Mo Ni

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[Motorcycle Sports German @Msports_German]

MotoGP-Chaos: Schwerer Unfall mit Alex Marquez und Pedro Acosta schleudert Trümmerteile in die Richtung anderer Fahrer (VIDEO) https://t.co/rOIv6DF88D #motorcyclesports

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@ChrisPrech Das ist richtig.

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@zeitonline Grüner Stahl ist teurer als normaler. Die öffentliche Hand schreibt Bauvorhaben aus und vergibt den Auftrag im Normalfall an die günstigste Fa.

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@reitschuster Ein Volk das Angst hat lässt sich besser kontrollieren

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@RolandTichy Seid fruchtbar und mehret Euch 😉

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@LarsHaise Die Stadt sollte sparen. Die Gewerbesteuereinnahmen werden sinken. Die pro Kopf Verschuldung liegt irgendwo bei 5000 €. Das ist sogar mehr als in Stuttgart
https://t.co/vhabQRkqtc

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@SZ Alpenbrawda mal wieder

[Sylvia Pantel @SylviaPantel]

Offener Brief an die Mitglieder des Deutschen Bundestages

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,
morgen, am 18. März 2025, wird der Deutsche Bundestag über einen Gesetzentwurf abstimmen, der die Schuldenbremse faktisch aushebelt, ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen schafft und eine neue finanzpolitische Realität in Deutschland begründen würde. Ich wende mich heute als ehemalige Abgeordnete der CDU an Sie, um Sie eindringlich zu bitten, Ihre Stimme mit Bedacht und nach Ihrem eigenen Gewissen abzugeben – und nicht aus parteitaktischer Loyalität oder Fraktionsdisziplin heraus.

Ich appelliere an Ihr Gewissen: Stimmen Sie nicht für diesen Gesetzentwurf.

Es ist beispiellos, dass eine noch amtierende Regierung kurz vor dem Zusammentreten des neuen Bundestages einen so massiven Eingriff in das Haushaltsrecht und die Schuldenbremse durchsetzen will. Die Wähler haben am 23. Februar eine neue politische Realität geschaffen – und doch maßen sich die alten Mehrheiten an, eine Entscheidung mit 500 Milliarden Euro Tragweite für kommende Generationen zu treffen. Warum diese Eile? Warum kann nicht der neue Bundestag, mit einer frischen demokratischen Legitimation, über ein solches Vorhaben entscheiden?

Noch schwerer wiegt jedoch der wirtschaftspolitische Irrweg, den dieses Gesetz beschreiten würde. Während weltweit kein einziges Land Klimaneutralität in Verfassungsrang erhebt oder gezielt die eigene Deindustrialisierung vorantreibt, will Deutschland sich mit einer Schuldenlast in nie dagewesenem Ausmaß selbst Fesseln anlegen. Unsere Wettbewerbsfähigkeit schwindet bereits jetzt unter den höchsten Energiepreisen der Welt, überbordender Bürokratie und einer innovationsfeindlichen Politik. Wer glaubt, dass sich mit immer mehr Staat und immer höheren Schulden wirtschaftlicher Wohlstand erhalten lässt, ignoriert die Lehren der Vergangenheit.

Gewissen vor Fraktionszwang
In unserer Demokratie ist man als gewählter Volksvertreter dem Wohl unseres Landes verpflichtet – und nicht allein den Parteistrategen oder Koalitionsverhandlungen. Gerade in einer Frage von solcher Tragweite darf es nicht genügen, sich auf parteiübergreifende Absprachen oder den vermeintlichen Zwang einer großen Koalition zu berufen. Die Corona-Krise hat uns vor Augen geführt, was es bedeutet, wenn demokratische Prozesse der Regierungshörigkeit oder dem vermeintlichen Primat der Alternativlosigkeit weichen. Ein solcher Fehler darf sich nicht wiederholen.

Schuldenexzesse ohne Rechenschaftspflicht
Mit der geplanten Änderung des Grundgesetzes würde die Schuldenbremse faktisch untergraben. Verteidigungsausgaben, sicherheitspolitische Investitionen und ein weiteres schuldenfinanziertes Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro sollen der Kontrolle entzogen werden. Was als notwendige Investition deklariert wird, entwickelt sich in Wahrheit zu einer Blankovollmacht für finanzpolitische Verantwortungslosigkeit. Heute mag es um Infrastruktur und Klimaneutralität gehen – doch was hält künftige Regierungen davon ab, diese Mechanismen für weitere Ausgaben auszuweiten? Eine solche Aushöhlung unserer Haushaltsdisziplin wird sich kaum rückgängig machen lassen.

Wohin hat uns die Politik der „alternativlosen“ Entscheidungen geführt?
Rückblickend auf die letzten Jahre wissen wir: Große politische Entscheidungen, die unter dem Banner der Notwendigkeit oder gar der moralischen Überlegenheit durchgesetzt wurden, sind selten die besten gewesen. Die massiven Corona-Maßnahmen, die weitreichenden Einschränkungen von Grundrechten, das Abnicken von milliardenschweren Hilfspaketen ohne langfristige Finanzierungspläne – all das zeigt uns, dass blinder Gehorsam gegenüber der Regierung keine Tugend ist. Der Bundestag ist kein Erfüllungsorgan einer Großen Koalition, sondern das Herz unserer parlamentarischen Demokratie.

