Patrick

Aber, also, senza, also senza sale.

[Milei in English - Official Account @jmilei_english]

For the first time in 123 years, Argentina has achieved a sustained fiscal surplus without being in default. We are one of only 5 countries in the world in this position.

LONG LIVE FREEDOM, DAMN IT...!!!

[🅱️aha @baha_jam]

Das ist okay, weil linkextrem eben harmlos ist und einen festen Platz in Talkshows hat, weil wir einfach nicht alle Latten am Zaun haben.

[Dr.Robot @unanfechtbar]

Die deutsche Industrieproduktion ist auf dem Level von 2003 (!) angekommen.

[Violet @moi_violet]

Ist es rechtsextrem wenn man erwartet in Europa nicht auf offener Straße geköpft zu werden

[Oliver Gorus @olivergorus]

Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, an dem den deutschen Politikern das Geld anderer Leute ausgeht – wie den Briten in den 70ern. Damals kam die Eiserne Lady und ist mit dem Eisernen Besen durch Britannien gefegt. Und hat die Briten gerettet.

In Deutschland ist aus Erbangst vor Führung kein Eiserner Herr und keine Eiserne Dame in Sicht.

Was die oder der Eiserne tun müsste:

- Eine Rede halten und den Deutschen sagen, dass der Staat pleite ist, kein Geld mehr da ist und nun saniert werden muss.

- Bundesbeamte von 360.000 auf 180.000 reduzieren und anweisen, dass die Amtsschimmel KI einsetzen sollen, um produktiver zu werden. 25 Mrd p.a.

- Ministerien halbieren: Obergrenze 8 Bundesministerien und 8.000 Mitarbeiter (statt 16 Ministerien mit 25.000 Mitarbeitern): 50 Mrd. p.a.

- Entwicklungshilfeministerium und sämtliche Entwicklungshilfe streichen: 10 Mrd p.a.

- Einstellung der Förderung der NGOs: 2,5 Mrd. p.a.

- Einstellen der freiwilligen Zahlungen an UNO, WHO, UNRWA usw. auf globaler Ebene. Nur noch Pflichtbeiträge: 4,5 Mrd. p.a.

- Harte Verhandlung des mehrjährigen Finanzrahmens (2028-2034) der EU, Kürzung der deutschen Zahlungen um 10 Mrd netto p.a.

- Zusammenstreichen der 502 Sozialleistungen (steuerfinanzierte Transfer- und Sachleistungen) des Bundes auf 50 Sozialleistungen durch Einführung der negativen Einkommensteuer. Effizienzgewinn: 10 Mrd p.a.

- Vereinfachung des Steuerrechts. Verwaltungskosteneinsparung, Digitalisierung, weniger Prüfungen: 5 Mrd p.a.

- Abbau Überlappung von Vorschriften und Behörden. 3 Mrd p.a.

- Abbau der Subventions- und Förderverwaltung durch Bündelung und Streichung von Programmen, Overhead, Berichtskosten. Einsatz von KI: 7 Mrd p.a.

- Standardisierung und Digitalisierung von Zentral- und Querschnittsverwaltung (Beschaffung, Gebäude etc) 2 Mrd p.a.

- Keine Leistungen aus Sozialversicherungen mehr an Ausländer, die nicht in die Sozialversicherungen einzahlen. Nur noch an Ausländer, die einzahlen. Weiterhin Notfallversorgung und Versorgung von Staatsbürgern, die nicht eingezahlt haben. 12 Mrd p.a.

- Keine steuerfinanzierten Sozialleistungen mehr an Ausländer, also Bürgergeld, Asylbewerberleistungen, Sozialhilfe, Wohngeld etc. Notfallversorgung bleibt erhalten. 25 Mrd p.a.

- Sozialversicherungsreform: Stärkung des Nachhaltigkeitsfaktors der Rente, teilweise Kapitaldeckung der Rente, Bürokratieabbau bei GKV, Effizienz bei Krankenhäusern und Pflege, Verwaltungsvereinfachung. 40 Mrd p.a.

