Nicole Gohlke

MdB StV Fraktionsvorsitzende #Linke | #Bayern #München | twittert zu #Bildung, #Wissenschaft, Klassenpolitik & sozialen Bewegungen

[Cansu Özdemir @CansuOezdemir]

Die PKK hat sich aufgelöst. Selbst in der Türkei gibt es konkrete Schritte in Richtung Frieden. Deutschland kriminalisiert Kurd:innen unbeirrt weiter.
Will die Bundesregierung überhaupt Frieden oder ist Kurdenfeindlichkeit längst politisches Prinzip?

[Nicole Gohlke @NicoleGohlke]

SPD-Bauministerin Hubertz hält den Mietendeckel für „keine Option", weil dafür die Mehrheiten fehlten.
Wer nicht einmal um Mehrheiten kämpft, hat jeglichen Anspruch auf politische Veränderung aufgegeben und degradiert sich zum reinen Mehrheitsbeschaffer für die Union.
Die SPD will Mieterpartei sein, doch weigert sich für die Mieter:innen zu kämpfen.

[Nicole Gohlke @NicoleGohlke]

14.000 Hitzetote in Deutschland allein in diesem Jahr, doppelt so viele wie im bisherigen Rekordjahr.
Die Regierung Merz hat jetzt beschlossen, dagegen nichts zu tun, sondern Unternehmen und Arbeitgebern lediglich ein paar nette Empfehlungen an die Hand zu geben.
Das kommt raus, wenn das Wohlwollen der Bosse einem wichtiger ist, als das Leben der eigenen Bürger:innen.

[Lea Reisner @_lea_li]

Der Papst einfach stabil.
Schade das es in Deutschland keine christliche Partei gibt, die seine Worte beachtet.

[Nicole Gohlke @NicoleGohlke]

Der Milliardär Klaus-Michael Kühne ist tot – und manche Nachrufe lesen sich wie ein Fiebertraum.
Dabei profitierte Kühne + Nagel massiv vom NS-Regime: die damaligen Eigentümer waren NSDAP-Mitglieder, der jüdische Miteigentümer wurde aus der Firma gedrängt und später in Auschwitz ermordet.
Das Unternehmen transportierte den geraubten Hausrat deportierter Jüdinnen und Juden.
Kühne selbst erklärte, er habe kein Verständnis dafür, dass diese Geschichte „immer wieder hochgekocht“ werde.
2008 sagte er, sein Konzern wolle sich „möglichst reinrassig deutsch verhalten“.
Also doch nicht ganz so cool, die "Erfolgsgeschichte".

[Nicole Gohlke @NicoleGohlke]

In etlichen Großstädten geben die Menschen heute schon 50% ihres verfügbaren Einkommens für die Miete aus - aber klar, lasst ruhig jegliche Begrenzungen abschaffen, damit die Städte endgültig ein Ort für die Oberschicht werden.
😳

[Nicole Gohlke @NicoleGohlke]

Netanjahu will einen palästinensischen Staat verhindern. Mit dem Siedlungsprojekt E1 schafft seine Regierung dafür weitere Fakten und treibt die Annexion des Westjordanlands voran.
Die Bundesregierung kann nicht einfach weiter nur Statements abgeben - sie muss Waffenexporte stoppen, das EU-Israel-Abkommen aussetzen und Palästina endlich als Staat anerkennen!

[Nicole Gohlke @NicoleGohlke]

Das israelische Militär hat über zwei Jahre lang geleugnet, für die Tötung der 5jährigen Hind Rajab verantwortlich zu sein - jetzt räumt es ein, auf das Auto geschossen zu haben, in dem Hind und ihre Familie saßen.
Hind musste 40 Stunden zwischen den Leichen ihrer Familienmitglieder ausharren und um Hilfe flehen. Auch die beiden Sanitäter, die zu ihrer Rettung kamen, wurden getötet.
Hind Rajab ist kein Einzelfall in diesem Genozid: tausende palästinensische Kinder wurden getötet.
Konsequenzen für die Verantwortlichen? Fehlanzeige.
Eine Schande!

[Nicole Gohlke @NicoleGohlke]

Deutschland unterstützt den Internationalen Strafgerichtshof. Außer natürlich, er macht seinen Job und stellt Haftbefehle gegen die Falschen aus.
Aber sonst: volle Unterstützung fürs Völkerrecht.
😬

[Nicole Gohlke @NicoleGohlke]

Die Unterstützung für den Internationalen Strafgerichtshof kann unglaubwürdiger nicht sein, wenn der deutsche Außenminister den vom ICC gesuchten Kriegsverbrecher Netanjahu trifft und mit ihm fröhlich vor der Kamera posiert.

