Pflegekasse für Corona-Hilfen geplündert
5 Milliarden Euro für Corona-Hilfen aus der Pflegeversicherung. Bis heute nicht zurückgezahlt. Die Zeche zahlen mal wieder die Beitragszahler. 🤬
@AlishaMendgen Bevor sich hier das Narrativ durchsetzt, die Kommissionsbeschlüsse hätten mehr als empfehlenden Charakter: Den Kabinettsbeschluss fasst allein das Kabinett, ohne Bindung an Sachverständigenmeinungen, und die Rentengesetze dann der Bundestag, egal, wer jetzt gerade was erzählt.
Erneut wird die Mär, wonach sich Arbeit wegen zu hohen Bürgergeldes nicht lohne durch eine Studie des @WSIInstitut eindeutig widerlegt: Arbeit lohnt sich immer. Der Lohnabstand ist deutlich. Wer anderes behauptet, lügt ganz einfach. https://t.co/YOZdsfnJbT
3,5–4 Milliarden jährlich kostet den Steuerzahler dieses Wahlgeschenk, von dem die meisten nichts haben.
1,6 Milliarden kostet der Tankrabatt, von dem nur Autofahrer etwas haben.
Aber 67 Millionen für die Bafög-Erhöhung sind dieses Jahr nicht mehr drin.
Die Mittelschicht ist frustriert. Nicht ganz zu unrecht: Aufstieg durch Bildung kaum mehr möglich, Wohneigentum nur durch Erbe oder Schenkung, Wohlstand durch hohe Abgaben begrenzt, und Sorgen für Rente und Pflege im Alter. Reformen müssen bald kommen… https://t.co/JIb1gI9NhU
1 Mio € Zinsen pro Tag
100erte Mio Gerichtskosten
100erte Mio an Entschädigen
13 Mrd Gesamtschaden und ja ,
Die kassen wären nicht pleite ohne ihn und wenn der Staat seine Schulden an die Kassen zurück zahlen würde!
#SpahnVorGericht
"Der Rhein ist im Mittel rund 10°C kalt. Zu kühl zum Heizen, sollte man meinen. Weit gefehlt: In dem Wasser steckt genügend Energie, um zehntausende Wohnungen zu wärmen. Möglich macht das eine riesige Flusswasser-Wärmepumpe, das größte Exemplar Europas"
https://t.co/ZAds7iDTJW
Trump lässt 900 Tiefseesensoren aus dem Atlantik und Pazifik herausziehen – ein 370-Millionen-Dollar-Netzwerk das seit 2016 läuft.
Es sollte 30 Jahre laufen. Es wird nach 10 Jahren gestoppt. Was diese Sensoren messen: Meerestemperaturen. Strömungen. Salzgehalt. CO₂-Aufnahme. El-Niño-Früherkennung. AMOC – den Atlantischen Umwälzstrom der Europas Wetter reguliert. Ozeanograph Ed Dever: „Es ist ein lähmender Informationsverlust."
Project 2025 hatte das Netzwerk explizit als Quelle von „Klimaalarmismus" bezeichnet und seine Abschaltung gefordert.
Der Kongress hatte die Finanzierung zweimal gerettet.
Die NSF zog es trotzdem durch. Die Folgen werden Jahrzehnte dauern. Daten die wir nie mehr bekommen werden. 1/2
🇺🇸🇪🇺
Die CSU nennt ein Tempolimit einen „unverhältnismäßigen Eingriff in die individuelle Freiheit“.
Genau mein Humor.
Bei Bürgergeld, Pflege, BAföG, Elterngeld oder Migration ist der Staat plötzlich hart, streng und kontrollierend.
Aber wenn es darum geht, auf Autobahnen nicht unbegrenzt rasen zu dürfen, entdeckt die CSU ihr großes Freiheitsherz.
Ein Tempolimit wäre billig, sofort umsetzbar, würde Sprit sparen, Emissionen senken, Lärm reduzieren und schwere Unfälle begrenzen.
