericht untersagt. Legal. Verfassungsrechtlich geschützt. Einfach unerwünscht – und das reicht offenbar.
Das ist keine Grauzone. Art. 21 Grundgesetz schützt die Freiheit politischer Parteien. Art. 8 schützt die Versammlungsfreiheit. Auch die der AfD-Delegierten. Wer einen Parteitag aktiv verhindert, riskiert Strafbarkeit wegen Nötigung. Und wer als Parteiorganisation dafür Busse bucht, macht sich zum Organisator dieses Rechtsbruchs.
Aber das Rechtliche ist vielleicht noch das Kleinere. Das Eigentliche ist die Denkweise dahinter.
Sie lautet: Wir wissen, was demokratisch ist – und deshalb dürfen wir demokratische Regeln brechen. Wir verteidigen den Rechtsstaat – und deshalb nehmen wir das Recht selbst in die Hand. Wir sind die Guten – und das legitimiert alles.
Diese Logik hat einen Namen: Der Zweck heiligt die Mittel. Sie ist nicht neu. Und sie ist nicht links.
Wer heute den Parteitag des politischen Gegners verhindert, hat das Argument verloren. Er hat nicht die AfD besiegt – er hat ihr das stärkste Opfernarrativ des Jahres geliefert. Frei Haus. Mit Busservice.
Ich bin Grüner und ich bleibe es. Aber ich weigere mich, so zu tun, als wäre das hier normal.
Es ist nicht normal. Es ist beschämend.
Komisch, dass viele der geplanten Reformen außerordentlich schädlich für Frauen sind und es wenig Aufschrei gibt.
-Abschaffung Ehegattensplitting
-Kürzung Witwenrente
-Abschaffung beitragsfreie Familienversicherung
-Erhöhung Rentenalter
-Kürzungen Elterngeld
-Reform Minijobs
In Belfast hat ein Somalier gestern Abend versucht einen Mann auf offener Straße zu enthaupten. Zahlreiche britische Zeitungen berichten von #Stabbing also von einem Messerangriff. Das ist zu harmlos. Das hier geht weit über einen Messerangriff hinaus, etwas, an das man sich bereits gewöhnt hat als regelmäßige Polizeimeldung. Der Täter versuchte hier eine barbarische Hinrichtung.
Ich poste bewusst nicht das kursierende Video und nur ein Bild, aber man muss die Dinge beim Namen nennen, dass wir es hier nicht mehr mit einer "einfachen" Messerstecherei zu tun haben. Das Video ist grausam und zeigt einen Täter, der einen Menschen so abschlachtet, wie wir nicht einmal ein Tier töten würden. Das Opfer ist in sehr kritischem Zustand, möge er das überleben. Mutige Passanten haben den Mann gestoppt, bevor er sein "Werk" vollenden konnte, indem sie mit einem Holzpaddel auf ihn einprügelten, um ihn vom Opfer zu trennen.
#Belfast wird möglicherweise der Ausgangspunkt von Aufständen, die Stimmung ist im Angesicht des aktuellen Henry Nowak Falles sowieso bereits angespannt. Das hier könnte das Fass zum Überlaufen bringen.
Die Straßen Europas müssen wieder sicher werden. Solche Barbaren braucht niemand im Land und ich kann jeden in ganz Europa verstehen, der Parteien wählt, die das versprechen umzusetzen. Und ich kann keine einzige Partei verstehen, die angesichts der explodierenden Gewalttaten gegen Einheimische, gegen Frauen, Mädchen und unsere Söhne, immer noch glauben, das größte Prroblem seien nicht etwa solche Männer, sondern jene, die das Probem aussprechen.
Das hier ist Belfast, es könnte auch Berlin, Stuttgart Marseille, Mailand oder Oslo sein. Das hier ist ein fremdes Opfer, aber die bittere Wahrheit ist, es könnte jeden treffen.