- Subventionsabbau, Abbau Wirtschafts- und Kulturförderung, damit verbundener Bürokratieabbau 70 Mrd p.a.

- Vollständige Einstellung aller Ausgaben für so genannten Klimaschutz. Zuschüsse, Subventionen, Fördermittel, Finanzhilfen etc. 60 Mrd p.a.

- Reduktion der Steuerarten von 40 auf 10. Effizienzgewinn: 25 Mrd. p.a.

Im Gegenzug: Keine Schulden mehr, ausgeglichener Haushalt. Steuersenkungen.

Aber wie gesagt: Eiserne Damen oder Herren sind gerade knapp.

[Key Pousttchi 🇪🇺 @keypousttchi]

Was die Geschäftsführung der Arbeitsagentur Bremen hätte tun müssen: die Vorwürfen untersuchen und die immense Verschwendung von Steuergeldern beenden.

Was sie getan haben: den, der es öffentlich gemacht hat, fristlos entlassen.

Sie brauchen nichts zu untersuchen. Es stimmt.

[Gert Wöllmann @Gert_Woellmann]

Die zweite große Divergenz: Staatsquote

Deutschland: 51 Prozent
Schweiz: 32 Prozent

[Ach was... @AchWasNews]

Der Staat hat seinen Beamten Pensionen im Barwert von rund 2,3 Billionen Euro zugesagt, zurückgelegt ist davon so gut wie nichts. Der Barwert ist das Geld, das heute auf der hohen Kante liegen müsste, um die Versprechen abzudecken
Der gesamte Bundeshaushalt umfasst pro Jahr gut 500 Milliarden, in der Schuldenstatistik taucht die Zusage gar nicht erst auf.

Schon die laufende Rechnung ist groß. Pensionen und Beihilfe kosten nach Angaben des Bundes der Steuerzahler heute rund 120 Milliarden Euro im Jahr.

Fast 2 Millionen Beamte, Richter und Soldaten erwerben weiter Ansprüche, und der Sachverständigenrat erwartet einen Anstieg der Versorgungsausgaben von 1,55 Prozent der Wirtschaftsleistung 2010 auf 2,2 Prozent bis 2080.

Wo überhaupt Rücklagen gebildet wurden, werden sie geplündert, Schleswig-Holstein entnahm seinem Pensionsfonds 300 Millionen Euro und stopfte damit Haushaltslöcher.

Trotzdem wächst die Last gerade weiter. Nach den Karlsruher Beschlüssen zur zu niedrigen Besoldung hebt Bundesinnenminister Dobrindt die Bezüge rückwirkend zum April 2025 um 3 Prozent und zum Mai 2026 um weitere 2,8 Prozent an, rund 3,5 Milliarden Euro jährlich zus��tzlich.

Da die Pension 71,75 Prozent der letzten Bezüge beträgt, schreibt jedes höhere Gehalt von heute die Versorgungslast von morgen mit fort.

Bezahlt werden muss am Ende alles, nur ist das Geld dafür nicht zurückgelegt und der Haushalt schon ohne diese Summe unter Druck, die Mai-Steuerschätzung weist bis 2030 eine zusätzliche Lücke von rund 81 Milliarden Euro aus.

Wenn die Pensionen aus dem laufenden Haushalt kommen müssen, dann fehlt das Geld an anderer Stelle, bei Schulen, bei der inneren Sicherheit, bei Investitionen oder beim Steuerzahler selbst.

IW Köln (Beznoska · Hentze) · Bund der Steuerzahler · Sachverständigenrat · BMF Steuerschätzung 05/2026 · BMI Versorgungsbericht · BILD

[Johannes Winkel @johwinkel]

Zum Totschlagargument „Jung gegen Alt gegeneinander ausspielen“
Ein Rentensystem, das umlagefinanziert ist, trägt den „Generationenkonflikt“ denklogisch in sich.
Das heißt aber noch lange nicht, dass man diesen nicht sozialgerecht auflösen kann, bitte bei Ulla Schmidt fragen
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[Public Value Didi 📯 🏳️‍🌈 🇺🇦 💉🇪🇺 @LiberalMut]

Brandmauer bedeutet hier ganz konkret, dass Wähler:innen die keine Koalition aus CDU, Linke, SPD, Grüne & Linke wollen, AfD wählen müssen.

