Das GKV-Kürzungspaket war erst der Anfang. Nach den Landtagswahlen folgen neue bzw. höhere Steuern und vor allem 2% Rentenbeitrag zusätzlich. In den nächsten Jahren wird es wohl so weitergehen: Belastungen steigen, Leistungen sinken. Eine positive Perspektive fehlt.
Hintergrund: Wirtschaftspolitisch liegen Welten zwischen den Koalitionsparteien, weshalb sie sich gegenseitig blockieren. Dadurch steckt Deutschland fest. Politik gestaltet nicht, sondern stopft Löcher. Das ist das Kernproblem.
Einigkeit besteht zwischen Union und SPD nur bei Geschäften zu Lasten Dritter: Steuern und Beiträge rauf, Leistungen runter. Das Ganze verbunden mit mehr Repression durch Chatkontrolle, IFG, VS und BND.
Jede unserer Mail, Chats, Posting wird von der geheimen EU-Polizei gegengelesen und überprüft. Die geheimnisvollen SMS der Kommissionspräsidentin und die Akten zur Finanzierung der Hamas mit unseren Steuergeldern bleiben natürlich - geheim. Das Rechtsstaats- und Demokratiedefizit der EU wird so tief wie der Marianengraben. https://t.co/wr5dqCM3Z5
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner scheint sich inzwischen für eine Art Königin zu halten, die über die Abgeordneten im Bundestag absolutistisch herrscht. Nun hat sie eben mal angedroht, die ganze AfD-Fraktion rauszuwerfen. Gibt es eigentlich irgendeine Beschränkung der Macht, oder sind alle Abgeordneten Sklaven der Präsidentin?
Auch diese von ihr neu eingeführte Regel, bereits den Begriff "Lügner" zu ahnden, stellt einen massiven Eingriff in die Redefreiheit der Parlamentarier dar.
Eine Frau im Rausch der Macht!
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Die CDU ist gegen die Chatkontrolle. Deshalb haben sie heute im EU-Parlament die Chatkontrolle durchgesetzt.
Die CDU macht immer das Gegenteil von dem was sie sagen.
Ps: die CDU liebt euch. Sagt die CDU.
Chatkontrolle beschlossen!
Zwar waren nur 276 Abgeordnete für die Totalüberwachung und 314 dagegen. Aber es hätten kurz vor den Sommerferien mehr ablehnen müssen. Teuflisch. #DEXIT
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Diese NGO-Aktivistin ist Schwiegermutter eines SPD-MdL. Sie chauffierte den 6-fachen Mörder von Stade zum Tatort, verhalf ihm zur Flucht und wurde durch Schüsse der Polizei gestoppt. Kein Haftbefehl, da sie weder Maskenatteste ausgestellt noch Demos organisiert hat.
Hintergrund: Die StA ermittelt zwar gegen die Fluchthelferin wegen Beifhilfe zum Mord, sieht aber keine Fluchtgefahr.
Michael Ballweg saß 9 Monate im Gefängnis, Prinz Reuß und seine Mitstreiter, die auf eine außerirdische Allianz hofften und keiner Fliege etwas zuleide taten, sind seit fast 4 Jahren inhaftiert.
Sylvia S. gehört halt zum rotgrünen Machtkartell. MP Lies (SPD) hat sich deutlich vor ihren Schwiegersohn Deniz Kurku gestellt. Kurku hatte übrigens Hülya Iri protegiert, die siebenstellig für ihre Migranten-NGO kassierte und wegen Untreue vielfach angezeigt wurde.
"Wir kriegen euch alle" – Der linke Mob greift Apollo Journalisten an
Niemand von denen, die zu den Blockaden aufgerufen haben, hat sich von den Gewaltandrohung en vorher distanziert.
Alena Buyx fordert, die Corona-Debatte weniger auf Maßnahmen und Schuldfragen zu verengen und stärker die „gesellschaftliche Leistung“ in den Vordergrund zu stellen. Dass sie sich damit auch ihrer eigenen Verantwortung entziehen will, verschweigt Buyx.
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Vor 85 Jahren, im Morgengrauen des 22. Juni 1941, begann Hitler-Deutschland im Rahmen von Operation Barbarossa den Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion. Mit dem „Blitzkrieg“ wollte Hitler seinen strategischen Hauptfeind, die Sowjetunion unterwerfen und das weite Land bis zum Ural zur deutschen Kolonie machen um „Lebensraum im Osten“ zu schaffen. Der Zweite Weltkrieg war eine furchtbare Katastrophe und endete mit der bedingungslosen Kapitulation Deutschlands. Die Sowjetunion hatte 27 Millionen Tote, Deutschland 7 Millionen Tote zu beklagen. Die Lektion aus der Geschichte ist klar: Nie wieder Krieg!
Doch auch heute wird wieder aufgerüstet, die Rüstungsausgaben von Deutschland werden in diesem Jahr erstmals die 100 Milliarden Euro Grenze überschreiten. Politiker fordern, Deutschland müsse «kriegstüchtig» werden. Bundeskanzler Merz sagte explizit, die Ukraine dürfe mit aus Deutschland gelieferten Drohnen Städte in Russland angreifen. Deutsche Waffen schlagen also wieder in Russland ein. Das halte ich für den falschen Weg und gefährlich. Deutschland muss «friedenstüchtig» werden. Deutschland sollte keine Waffen an die Ukraine liefern, sondern sich für Friedensgespräche stark machen. Es braucht Deeskalation und Gespräche, nicht immer mehr Waffen und Aufrüstung.
