New Vision

[Libertas 🇩🇪 @Libertas2906]

Zwölf Prozent — und der Ruf nach dem Verbot

Man muss sich diese eine Zahl auf der Zunge zergehen lassen, ganz langsam, damit ihre Wucht ankommt: zwölf Prozent. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands, die Partei von August Bebel und Friedrich Ebert, von Willy Brandt und Helmut Schmidt, die Partei, die dieses Land über anderthalb Jahrhunderte mitgeformt hat — sie steht in der neuesten Sonntagsfrage bei zwölf Prozent. Hinter den Grünen. Nur noch zwei Pünktchen vor den Postkommunisten der Linkspartei. Eine Volkspartei? Das ist Geschichte. Was bleibt, ist ein Apparat, der sich an Posten, Pöstchen und Parteistiftungen festkrallt, während ihm die Wähler in Scharen davonlaufen.

Und die AfD? Steht bei 29 Prozent. Kratzt seit Wochen an der Dreißig-Prozent-Marke und hält sich dort, beharrlich, unbeeindruckt von jeder Skandalisierungskampagne, die das halbe Land über sie ausgekippt hat. Stärkste Kraft, sieben Punkte vor der Union. In den Umfragen anderer Institute waren es zuletzt sogar neun. Im Osten reden wir längst nicht mehr darüber, ob die AfD vorne liegt, sondern wie hoch sie gewinnt: achtunddreißig Prozent in Sachsen, sechsunddreißig in Thüringen. Das ist keine Momentaufnahme mehr. Das ist eine politische Tektonik, und sie verschiebt sich genau in die Richtung, die den Berliner Apparatschiks den Schlaf raubt.

Der Verbotsreflex einer Untergehenden

Was also tut eine Partei, die auf zwölf Prozent abgestürzt ist, wenn die Konkurrenz bei dreißig steht? Sie fragt sich, was sie falsch gemacht hat. Sie geht in sich, hört ihren verlorenen Wählern zu, korrigiert den Kurs. So wäre es, wenn in der SPD noch ein Funke demokratischen Instinkts glimmte.

Stattdessen das exakte Gegenteil. Lars Klingbeil — Parteichef, Finanzminister, Vizekanzler — fordert in diesen Tagen wieder einmal ein Verbotsverfahren gegen die stärkste Oppositionspartei des Landes. Man stehe „in der Pflicht als Verteidiger von Demokratie und Verfassung“, alle Möglichkeiten ernsthaft zu prüfen. Auf ihrem Parteitag hat die SPD die Vorbereitung dieses Verbots sogar einstimmig durchgewunken, eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe darf nun Belastungsmaterial zusammentragen, und eine einschlägige NGO liefert pünktlich ein über dreitausendseitiges Gutachten, das dem Ganzen einen seriösen juristischen Anstrich verpassen soll.

Halten wir kurz inne und betrachten die Groteske in ihrer ganzen Pracht. Eine Partei, der noch zwölf von hundert Bürgern ihre Stimme geben, will einer Partei, die fast dreißig von hundert wählen, per Gericht das Existenzrecht entziehen. Und nennt das „wehrhafte Demokratie“. Man muss schon eine bemerkenswerte Verachtung für den Souverän mitbringen, um dieses Manöver mit ernster Miene als Rettung der Demokratie zu verkaufen. In Wahrheit ist es deren glattes Gegenteil: der Versuch, ein Wahlergebnis, das einem nicht in den Kram passt, mit den Mitteln der Justiz wegzuräumen, weil man es an der Wahlurne nicht mehr verhindern kann.

Während Wolfsburg blutet

Und hier liegt der eigentliche Skandal dieser Nummer. Während Klingbeil seine Kraft darauf verwendet, den politischen Gegner zu kriminalisieren, bricht um ihn herum das industrielle Rückgrat dieses Landes weg. In dieser Woche sickerte durch, dass Volkswagen weltweit bis zu 100.000 Stellen streichen will — doppelt so viele wie bisher geplant. Vier deutsche Werke stehen auf der Kippe: Hannover, Zwickau, Emden, dazu Audi in Neckarsulm. Rund vierzigtausend Menschen, deren Existenz an diesen Standorten hängt. Und das ist nur die Spitze. Rechnet man Zulieferer und Dienstleister hinzu, geht es um ein Vielfaches an Familien, deren Lebensplanung gerade über Nacht zur Disposition steht.

Das ist der Finanzminister dieses Landes. Der Mann, dessen Aufgabe es wäre, dafür zu sorgen, dass Deutschland überhaupt noch ein Standort bleibt, an dem sich Investieren und Produzieren lohnt. Stattdessen sitzt er in Arbeitsgruppen und brütet über Verbotsanträgen. Man fragt sich ernsthaft: Hat dieser Mann eigentlich begriffen, in welchem Zustand das Land ist, dessen Kasse er verwaltet? Oder ist ihm die Verteidigung der eigenen Pfründe am Ende wichtiger als die Hunderttausenden, die heute um ihre Arbeit bangen? Wer bei zwölf Prozent steht und trotzdem nichts Dringenderes zu tun hat, als über die Abschaffung der Konkurrenz nachzudenken, der hat mit dem wirklichen Leben der Menschen, die er zu vertreten vorgibt, längst abgeschlossen.

