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Beitrag: Eine Rentenreform steht an. Doch wenn man sich Verteilungen ansieht, könnte man durchaus zu dem Schluss kommen, dass Kanzler Merz seinem alten Arbeitgeber Blackrock in die Taschen wirtschaften will.
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Wie man aus juristischer Sicht den Fall Landesmedienanstalten NRW vs Ben Unskriptet beurteilen kann und an welche möglichen Urteile ein Fachmann für wahrscheinlich hält.
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Mit der Reform der Einkommenssteuer sollen gerade kleine und mittlere Einkommen entlasten. Unklar bleibt, wie dies aussehen soll. Bei einigen Punkten gibt es auch noch Meinungsverschiedenheiten.
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Die Bundesnetzagentur entschied, dass der ital.Anbieter in den deutschen Bahnmarkt darf. Noch können Einwände dazu eingereicht werden. Neben der Bahn haben aber auch noch andere Akteure Kritik an dieser Entscheidung.
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Ab dem 1.7. heißt das Bürgergeld Grundsicherung. Grund der Reform sind Kosteneinsparungen. Was sich dabei für die Menschen im Bezug ändern soll, wird hier aufgeschlüsselt.
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In Südafrika gab es in vielen Regionen Proteste gegen Zuwanderung. Einige Organisationen fordern die Ausweisung von Migranten. Teils kam es schon zu Vertreibungen. NGOs wie Amnesty International halten das für rechtswidrig.
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So kann man künftig auch WhatsApp mit einem Pseudonym schützen. Dazu kann man sich demnächst den Namen reservieren, sobald man das aktuellste Update hat.
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Kurzmeldungen:
- Zu viel Glycerin in Slush-Eis könnte zu gesundheitlichen Problemen führen (gerade bei Kindern).
- Asylbewerber in England sollen bald Geld zurückzahlen, sobald sie erwerbstätig sind.
- ab 1.7. Förderung für Umbau von Büroräumen zu Wohnungen möglich.
- Supreme Court entschied gegen Trump: in den USA Geborene bekommen weiterhin die US-Bürgerschaft
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Der Film handelt von einem reichen Mann, der sich vom Staat nicht mehr beschützt fühlt und deswegen das Recht in die eigene Hand nimmt. Dabei geht es auch um die Jagd nach Migranten, die ein Mädchen vergewaltigt hatten. Daran nimmt die FSK-Kommission erheblich Anstoß.
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Uwe Bolls neuer Film „Citizen Vigilante“ hat in Deutschland ein "KK-kein Kennzeichen" bekommen und erschwert damit die Vermarktung erheblich. Nun hat Musk diesen auf X für 2 Tage zur Verfügung gestellt.
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Viele Private Vermieter denken an Aufgabe. Grund dafür sind nicht nur gestiegene Kosten sondern auch politische Vorgaben. Das scheint die Politik aber nicht zu interessieren.
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Andy Burnham ist möglicherweise bald der neue britische Premier. Er will Großbritannien wieder auf Kurs bringen, unter anderem durch mehr Dezentralisierung.
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Die EU schränkt die Namensnennungen für Veggieprodukte mit typischen Bezeichnungen für Fleischprodukte ein. Im Artikel ist genauer erläutert, was nun darunter fällt und was nicht.
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Die EU hat ein Verbot für sexualisierte Deepfakes erlassen. Im Artikel ist genauer erläutert, was sie darunter erfasst und was nicht.
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Um das Porsche-Werk in Leipzig zu erhalten, soll ein Teil der Produktion des P.-Cayenne zurück nach Deutschland geholt werden. Dafür müssten Mitarbeiter aber auf Lohn verzichten.
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Um nicht mehr gleich eine Handynummer rausgeben zu müssen, will WhatsApp demnächst Benutzernamen einführen. So kämen andere z.B. in Gruppen nicht gleich wieder an die eigene Nummer heran, wenn man diese nicht herausgebe.
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Um der Menge an Importen gerade aus Fernost Herr zu werden, sollen künftig pro Produktgruppe je 3€ Zoll anfallen. Sollen die Mengen an kleinen Mengen reduziert werden, während größere Sendungen so weniger leicht durch den Zoll fallen können.
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Der politisch wenig interessierte Ben Unskripted hat Post von der Landesmedienanstalt bekommen. Er will es auf einen Prozess ankommen. Eingebracht hat ihm das ein Höcke-Interview. Was sich seitdem noch geändert hat.
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Kurzmeldungen:
- Schlappe für Trump: Höchstes US-Gericht lässt FED-Vorständin Cook im Amt.
- Frankreich beschließt Werbeverbot für Fast Fashion zum Jahreswechsel. Das geht v.a. gegen Shein und Temu.
- MediaMarktSaturn-Übernahme durch https://t.co/3HAFOR68zY in mehreren EU-Ländern genehmigt.
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