Leinen los! Der Vorstand der Freien Wähler Stadtverband München hat gestern Abend ohne Gegenstimmen dem Münchner Koalitionsvertrag zugestimmt! Ich freue mich auf die Zusammenarbeit.
Waren vertrauensvolle, inhaltlich sehr fundierte und konstruktive Verhandlungen. Dank an alle, insbesondere auch die Mitarbeitenden, die viele Nachtschichten einlegen mussten. Respekt!
Wir haben jetzt einen Namen: Mango. Das waren gute, faire Verhandlungen. Es gab keinen einzigen Zeitpunkt, an dem dieses Projekt hätte scheitern können - weil alle sich ihrer Verantwortung bewusst waren. Danke an den OB, die Grünen, die FDP und die Freien Wähler. 🥭
Staatskanzlei wirbt für CSU-Kandidaten, gegen den OB wird ein Disziplinarverfahren geprüft und im staatlich finanzierten Residenztheater fand eine Wahlveranstaltung statt. Ganz schön viele unzulässige Grenzüberschreitungen im Münchner Wahlkampf.
Die Affäre um OB-Reiters ungenehmigte Nebeneinkünfte zeigt auf, wie problematisch über Wochen „gestreckte“ Wahlen mittels Briefwahl sind. So werden Wahlergebnisse „verfälscht“.
München hat den größten Leerstand bei Büroflächen (1.872.000 m2) - mehr als Berlin. Stadtspitze hat Entwicklung verschlafen. #FreieWähler wollen auch hier ansetzen, um Wohnungsnot und hohe Preise zu lindern.
Was für ein Debakel! OB Dieter Reiter hatte das Tempolimit an der Landshuter Allee wieder auf 50 hochgesetzt. Nun kassiert der Verwaltungsgerichtshof den Vorstoß. Wir FREIE WÄHLER wollen dort einen erweiterten Tunnel. https://t.co/iWA4tEaOzL
Freie Wähler waren nie für Tempo 30 am Mittleren Ring. OB Reiter hat es dennoch verfügt und ist jetzt mit der Aufhebung kurz vor der Wahl gescheitert. Gericht vermisst verlässliche Entscheidungsgrundlage. Erst denken, dann handeln!
#VolksbegehrenG9. Ich erinnere mich noch gut: Heute vor 10 Jahren habe ich die 27.000 gesammelten Unterschriften im Innenministerium abgegeben. Heute ist das 9-jährige Gymnasium umgesetzt und wieder Realität in #Bayern.
@dwmerkur@Sende_r_bewusst Erst einmal Gespräche, falls noch nicht stattgefunden. Z.B. Statement, dass ein Beschluss der MV (mit über 90%) von allen FW-Landesverbänden zu befolgen ist.
Nachdem die FW-Sachsen wohl nicht das Kooperationsverbot mit AfD unterstützen, braucht es nun klare Konsequenzen durch den Bundesvorstand der #FreienWähler!