Aber für die CSU ist Autofahren offenbar erst dann Freiheit, wenn Vernunft im Rückspiegel verschwindet.
Das ist keine Verkehrspolitik.
Das ist Stammtisch mit Bleifuß.
Oans, zwoa, g’suffa!
Sorry, aber ihr seid echt komplett am Arsch.
Merz und seine Regierung reden von Strukturreform.
Sichtbar wird bisher vor allem Rotstiftpolitik.
Laut FR und Paritätischem stehen in einem internen Papier mehr als 70 Sparvorschläge. Betroffen wären ausgerechnet Kinder, Familien, Jugendhilfe, Eingliederungshilfe, Schulbegleitung und Menschen mit Behinderung.
Also genau die Bereiche, in denen Menschen wenig Lobby haben.
Bei Kapital, großen Vermögen, Erbschaften, Steuerprivilegien und der Beamtenversorgung wird es dagegen auffallend leise.
Das ist keine echte Reform.
Eine Reform würde Finanzierung neu ordnen, Arbeit entlasten, Vermögen fairer einbeziehen und Kommunen strukturell stärken.
Was hier sichtbar wird, ist etwas anderes:
Nach unten kürzen.
Nach oben schonen.
Und das Ganze „Effizienz“ nennen.
https://t.co/hvd09iUxI5
🔥 Der trockenste Frühling der Messgeschichte.
🔥 46 neue Mai-Hitzetag-Rekorde.
🔥 Rekordhitze von Österreich bis Großbritannien.
Und trotzdem glauben manche, die #Klimaprobleme würden kleiner.
⚠️ Die Messdaten sagen etwas anderes.
VN Kolumne ⬇️
#Klimakrise#Hitze#Österreich
Kommentar zur Nacht.
Ich frage mich wirklich, warum CDU-Politiker beim Sparen immer zuerst auf Menschen zeigen, die ohnehin wenig haben.
Rentner.
Studierende.
Familien.
Pflegebedürftige.
Bürgergeldempfänger.
Arbeitnehmer.
Immer dieselbe Nummer.
Man nimmt eine Gruppe mit wenig Geld und spielt sie gegen eine andere Gruppe mit noch weniger Geld aus.
Rentner gegen Studenten.
Familien gegen Pflege.
Jung gegen Alt.
Und dann nennt man das Generationengerechtigkeit.
Komisch nur:
Wenn es um Menschen geht, die Millionen oder Milliarden besitzen, wird die Debatte plötzlich ganz vorsichtig.
Dann heißt es nicht mehr sparen.
Dann heißt es Standort.
Dann heißt es nicht mehr Beitrag.
Dann heißt es Belastung.
Dann heißt es nicht mehr Gerechtigkeit.
Dann heißt es Neid.
Bei der Oma mit 1.200 Euro Rente wird gerechnet.
Beim Studenten mit BAföG wird gerechnet.
Bei der Familie mit Elterngeld wird gerechnet.
Beim Pflegebedürftigen wird gerechnet.
Aber bei Stiftungen, Holdings, Erbschaften und großen Vermögen wird plötzlich philosophiert.
Vielleicht ist genau das das Problem:
In Deutschland wird Armut verwaltet.
Arbeit belastet.
Zukunft gekürzt.
Und großer Reichtum wird behandelt wie ein scheues Reh im Wald.
Bloß nicht erschrecken.
Sonst läuft es weg.
Es ist gut, dass @MelAmann Markus Lanz ins Gesicht sagt, dass seine Sendung und diverse Medien einen jedenfalls nicht unerheblichen Anteil daran haben, dass zahllose Menschen im Land ihr Weltbild auf Bullshit aufbauen konnten und entsprechend wählen:
Frau @ninawarken, 2 Wochen hatte ich meine 87-jährige halbdemente Mutter mit im Urlaub und konnte die Debatte um die geplanten Änderungen bei der Pflege bislang nur in Teilen verfolgen.
Ich kann nur sagen, Ihre Regierung hat meine größtmögliche Verachtung.
Gruß einer Pflegenden.