Die Brandmauer als Sargnagel

Die Union? Bei 22 Prozent. Einen mageren Punkt über ihrem historischen Tiefstwert, dem schlechtesten Stand seit November 2021. Friedrich Merz, einst angetreten mit dem Versprechen, die AfD zu halbieren, hat das Gegenteil vollbracht: Er hat sie verdoppelt. Und sein Rezept gegen den eigenen Niedergang? Trotz.

Beim Tag der Deutschen Industrie, vor versammelter Wirtschaftselite, bekräftigte der Kanzler, er werde keine Minderheitsregierung wagen und suche „keine anderen Mehrheiten im Deutschen Bundestag“. Er habe „nicht die Absicht, unser Land den Radikalen zu überlassen“. Radikale — damit meint der Kanzler nicht die Klimakleber, nicht die Antifa-Schlägertrupps, die im Osten gerade einen Parteitag mit Drohbriefen überziehen. Er meint die fast dreißig Prozent seiner eigenen Landsleute, die der AfD ihre Stimme geben. Ein knappes Drittel der Wähler wird vom Regierungschef in einem Nebensatz pauschal zu Feinden der Republik erklärt. Beifall von den Industrievertretern inklusive.

So klammert sich Merz an eine Koalition, die niemand mehr will. Neunundvierzig Prozent der Deutschen wünschen sich Neuwahlen. Sein Regierungspartner steht bei zwölf Prozent und diktiert ihm trotzdem den Kurs — weil der Kanzler sich selbst jede Alternative zugemauert hat. Das ist keine Stärke, das ist Selbstfesselung. Ein Mann, der lieber mit einer ausgezehrten, verbotswütigen SPD untergeht, als auch nur einen einzigen Gedanken an jene Mehrheitsverhältnisse zu verschwenden, die die Wähler ihm beschert haben. Wer eine Mauer um sich herum baut und sich dann wundert, dass er in der Zelle sitzt, dem ist nicht zu helfen.

Wer hier wirklich die Demokratie bedroht

Reden wir Klartext. Die ständige Beschwörung der „Bedrohung für die Demokratie“ ist zur hohlsten Phrase der Republik verkommen. Sie wird immer dann hervorgekramt, wenn den Altparteien die Argumente ausgehen — und die gehen ihnen permanent aus, weil sie für die Probleme dieses Landes keine Lösungen haben, sondern nur Schuldzuweisungen.

Bedroht wird die Demokratie nicht von Millionen Bürgern, die eine legale, zugelassene Oppositionspartei wählen. Bedroht wird sie von einer politischen Klasse, die allen Ernstes erwägt, ebendiese Partei verbieten zu lassen, statt sich dem Wettstreit der Argumente zu stellen. Bedroht wird sie von Funktionären, die ein Wahlergebnis nicht ertragen und deshalb nach dem Bundesverfassungsgericht rufen wie das Kind nach der Mutter. Bedroht wird sie von einem Kanzler, der ein Drittel der Wählerschaft zu Aussätzigen stempelt und das auch noch für Staatsräson hält.

Die zwölf Prozent der SPD sind kein Betriebsunfall. Sie sind ein Urteil. Die Wähler haben sehr genau verstanden, was diese Partei ihnen zu bieten hat: höhere Schulden, eine kollabierende Industrie, ungebremste Migration und im Zweifel den Ruf nach dem Verbotsrichter. Und je lauter die Etablierten nach dem Verbot schreien, desto unüberhörbarer beweisen sie, dass ihnen die Argumente abhandengekommen sind. Die AfD muss derzeit kaum etwas tun. Ihre fleißigsten Wahlhelfer sitzen in Berlin auf der Regierungsbank und arbeiten Tag für Tag an ihrem eigenen Untergang.

Vielleicht ist das die bitterste Pointe der ganzen Geschichte: Eine Partei, die das Volk verbieten will, weil das Volk sie nicht mehr wählt, hat im Grunde längst kapituliert. Sie hat es nur noch nicht gemerkt.

https://t.co/lE7O6wGUl9

[New Vision @NewVision69207]

@LibKonservLesen Danke für die logische Erläuterung .

