Manuel Leidinger

Jurist, Journalist, Mediator |Medienrecht | Migrationsrecht | Recht und Literatur 🇩🇪 🇵🇪 🏳️‍🌈

[Erik Marquardt @ErikMarquardt]

Leider glaubt die Mehrheit in Deutschland, dass eine "härtere" Asylpolitik durch irgendeine Magie automatisch dazu führt, dass weniger Menschen nach Europa oder Deutschland kommen und alle Probleme gelöst werden.

Dabei gerät völlig außer Acht, dass Europa seit vielen Jahren immer härtere Asylpolitik betreibt, aber das nur zu immer mehr Chaos und Leid führt.

Ja, wir brauchen eine grundlegende Wende in der Asylpolitik, wenn wir Fluchtmigration besser organisieren wollen, aber dazu fehlt vor allem eine ernsthafte Auseinandersetzung mit Migrationswissenschaft und den rechtlichen Rahmenbedingungen und nicht immer mehr Gebrüll. Ich hoffe, dass das endlich auch in den Parlamenten ankommt, sonst gewinnen die Rechtsextremen.

[Manuel Leidinger @ManuelitoLei]

💪💪💪…LG Berlin II pro Barrierefreiheit

[Verlag C.H.BECK Recht @CHBeckRecht]

RT: Rollstuhlrampe verwehrt: Vermieterin muss Entschädigung zahlen – https://t.co/fvux6Q2t5L

[Manuel Leidinger @ManuelitoLei]

Seriously?

[Verlag C.H.BECK Recht @CHBeckRecht]

RT: Hat Deutschland zu viele Richter? – https://t.co/ykNTuzZ4AA

[Manuel Leidinger @ManuelitoLei]

Recht brechen im Sinne von Demokratie und Rechtsstaat? Ja, ziviler Ungehorsam ist Verfassungsinterpretation, sagt @akbarian_samira Ich durfte für @CHBeckRecht mit ihr über ihr Buch zum Thema sprechen. https://t.co/L7O34xbkNJ #verfassung #klimakleber #rechtsphilosophie

[Manuel Leidinger @ManuelitoLei]

Ein tolles Beispiel für selbstkritischen reflektierten Journalismus. Ohne das Fehlverhalten von #Schlesinger kleinzureden, „der eigentliche Skandal war die Skandalisierung durch die Medien“ (Zitat). #rbb

[DIE ZEIT @DIEZEIT]

Patricia Schlesinger verlor vor zwei Jahren den Job als RBB-Chefin, ihre Vernichtung erfolgte öffentlich. Mittlerweile zeigt sich: Das war keine Sternstunde der Medien. #red https://t.co/z5XySUgcPu

[Christoph Kehlbach @CKehlbach]

#Thueringen #ThueringerLandtag

[Frank Bräutigam @F_Braeutigam]

Thüringer Verfassungsgerichtshof: Zusammenfassung der Entscheidung aus der ARD-Rechtsredaktion.

[Manuel Leidinger @ManuelitoLei]

https://t.co/eyNSewJ5PS …and that is how it just happened. Mal sehen, was die Anrufung des Thüringer Verfassungsgerichtshof bringt. #thüringen #thueringenprojekt

[Manuel Leidinger @ManuelitoLei]

Anregendes Interview von @CHBeckRecht mit Prof. Dr. Gersdorf von der @UniLeipzig, der auf fehlende Regeln zur Staatsferne von Social Media innerhalb der EU und D hinweist https://t.co/WfJm18lHNK #medienrecht #djt

[Manuel Leidinger @ManuelitoLei]

Fahrt mit der #kvb. An drei verschiedenen Kölner Haltestellen sehe ich innerhalb von 30 Minuten Menschen mit Gehhilfe, die hilflos vor einer defekten Rolltreppe, defekten Fahrstühlen stehen oder mangels Aufzugs gar nicht erst aufs Gleis gelangen 😡😡😡 Dein Ernst @KVB_Info ?

[Manuel Leidinger @ManuelitoLei]

Ich habe mit #IFG eine Anfrage gestellt: https://t.co/ZWxLzCQ29u

[Manuel Leidinger @ManuelitoLei]

Die Diskussion über Zurückweisungen an Deutschlands Außengrenzen hält an. Es tauchen neue Fragestellungen und Konfliktpunkte auf. @Chr_Rath mit einem aufschlussreichen aktuellen FAQ für die @tazgezwitscher. #Asylpolitik #Dublin #Migration

[Christian Rath @Chr_Rath]

Fragen und Antworten zu den "europarechtskonformen und effektiven #Zurückweisungen", die die Bundesregierung plant.
#Asylrecht
https://t.co/f8xoKX3WI5

[Manuel Leidinger @ManuelitoLei]

Weiterhin umstrittene Rechtslage rund um Zurückweisungen und Grenzkontrollen an deutschen Grenzen verständlich und präzise erklärt von @F_Braeutigam und @blacktz1 aus der ARD-Rechtsredaktion

[tagesschau @tagesschau]

Warum Zurückweisungen rechtlich umstritten sind  https://t.co/PTn7vGnb2m #FAQ #Zurückweisungen

[Manuel Leidinger @ManuelitoLei]

Landtagswahlen in Thüringen am 01.09.! Was wenn die #noafd gewinnt? Für @CHBeckRecht habe ich eine Rezension über @MaxSteinbeis neues Buch „Die verwundbare Demokratie“ zum Thüringen-Projekt des @Verfassungsblog geschrieben. Definitive Leseempfehlung https://t.co/c956yPRsrc

[Klaus Hempel @KlausHempel2]

Der Verlag @CHBeckRecht hat endlich reagiert: "Um Missverständnisse auszuschließen, haben wir uns nun dazu entschlossen, Werke mit Namensgebern, die in der NS-Zeit eine aktive Rolle gespielt haben, umzubenennen.“ 👍
https://t.co/GleZtKVhto

[Manuel Leidinger @ManuelitoLei]

LGBTIQ-Geflüchteten, die ihre Sexualität im Herkunftsstaat versteckt haben, wird oft Asylrechtsschutz versagt. Der Grund: Ungeoutet drohe ihnen keine Verfolgung. Hier muss sich die Rechtspraxis ändern. Hört rein @asylimdialog
https://t.co/lhBRl2kMkx

[Christoph Kehlbach @CKehlbach]

Käufer eines #Diesel-VW mit #Schummelsoftware hat wohl gute Aussichten auf Schadensersatz von #Volkswagen. #BGH sieht nach vorläufiger Einschätzung grundsätzlich einen Anspruch wegen vorläufiger sittenwidriger Schädigung als gegeben an. Gezogene Nutzung sei aber anzurechnen.

[Fabian Töpel @fabiantoepel]

Ein spannendes Feature über die @LawClinics und ihre Arbeit u.a. auf Lesbos von Kerstin Anabah und @ManuelitoLei im neuen Radioreport Recht:
https://t.co/YcNI2WmZUo

[Manuel Leidinger @ManuelitoLei]

Der neue Radioreport Recht von Kerstin Anabah zum Thema Asylrechtsberatung - auch mit einem kleinen Stück von mir zu Refugee Law Clinics. Hört mal rein. https://t.co/pWyiUNPSoB