Ich habe mir das angehört, damit ihr es nicht tun müsst. An dieser Stelle eine Triggerwarnung.
Die inzwischen mehrfach ausgezeichnete Buyx wiederholt - wenig überraschend - noch immer die gleichen Phrasen der letzten Jahre und wird nicht gestellt.
Das ist „Stand der Aufarbeitung“. Nein, ich hatte nichts anderes erwartet, aber es gehört zum Job sich ab und an zu vergewissern…
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Merz heute: „Wir schaffen das!”. Erinnert mich an jemand anders und klingt durchaus beunruhigend.
Hintergrund: Merz weiß genau, dass die Lage ungleich schlimmer ist als in der Öffentlichkeit wahrgenommen, und zwar aus folgenden Gründen:
1. Wirtschaftsreformen sind hinter der Brandmauer unmöglich. Viel ist kompliziert, aber am einfachsten Beispiel hat jeder das Kernproblem erkannt: Statt Habecks Heizhammer abzuschaffen, ersetzt ihn die Regierung auf Druck der SPD durch eine unerreichbare „Biotreppe” und brummt überdies den Vermietern Teile der Heizkosten auf.
2. Falls die aktuellen Kürzungen und Beitragserhöhungen bei Pflege, Gesundheit und Rente klappen, steht die Union unter 20 Prozent und die SPD unter 10. Klappen sie nicht, ist die Regierung am Ende.
3. In den kommenden Jahren muss die Regierung wohl mangels Wachstum immer stärker kürzen, weil immer mehr Geld in den Schuldendienst fließt: Zeitenwende und Schuldenbillion fordern ihren Tribut.
4. Im Originalvideo der CDU ist der Ton unhörbar. Kaum Zufall, denn die Rede ist derart peinlich und lächerlich, dass man sie besser verschweigt. Merz kann nicht ständig lügen, zensieren und ausgrenzen und gleichzeitig Zusammenhalt einfordern. Und „Glauben” hat noch nie Taten ersetzt.
Link: https://t.co/P85vNLtgpD
Ein Jammer. Sie können nichts, gar nichts. Annalena Baerbock hat den Flurschaden angerichtet und Johannes Wadephul pflügt weiter in ihrer Furche. Es ist zum Fürchten, wie sie über den Globus dilettieren. https://t.co/Ma1r02blIj
Vom Verfassungsschutz beobachtet, weil er seiner erstochenen Tochter gedenkt und sie nicht still verscharrt: Ist das die Perversion des Bärbel-Bas-Staates, der gegen die eigene Bevölkerung vorgeht, die sich nicht austauschen lassen will? https://t.co/bF8qlzWq88
🚨AKTUELL: Ein widerwärtiges Urteil hat Empörung ausgelöst: Drei jugendliche Jungen, die zwei Mädchen in einer Gruppenvergewaltigung missbraucht haben – während sie die Angriffe mit ihren Handys filmten, lachten und sich gegenseitig anfeuerten – wurden zu keiner Haftstrafe verurteilt.
Richter Nicholas Rowland sagte, er wolle „diese Kinder nicht unnötig kriminalisieren“ und sich auf ihre „Rückführung in die Gesellschaft“ konzentrieren.
Die Opfer? Vom System vollständig verraten.
Das passiert, wenn Richter Vergewaltiger über die Gerechtigkeit stellen. Abscheulich.
Das britische Justizsystem ist völlig kaputt!
Quelle @DavidJHarrisJr
Der langjährige Chef der Essener Tafel Jörg Sartor wird zum Abschied noch einmal sehr deutlich:
"Der Grundgedanke der Tafel war, Lebensmittel vor der Vernichtung zu schützen. Wir sind nicht dafür da, für bedürftige Menschen Lebensmittel zu sammeln."
"Bulgarische und rumänische Menschen werden eingeschleust, mit Kindern, die teilweise gar nicht existieren. Es gibt eine ganze Menge Menschen, die haben hier nur eine Adresse. Die sind hier hingekommen, um das Sozialsystem auszunutzen."
Kampf gegen Deutsche: Bärbel Bas beschimpft die Deutschen als "Einheitsbraun". Nur noch mehr Zuwanderung könne daran was verbessern. Also sind wir ALLE Nazis, und müssen ausgetauscht, zumindest genetisch "verdünnt" werden? Haben wir einen Nazi-Gen-Defekt? Noch nie hat eine Regierung ihr Volk derart beschimpft. Das ist glatter Meinungsterror von oben. Wer hat diese Frau gewählt? Diese Partei, die ihr Volk so abgrundtief hasst? . https://t.co/4CbJHb0T7k
Die Regierung feiert das Grundgesetz und ich muss an die vielen Coronademos denken, die ich filmisch begleitet habe – wie die hier vom 18.11.2020 in Berlin, auf der die Polizei Wasserwerfer, Reizgas und Fäuste gegen Demonstranten eingesetzt hat.
Sie sind mein Held, lieber @FWarweg …Woher nehmen Sie a) die Kraft und b) die Motivation, dass Sie sich täglich dieser geballten Formation von Ignoranz, Desinteresse, Faul- und Dummheit in der Bundespressekonferenz stellen? Chapeau!