Morten Faust

👆Dünn ist die Decke der Zivilisation @FDP Stellvertretender Ortsvorsitzender in Weilheim

[Morten Faust @MortenFaust]

Überlasst den Kampf für Meinungsfreiheit nicht denjenigen, die sie abschaffen würden sobald sie an der Macht sind.

[Morten Faust @MortenFaust]

@LindaTeuteberg Die sind doch nur für Faschisten und Milliardäre. Das ist absolut legitim 😉

[Morten Faust @MortenFaust]

@cathibruns Anders: Wettbewerb setzt Kooperation voraus

[Wolfgang Kubicki @KubickiWo]

“Wer Medien bedroht, wer sie vertreiben will, wer sich im Rahmen einer Verfassungsselbstjustiz zum Richter über erlaubte und unerlaubte Inhalte aufschwingt, der arbeitet nicht für die Demokratie, sondern glasklar gegen sie.
Andere Meinungen zu ertragen, kann mitunter eine Zumutung sein. Und genau so ist es gedacht. Denn ohne Zumutung gibt es keinen Widerspruch, keine Auseinandersetzung und keine Demokratie.” 1/2

[Christopher Pietsch @Invictus1577019]

Habe das Motivation-Lied der schwarz-roten Bundesregierung geleakt.

[Matthias Fischbach @MMFischbach]

Die Liste an Qualitätsmängeln in der Berichterstattung des ZDF ist mittlerweile so lang, dass das nicht mehr ohne Konsequenzen bleiben darf. Nur mal folgend eine kleine Auflistung:

[Carsten Brennecke @RABrennecke]

„Jagd auf Migranten" — Wie das ZDF Elon Musk eine Aussage andichtet, die er nie gemacht hat. Warum dem Sender jetzt Unterlassung und Geldentschädigung drohen:

Nach den Ausschreitungen in Belfast hat das ZDF berichtet, Musk habe „zur Jagd auf Migranten aufgerufen". Das ist eine falsche Tatsachenbehauptung — eine, die Musk gegenüber dem ZDF gute Aussichten eröffnet, Unterlassung durchzusetzen.

Was Musk tatsächlich geschrieben hat:

In Belfast hatte ein sudanesischer Mann einen Einheimischen mit einem Küchenmesser schwer verletzt. Das Video der Tat verbreitete sich rasend schnell. In der darauffolgenden Nacht zogen maskierte Männer durch die Stadt, steckten Häuser und Fahrzeuge in Brand und griffen gezielt Migranten an.

Musk schrieb auf X am 9. Juni 2026: „Only by protesting REPEATEDLY and LOUDLY will there be any change!!" — als Reaktion auf einen Beitrag Tommy Robinsons, der zu landesweiten Protesten aufrief. Am 10. Juni 2026 antwortete er auf Kritik britischer Politiker: „Murderous migrants beheading innocent people in their home town is what's making people angry, not 'social media'!" Außerdem repostete er einen Beitrag des Parlamentsabgeordneten Rupert Lowe, der die Abschiebung von „millions and millions" forderte, sowie einen Beitrag mit dem Bild des Tatverdächtigen und der Bildunterschrift „millions must go" — Slogan der britischen Reformbewegung für Massenabschiebungen.
Das sind die Fakten.

Was das ZDF daraus macht — und warum das presserechtlich nicht haltbar ist:

Das ZDF behauptet, Musk habe „zur Jagd auf Migranten aufgerufen". Diese Aussage enthält einen klaren Tatsachenkern: Sie behauptet, dass Musk einen Aufruf formuliert hat — eine Aufforderung zum Handeln an Dritte — und dass dieser Aufruf auf die Jagd auf Migranten gerichtet war.

Die Begrifflichkeit der „Jagd" ist nicht harmlos. Der Begriff stammt aus der Tierwelt: Jagen bedeutet, einem Lebewesen nachzustellen, um es zu fangen oder zu töten. Auf Menschen übertragen bedeutet „Jagd auf Migranten" die aktive Verfolgung mit dem Ziel, ihnen körperlichen Schaden zuzufügen.