Der Staat hat seinen Beamten Pensionen im Barwert von rund 2,3 Billionen Euro zugesagt, zurückgelegt ist davon so gut wie nichts. Der Barwert ist das Geld, das heute auf der hohen Kante liegen müsste, um die Versprechen abzudecken
Der gesamte Bundeshaushalt umfasst pro Jahr gut 500 Milliarden, in der Schuldenstatistik taucht die Zusage gar nicht erst auf.
Schon die laufende Rechnung ist groß. Pensionen und Beihilfe kosten nach Angaben des Bundes der Steuerzahler heute rund 120 Milliarden Euro im Jahr.
Fast 2 Millionen Beamte, Richter und Soldaten erwerben weiter Ansprüche, und der Sachverständigenrat erwartet einen Anstieg der Versorgungsausgaben von 1,55 Prozent der Wirtschaftsleistung 2010 auf 2,2 Prozent bis 2080.
Wo überhaupt Rücklagen gebildet wurden, werden sie geplündert, Schleswig-Holstein entnahm seinem Pensionsfonds 300 Millionen Euro und stopfte damit Haushaltslöcher.
Trotzdem wächst die Last gerade weiter. Nach den Karlsruher Beschlüssen zur zu niedrigen Besoldung hebt Bundesinnenminister Dobrindt die Bezüge rückwirkend zum April 2025 um 3 Prozent und zum Mai 2026 um weitere 2,8 Prozent an, rund 3,5 Milliarden Euro jährlich zusätzlich.
Da die Pension 71,75 Prozent der letzten Bezüge beträgt, schreibt jedes höhere Gehalt von heute die Versorgungslast von morgen mit fort.
Bezahlt werden muss am Ende alles, nur ist das Geld dafür nicht zurückgelegt und der Haushalt schon ohne diese Summe unter Druck, die Mai-Steuerschätzung weist bis 2030 eine zusätzliche Lücke von rund 81 Milliarden Euro aus.
Wenn die Pensionen aus dem laufenden Haushalt kommen müssen, dann fehlt das Geld an anderer Stelle, bei Schulen, bei der inneren Sicherheit, bei Investitionen oder beim Steuerzahler selbst.
IW Köln (Beznoska · Hentze) · Bund der Steuerzahler · Sachverständigenrat · BMF Steuerschätzung 05/2026 · BMI Versorgungsbericht · BILD
@Christina341572 Ich habe die ich in verschiedenen Größen. Das Garn ist so stabil, da brauchte ich nichts stärken oder so.
Schau zum Beispiel:
https://t.co/gR0NxqXoPJ
Heute habe ich mit meiner Schwester (Pflegegrad 4) über die geplante Pflegereform von Ministerin Warken gesprochen.
Als ich ihr erklärt habe, was da auf uns zukommen könnte, brach bei ihr etwas.
Am Ende fragte sie mit zitternder Stimme: „Aber du steckst mich jetzt nicht ins Heim, oder?“
Ich hatte Tränen in den Augen. Diesen Satz werde ich nie vergessen. 😔
4,9 Millionen Menschen werden in Deutschland zu Hause von Angehörigen gepflegt. Aus Liebe. Weil Pflegeheime voll sind und Pflegedienste fehlen. Wir waschen, füttern, trösten, sind 24/7 im Einsatz – 365 Tage im Jahr.
Und was macht diese Regierung? Sie macht genau diesen letzten großen Baustein kaputt:
Verhinderungspflege wird gestrichen (nur noch über Pflegedienst – auf dem Dorf ein Witz)
Rentenbeiträge für pflegende Angehörige um 30 % gekürzt
Weitere Leistungen werden zusammengestrichen
Das ist kein Sparen mehr. Das ist Verrat an den Schwächsten und denen, die sie lieben.
Meine Schwester hat Angst. Und ich auch. Weil ich nicht weiß, wie lange ich das noch schaffen kann – und was dann mit ihr passiert.
@CDU @nina_warken Wie könnt ihr Menschen, die ihr Leben für ihre Familie geben, so im Stich lassen?
Wer pflegt oder gepflegt wird – bitte teilt das. Das muss raus. ❤️🩹
#Pflegereform #PNOG #PflegeNotstand #AngehörigePflegen #Würde #CDU #Gesundheitsministerium