[Auswärtiges Amt @AuswaertigesAmt]

Deutschland bekräftigt seine Unterstützung für den unabhängigen Internationalen Strafgerichtshof @IntlCrimCourt und für das Völkerstrafrecht. Damit ziehen wir auch eine Lehre aus der deutschen Geschichte. 1/2

[Nicole Gohlke @NicoleGohlke]

Die AfD an der Regierung zu verhindern, ist richtig und notwendig.
Aber "taktisch Wählen" als neuen Heilsbringer auszurufen, greift zu kurz.
Union, SPD und auch Grüne haben mit Sozialabbau, Abschottung und Militarisierung die Grundlagen für den Rechtsruck gelegt.
Gegen die AfD braucht es mehr als taktisches Wählen - es braucht eine solidarische Politik!

[Nicole Gohlke @NicoleGohlke]

Gestern wurden bei israelischen Angriffen in Gaza-Stadt sechs Menschen getötet.
Seit Beginn der Waffenruhe tötet Israel im Schnitt vier Menschen pro Tag in Gaza.
Eine Waffenruhe, in der jeden Tag Menschen getötet werden, ist keine Waffenruhe.
Es braucht endlich Konsequenzen seitens der deutschen Politik!

[Nicole Gohlke @NicoleGohlke]

Der Bund verspricht eine lückenlose Fortsetzung des Digitalpakts,
Kommunen investieren im Vertrauen darauf Millionen in ihre Schulen. Jetzt soll die Förderung plötzlich erst ab 2026 gelten.
Heißt: Kommunen, die ohnehin finanziell am Limit sind, bleiben auf bereits getätigten Investitionen aus 2025 sitzen.
Schulen brauchen verlässliche Finanzierung statt Förderchaos und gebrochener Versprechen.

[E L H O T Z O @elhotzo]

Ja okay, aber Greta Thunberg hatte vor 3 Jahren auf einem Selfie eine Ikea-Kuschelkrake, berichtet doch mal darüber

[Nicole Gohlke @NicoleGohlke]

Wer Ben-Gvir erst jetzt kritisiert, hat ihm entweder nie zugehört oder bewusst weggehört.
Seine menschenverachtende Politik ist seit Jahren bekannt. Er trägt politische Mitverantwortung für den Genozid in Gaza.
Das Problem ist nicht, dass Ben-Gvir plötzlich zum Extremisten geworden ist, sondern dass seine Politik viel zu lange verharmlost und toleriert wurde.

[Nicole Gohlke @NicoleGohlke]

Die Familienministerin streicht den ärmsten Kindern 25 Euro pro Monat
- und statt einer armutsfesten sicheren Rente gibts von Klingbeil jetzt 10 Euro pro Monat für jedes Kind in ein Aktiendepot.
Weiter mit voller Kraft voraus in die Kinder- und in die Altersarmut. 😳

[Nicole Gohlke @NicoleGohlke]

15 Menschen arbeiten im Social-Media-Team von Julia Klöckner und verdienen dort bis zu 8.000 Euro brutto - und das alles, damit am Ende Posts rauskommen, die aussehen, als hätte jemand zum ersten Mal ChatGPT benutzt.

[Nicole Gohlke @NicoleGohlke]

Die Türkei hat ein Amnestiegesetz für PKK-Kämpfer:innen verabschiedet, 467 Abgeordnete stimmten dafür - ein Schritt in die richtige Richtung.
Wer Frieden will, muss die Unterdrückung der Kurd:innen beenden, ihnen kulturelle und politische Rechte garantieren, die Amtsenthebungsverfahren und Zwangsverwaltung beenden und Öcalan endlich freilassen.

[Nicole Gohlke @NicoleGohlke]

Der autoritäre Staatsumbau läuft bereits: der Verfassungsschutz soll Wohnungen durchsuchen, Kameras anzapfen, IT-Systeme hacken und Daten manipulieren dürfen.
Die Trennung von Polizei und Geheimdiensten ist eine Lehre aus dem deutschen Faschismus. Diese Grenze einzureißen, ist brandgefährlich.

[Nicole Gohlke @NicoleGohlke]

Was für fadenscheinige Argumente gegen die Vergesellschaftung!
Und was für eine absurde Behauptung, sie habe sozialen Wohnungsbau verhindert.
Eine Vergesellschaftung ist möglich und richtig - Wohnraum darf kein Renditeobjekt sein.

[Detlef Stobbe @detlef_stobbe]

@TiloJung Jede Staatliche, Kollektive Gesellschaft für den Bau und Erhalt von Wohnungen ist in Deutschland bisher gescheitert. Jede.