[Liberal.Konservativ.Lesen @LibKonservLesen]

Hitzewelle: Klimawandel?
Die aktuelle Hitze entstand über der Sahara und dem Mittelmeer. Die Luft hat sich nicht in Deutschland dermaßen erwärmt. Sondern dort. Und das war schon immer so, dass die Luft dort so heiß wird. Dort, nicht hier.
-- Aber anders als früher gelangt diese heiße Luft jetzt öfter nach Mitteleuropa. Nicht die Temperaturen haben sich also verändert, sondern die Luftströmungen. Ob diese sich aber wegen der Klimaerwärmung verändert haben, oder aus anderen Gründen, ist eine vieldiskutierte Frage. Es ist keine 97%-Gewissheit.
-- Nächste Woche werden wir in Deutschland wieder angenehme 25 Grad haben. Obwohl die Sonne genauso heiß vom Himmel scheinen wird wie diese Woche. Doch die Sonne kann die Luft in Deutschland nicht auf 39 Grad erwärmen. Es gibt keine dramatische Klimaerwärmung. Was es gibt, sind veränderte Luftströmungen.
-- Abgesehen davon, dass jede Klimamaßnahme, die nur in Deutschland umgesetzt wird, daran nichts ändern wird. Wenn überhaupt, dann muss es ein weltweites Konzept sein, das auch effektiv umsetzbar ist.
-- Ich wollte nur einmal ein paar Grundwahrheiten zur Lage loswerden. Weil manchen gerade das Gehirn schmilzt.

[SILBER-FRAU @silverfrau]

Die Vorstellung, dass 🇷🇺PUTIN einen "NICHTSIEG" ohne Einsatz von Atomwaffen akzeptieren würde, ist dumm und weltfremd. Das gilt auch für den Ukraine -Konflikt und nicht nur für eine Auseinandersetzung mit der NATO! Gebt das korrupte 🇺🇦UKRA-Land auf, solange noch dafür Zeit ist!

[New Vision @NewVision69207]

@Nicoles44180590 Alleine der Versuch legitime Parteien aus der Opposition verbieten zu lassen , weil den anderen Parteien wegen der schlechten Politik die Wähler davonlaufen hat mit Demokratie 0 zu tun . Es hat mit der Politik gegen die Wähler zu tun . Ideologiepolitik und Posten.

[Janine Beicht @JanineBeicht]

Mit diesem penetrant aufgedrängten Überstülpen hat man genau das Gegenteil erreicht. Ablehnung!

Mir wird inzwischen kotzübel, sobald ich diese sechsfarbige satanistische Flagge sehe.

Jeder soll leben und lieben, wie er will, aber dafür braucht es keine Symbole, die man anderen ständig mit Gewalt ins Gesicht klatscht.

[New Vision @NewVision69207]

@Markus_Soeder Es fehlt noch die LGBTQ+ Flagge und die Ukrainer Flagge am Landtag 😉

[New Vision @NewVision69207]

@adegiha5 Die Linken drohen mit der Stürmung des Landtages im Falle der Wahl für die AfD , was bedarf es noch die Linken und die Grünen zu verbieten

[New Vision @NewVision69207]

@HenryLindo123 Lassen wir es dabei , mir fehlt die Zeit für diese faktenfreie Diskussion. Sie bringt mir auch nichts .
Der böse Russe , der gute korrupte Naziverherrlichende Selensky . Das ist so einseitig gedacht . Lassen wir es !

[New Vision @NewVision69207]

@HenryLindo123 @HanneloreK45908 Nein , sicher nicht , aber ein klar denkender Mensch . Auch Selensky ist nicht unbeteiligt an diesem Krieg , auch er mordet . Mit Moral hat das nichts zu tun . Hören Sie auf mit ihrer Kriegshetzerei.
Ihre Doppelmoral ist abstoßend .

[New Vision @NewVision69207]

@HenryLindo123 @HanneloreK45908 Die Ukraine sucht noch Freiwillige Kriegsliebhaber .
Fantasten und Fans der korrupten Ukraine . Ab a die Front und Sie können ihre Träumerei ausleben und sind , wenn auch nur kurz , life dabei .

[Mann im Schatten 🇷🇺 @vladi_the_gr8]

💥 „Die Ukraine ist ein von der Westen geschaffener Hub, um zu versuchen, Russland zu zerstören.“

Der amerikanische Journalist Rick Sánchez zeigte in Diagrammen der Waffenlieferungen an Kiew, wer tatsächlich gegen Moskau kämpft ...

[New Vision @NewVision69207]

@Meyermacht Was hat der Pride Month mit dem Ende der deutschen Demokratie zu tun ? Soll man da einen Zusammenhang sehen ??

[New Vision @NewVision69207]

@NZZde Dieser Wunsch nach Deutkenntnisse ist aus Sicht des Arbeitschutzes und wegen der Sicherheitsbestimmungen absolut nachvollziehbar.Wie soll eine Evakuierung im Notfall erfolgen wenn 40 % der Bedegäste die Durchsagen nicht verstehen.Durchsagen können nicht in 30 Sprachen erfolgen.

[Mann im Schatten 🇷🇺 @vladi_the_gr8]

"Die Europäer sollten nach dem Krieg keine Ansprüche an die Ukraine stellen, sonst werden Drohnen auf sie zufliegen", sagte der ehemalige Abgeordnete der Rada.

Und jetzt drückt eure Steuern für die Ukraine ab ... 🤮