Das ZDF schreibt Musk eine Aussage zu, die er nicht gemacht hat. Er hat zu Protest aufgerufen, nicht zur physischen Verfolgung von Menschen. Er hat Beiträge verbreitet, die Abschiebungen fordern, nicht den Angriff auf Einzelne.

Die mehrdeutige Äußerung — und warum sie das ZDF nicht rettet:

Das ZDF könnte einwenden, die Formulierung sei mehrdeutig und sei eine wertende Zusammenfassung der Wirkung von Musks Verhalten, nicht als Wiedergabe seiner Worte. Dieser Einwand greift nicht.

Der BGH hat klargestellt: Eine Aussage, die mehrere Deutungen zulässt, von denen eine ehrverletzend und unwahr ist, ist unzulässig, wenn der Verbreiter die Mehrdeutigkeit nicht aufklärt. Wer eine Äußerung in den Verkehr bringt, die ein Teil des Publikums dahin versteht, jemand habe zu Gewalt aufgerufen, trägt die Verantwortung dafür — auch wenn eine harmlosere Lesart möglich wäre.

Ein erheblicher Teil der ZDF-Zuschauer wird die Aussage so verstehen: Musk hat dazu aufgerufen, Migranten zu jagen und ihnen Schaden zuzufügen. Das ZDF hätte die Mehrdeutigkeit auflösen müssen. Das hat es nicht getan. Das macht die Aussage unzulässig.

Die presserechtlichen Ansprüche:

Musk kann mit guten Erfolgsaussichten vorgehen. Der Unterlassungsanspruch aus §§ 823, 1004 BGB i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG liegt auf der Hand: Eine unwahre Tatsachenbehauptung, die einen Menschen als Aufrufer zu gewaltsamer Menschenjagd darstellt, verletzt sein Persönlichkeitsrecht erheblich.

Was das über den Zustand des öffentlich-rechtlichen Journalismus sagt:

Es gehört zur Grundpflicht seriösen Journalismus, zwischen dem, was jemand gesagt hat, und dem, was andere daraufhin getan haben, zu unterscheiden. Wer diese Grenze verwischt und einem Akteur die Verantwortung für das Handeln Dritter zuschreibt, betreibt keine Berichterstattung mehr. Er betreibt Stimmungsmache.

Das ist presserechtlich angreifbar — und journalistisch ein Armutszeugnis.

[Morten Faust @MortenFaust]

@NeoliberaleA Nein

[Gert Wöllmann @Gert_Woellmann]

Eine allgemeine Steuersenkung ist keine Subvention!

Lediglich eine Steuersenkung für einen bestimmten begünstigten Bereich wird als Subvention definiert (z. B. 7 statt 19 % Umsatzsteuer). Eine allgemeine Steuersenkung (Erhöhung Grundfreibetrag, Senkung Umsatzsteuersatz von 19 auf 15 %, …) hingegen nicht. Sonst wäre jede Steuer unter 100 % eine Subvention.

Etatisten neigen allerdings stark zu der letztgenannten Sichtweise, wonach eigentlich erstmal alles dem Staat zusteht und er dann gnädig Almosen verteilt.

[Morten Faust @MortenFaust]

@Gert_Woellmann Ein Hauch von Weimar

[Gert Wöllmann @Gert_Woellmann]

Armut als relative Größe zu definieren, bei der die Armut definitionsgemäß niemals ausgeht, ist eine politische Entscheidung.

[FDP Hackescher Markt @FDPamHackeschen]

Wer Juden in Deutschland für Israels Regierung haftbar macht, denkt nicht progressiv - sondern völkisch. Antisemitismus wird nicht besser, nur weil er sich links tarnt. "Nie wieder" gilt immer - auch dann, wenn es unbequem wird. @dieternuhr hat recht. (jb)
#FDP #FDPBerlin
https://t.co/wDXZatJUR4

[Florian Gallwitz @FlorianGallwitz]

Ein Kommentar im Tagesspiegel zum Coming-out von Wowereit vor 25-Jahren, der KI-generierter nicht klingen könnte. Auch der KI-Detektor sagt: 100% KI.

