@NiklasSchenker Wer hat nochmal von 2016 bis 2021 den Senator bzw. Senatorin für Bauen gestellt. In 2022 und 2023 kann nur das gebaut werden was bis 2021 genehmigt wurde. Die Verantwortlich sind als die Politiker der Linken...
@LicentiaLisa Wo ist das Problem? Die Bundeswehr hat neben dem Verteidigungsauftrag viele zivile Aufgaben: Pandemie, Entwicklungshilfe, Krankenhäuser, Ingenieure, etc. Wie viele Kinder haben eigentlich das neue Battlefield an dem Tag geschenkt bekommen?
@NiklasSchenker Haben Sie nicht in der BVV ChaWi jeden B-Plan verhindert? Alle P34 Bebauung sind zu klein für Sozialwohnungen. In den anderen Bezirken sind auch kaum private B-Plane genehmigt worden. Als ob da ein politischer Plan hinter steht wie z.B. dieser Zeitungsartikel...
Was will @f_schmidt_BB Florian Schmidt vom Gesetzgeber klarstellen: Er hat Gelder verbrannt, da er illegal gehandelt hat. Die Opposition hat ihn drauf hingewiesen und er wusste es mal wieder nicht besser.Für R2G ist jetzt das Gericht schuld? Verantwortlich handeln geht anders...
SPD, Linke und Grünen beschließen, dass ab 2030 keine Autos in den Innenstadtbezirken fahren dürfen. Abgesehen davon, daß es weltfremd ist und rechtlich gekippt werden wird, ist jedoch eines damit bewießen: R2G möchte aus Berliner ein großes Umerziehungslager machen.
@NiklasSchenker Schon eine Zahlungsaufforderung bekommen und dann nach einer Stundung gefragt mit dee Angabe von Zahlungszielen? Man muss schon nen Lottoschein kaufen um im Lotto zu gewinnen.. .
@NiklasSchenker Wir sind uns mal über einer Ihrer Statements einig! Ich habe aber den leichten Verdacht, dass unsere gewünschten Alternativen nicht so kongluent verlaufen. Daher wollte ich Sie fragen, ob das heutige Wetter dem sozialistischen Zielvorgaben entspricht?
@ulfposh@c_lindner@welt Und genau deshalb sind viele mit dem Journalismus unzufrieden:Der Journalismus sollte die wichtigen Informationen sammeln und präsentieren/nicht nach Ihren eigenen Präferenzen die Informationen aussortieren! Es ist wichtig zu wissen wer die Diskussion ins Parlament geholt hat!
Die BVV CW findet quasi nicht statt. Nur digital/die TO ist ohne Abstimmungen obwohl dringende Entscheidungen anstehen.Die Exekutive ist nun in der Krise ohne Kontrollorgan.Alle gehen arbeiten, nur die Demokratie unter R2G bleibt zu Hause!
Wir haben heute gemeinsam mit @CDUBerlin_AGH einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Vorkaufsaffäre um #DIESEeG beantragt - hier wurden Risiken für Steuerzahler in Millionenhöhe eingegangen ohne ausreichende Sicherheit. Nach Rüge des Rechnungshofes ist Aufklärung geboten!
@sixtus Satire?Ich komme Nachts aus dem Büro und bin früh wieder da.Die Menschen die arbeiten geben alles um die Wirtschaft-damit den Sozialstaat(Krankenhaus), auch die eigene Existent zu hakten-Das ist Verantwortung übernehmen.Nur so gibt's Sozialleistungen.Danke an alle die mitmachen!
@ProVermieter@NiklasSchenker @BMieterverein Viele Private wollen bauen,aber da kommen die B-Pläne nicht durch (BVV).Zusätzlich zu 30% Soz.wohn. wird mehr gefordert (sub.Flächen Träger, Fahrradgaragen...),so daß bauen sich nicht lohnt u. die Flächen dann brach liegen. Städtische gehen oft über den Senat und nicht die BVV.
@NiklasSchenker@ProVermieter @BMieterverein Jeder muss ab 15 Tsd Qm Sozialwohnungenbauen bauen. Das macht keiner, wenn nicht über 15Tsd qm gebaut wird. Wenn über 15Tsd Qm machts jeder. Egal ob privater oder staatlicher Bauherr. Private bekommen nur kein Baurecht im Rahmen von B-Plänen von den Linken-bauen daher gar nicht.
Also wenn ein Gesetz nicht funktioniert, dann muss man dieses unbedingt verlängern. Auch wird auf die Einschätzung der gerichtlichen Bewertung zur Legalität nicht gewartet:"Die Partei, die Partei hat immer Recht." Ist und bleibt halt in der DNA der Linken.
Ob der #mietendeckel verlängert wird, entscheidet das Parlament. Für uns als @dielinkeberlin ist klar, sind die Mieten in vier Jahren nicht deutlich gesunken, muss auch eine Verlängerung drin sein #mietenwahnsinn#WemgehoertdieStadt https://t.co/ujvXkGmVZt
@Katina_Schubert@dielinkeberlin Also wenn ein Gesetz nicht funktioniert, dann muss man dieses unbedingt verlängern:"Die Partei, die Partei hat immer Recht." Ist und bleibt halt in der DNA der Linken.
@StefanMu3II3r @MichaelEfler@BerlinWedding65@mgg_bln Fraktionen sind unabhängig von den Parteien und auch frei im Ihren Entscheidungen. Die Partei kann den Fraktionen nicht sagen was diese zu tun haben. Die Abgeordneten haben ein freies Mandat (Grundwesen der Demokratie):
https://t.co/PWm0i3ul8i