Eine Frage der Generationengerechtigkeit
Jede neue Schuldenaufnahme ist eine Last, die nicht wir, sondern unsere Kinder und Enkel tragen werden. Wer heute leichtfertig für eine solche Grundgesetzänderung stimmt, trifft eine Entscheidung, die weit über die eigene politische Laufbahn hinaus wirkt. Es geht um Generationengerechtigkeit. Es geht um die Frage, ob wir unseren Kindern eine solide finanzielle Grundlage hinterlassen oder sie mit einem Schuldenberg belasten, der sie in ihrer eigenen politischen Handlungsfähigkeit stranguliert.

Mein abschließender Appell an Sie:
Sie haben am 18. März die Möglichkeit, ein Zeichen zu setzen: Für finanzpolitische Vernunft, für eine starke parlamentarische Kontrolle und für das Primat des Gewissens über den Fraktionszwang. Stimmen Sie gegen diesen Gesetzentwurf! Lassen Sie sich nicht in eine Abstimmung treiben, die Ihnen als alternativlos verkauft wird. Bleiben Sie standhaft für Ihre Aussagen, die sie im Bundestagswahlkampf getätigt haben und für die Werte, für die Sie stehen.

Demokratie lebt vom Mut zur Eigenverantwortung!

Mit nachdenklichen Grüßen

Ihre

Sylvia Pantel
Ehemalige Abgeordnete des Deutschen Bundestages (CDU)

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[Mo Ni @MoSch2604]

@peteraltmaier Demokratische Mitte. Die gibt es nicht mehr. Unter Kohl war die CDU noch in der Mitte unter Adenauer sogar rechtslastig und seit Merkel wandert die CDU immer weiter nach links.

[Mo Ni @MoSch2604]

@TichysEinblick Pro Kopf Verschuldung laut https://t.co/vhabQRkqtc in Stuttgart bei ca 2500€ zum 31.12.24. Meine Heimatstadt #schorndorf #daimlerstadt 30 km östlich von #stuttgart hat ca 4800€.

[Mo Ni @MoSch2604]

@JulianRoepcke Vermutlich einer seiner Doppelgänger

[Mo Ni @MoSch2604]

@derspiegel Sieht aus wie ein Doppelgänger

[Mo Ni @MoSch2604]

@GlobalAffairs 👍👍👍 great

[Mo Ni @MoSch2604]

@AfD wäre schön, wenn die ganzen Hetzer das Wahlprogramm auch mal lesen würden, und nicht nur auf unser überwiegend links-grün lastigen Medien hören würden. Ein Wunschtraum

[Mo Ni @MoSch2604]

@PapkeGerhard gibt es noch normale Zuschauer im ÖRF

[Mo Ni @MoSch2604]

@roberthabeck #Meinungsfreiheit #Überwachung
Das wird schlimmer als in der DDR
https://t.co/YN0tSyj52x

[Global Government Affairs @GlobalAffairs]

X is challenging a decision from a judge in the Berlin Regional Court that egregiously undermines our fundamental right to due process and threatens the privacy rights and free speech of our users. 

Two organizations, Democracy Reporting International and Gesellschaft für Freiheitsrechte, have brought proceedings against X to get unrestricted access to X’s real-time data about all user posts on the platform for a supposed research project in advance of the German election. 

Without giving X any opportunity to respond or comment on the suit, and notwithstanding that the application lacked crucial information, a court has ordered X to provide the organizations with unrestricted access to this data, in flagrant violation of our constitutionally guaranteed right to be heard.

That alone is reason enough for the decision to be set aside. Worse, however, it also transpires that the sole judge in this case previously worked for Gesellschaft für Freiheitsrechte, the organization funding the research project, and alongside the lawyers (still employed by Gesellschaft für Freiheitsrechte) who are representing the applicants. The judge’s failure to recuse himself or, at the very least, to disclose these significant links raises serious concerns about the impartiality of the decision.

X believes this ruling violates fundamental rights to due process that are guaranteed by the German Constitution. X is committed to defending these rights through the legal system and will not back down in the face of injustice.

[Mo Ni @MoSch2604]

@_oldhemp @apollo_news_de Wie 1933

[Mo Ni @MoSch2604]

@TopschachBenny @Bundeskanzler Und vergesslich dazu

[Mo Ni @MoSch2604]

@CSU Kleine Farbenlehre: rot und grün gemischt gibt braun

[Mo Ni @MoSch2604]

@LarsHaise Und Kinder dabei. Während sich meine Tochter in Aschaffenburg sich mit meinen Enkeln nicht mehr auf die Strasse traut
#Aschaffenburg #Schorndorf