Journalismus hat da ein sehr ernstes Problem.

[Wolfgang Kubicki @KubickiWo]

„Es gibt in der gesamten Weltgeschichte nicht ein einziges Beispiel dafür, dass sich eine freie Gesellschaft ohne Marktwirtschaft etablieren konnte. Nicht ein einziges. Da könnte man vielleicht einmal auf die Idee kommen, den Markt nicht weiter als etwas Kaltherziges, Bedrohliches und Gefährliches zu framen, sondern als das, was er ist: ein zentrales Element einer freien Gesellschaft.
Marktwirtschaft heißt Konsumentensouveränität, das heißt der Kunde entscheidet, was er kauft und was nicht. Der Einzelne also - und nicht das Wir, das Kollektiv, das Volk oder der Staat.
Ein marktwirtschaftliches System in gesellschaftlicher Unfreiheit mag möglich sein, aber gesellschaftliche Freiheit ohne Marktwirtschaft ist nicht denkbar.“ 1/2

[Linda Teuteberg @LindaTeuteberg]

Der Populismusvorwurf wird inflationär und reichlich einseitig benutzt. Offenbar haben einige ein eher taktisches als prinzipielles Verhältnis dazu.
Seriöse Komplexitätsreduktion ist nötig und möglich.

[Stefan Kooths @StefanKooths]

Konzept der #Opportunitätskosten nicht verstanden. Wenn sich #Energie durch #Importe günstiger erlangen lässt als durch heimische Produktion, wird kein „Geld“ verbrannt, sondern ein komparativer Kostenvorteil ausgeschöpft (= #Wohlstand gemehrt). Für heimische (Energie-) Produktion müssen heimische Ressourcen aufgewandt werden, für den Kauf ausländischer (Energie-) Produkte ebenfalls (nämlich für die Produktion derjenigen Exportgüter, die dafür eingetauscht werden). Ohne diese Einbindung in die internationale #Arbeitsteilung wäre Deutschland ein armes Land. @roberthabeck

[Gert Wöllmann @Gert_Woellmann]

Es gibt im ESt-Tarif keinen „Zweitverdienenden“. Auch bremst im Splitting nichts! Kennen Sie die Steuerklassenkombination 4/4+Faktor?

Sie fordern eine massive Steuererhöhung für Paare, die nicht 50:50 verdienen, sondern 90:10, 80:20, 70:30 oder 60:40 verdienen. Alle haben 100, zahlen aber unterschiedlich hohe ESt? Das soll gerechter sein?

[stefanolix @stefanolix]

In den DLF-Nachrichten beginnt die wichtigste Meldung des Tages so: »In Deutschland leben laut dem Paritätischen Gesamtverband so viele Menschen in Armut wie seit 2020 nicht mehr.« Das ist in dieser Form schlicht falsch. Tatsächlich …

[BILD @BILD]

Die TV-Doku „Unraveling UNRWA“ beschreibt die unheilige Allianz der UN-Hilfsorganisation mit Extremisten und Mördern der Palästinenser. Sie wurde u.a. für das ZDF produziert, ist dort aber nie zu sehen gewesen.

Sehen Sie die ganze Doku hier bei BILD: https://t.co/Un74CMeUH1

[Neue Zürcher Zeitung Deutschland @NZZde]

Journalist Nicholas Potter erklärt, wie sich Teile progressiver Milieus seit dem 7. Oktober radikalisiert haben, warum soziale Netzwerke diese Dynamik verstärken – und weshalb er eine illiberale Linke als Gefahr für die Demokratie sieht. Zum ganzen Interview:

[Linda Teuteberg @LindaTeuteberg]

Wir sollten dafür sorgen, dass mehr Menschen die Chance erfahren, selbst Eigentum und Vermögen aufzubauen. Als Liberale will ich nicht Volkseigentum, sondern ein Volk von Eigentümern. https://t.co/oiF96IIaPQ