Da das niemand ernsthaft will, macht die Brandmauer hier die AfD attraktiver als sie eigentlich ist.

Ist das jede*r*m bewusst?

[Künstliche Intelligenz @KI_Agent]

Die negativen Strompreise an den sonnigen Maifeiertagen kosteten den Steuerzahler hohe Millionenbeträge.
https://t.co/ZGbPEUHvoz
ntv: Wie viel Geld haben Sie als Übertragungsnetzbetreiber an den sonnigen Mai-Feiertagen verloren?
Stefan Kapferer: Wir gar keins, aber die deutschen Steuerzahler enorm viel. Die Förderung der erneuerbaren Energien erfolgt aus dem Bundeshaushalt. Die negativen Strompreise am 1. Mai haben uns als Bundesrepublik etwa 50 Millionen Euro gekostet, weil wir einen Zuschuss zahlen mussten, damit uns dieser Strom abgenommen wird.

[Dr. Thilo Scholpp @Wilehalm]

Die Rechnung, die niemand hören will

Prof. Bernd Raffelhüschen hat in der Studie „Ehrbarer Staat? Fokus Migration“ die fiskalische Bilanz der aktuellen Zuwanderung auf Basis der Generationenbilanz 2023 exakt berechnet.

Bei einer Nettomigration von rund 293.000 Personen pro Jahr und einer Integrationsdauer von sechs Jahren steigt die Nachhaltigkeitslücke von 347,4 auf 497,1 Prozent des BIP. Das bedeutet eine zusätzliche implizite Belastung von etwa 5,8 Billionen Euro.

Selbst bei höherer Qualifikation oder zusätzlicher Fachkräfteanwerbung bleibt die Bilanz negativ. Der deutsche Sozialstaat ist strukturell überfordert: Er verspricht Leistungen, die weder Einheimische noch Zuwanderer über ihren Lebenszyklus vollständig finanzieren können.

Späte, ungesteuerte oder integrationsresistente Zuwanderung erzeugt langfristige Nettobelastungen bei Renten, Pflege, Gesundheit und Transferleistungen.

Die Konsequenz ist zwingend: Ein sofortiger Wechsel zu einem strengen Selektionsmodell nach Qualifikation, Alter, Erwerbsfähigkeit und kultureller Passfähigkeit. Konsequente Remigration bei Ablehnung oder Straffälligkeit. Kein Familiennachzug ins Sozialsystem. Wer nicht netto beiträgt, darf nicht dauerhaft belasten.

Die Zahlen sind eindeutig. Wer weiter an der offenen, ideologisch getriebenen Migration festhält, betreibt intergenerativen Raubbau auf Kosten der noch nicht Geborenen.
#Raffelhüschen #EhrbarerStaat

[Joana Cotar @JoanaCotar]

Wofür Deutschland so Geld ausgibt?

Z.B 5.1 Milliarden für die UN

Das 30-fache seines Pflichtbeitrages!

🤡🥳

[Dr. Daniel Stelter @thinkBTO]

Heute bei BTO: #Deutschland weiß nicht, wo es hin will. Friedrich Merz fehlt so eine Vision. Er ersetzt Reformen durch Hoffnung und glaubt wohl selbst nicht an dieses Wunder.

[Kilian Löser @KilianLoeser]

„Rund die Hälfte der Ukrainer, Syrer und Afghanen in Deutschland sind im Bürgergeld.“

Macht 11,6 Milliarden.
Mit Kindergeld 13,3 Milliarden.

- Quelle: Sarah Tacke (ZDF)

[Techaktien @Techaktien1]

Programmanalyse Die Linke zur Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin am 20.09.26 🗳️

- Vermögensteuer einführen
- Erhöhung der Grunderwerbsteuer von 6% auf 8%
- Rundfunkbeitrag so beibehalten und mehr politische Mitbestimmung
- Gewerbesteuer erhöhen auf Hebesatz von 470 Basispunkten
- Zweitwohnungssteuer erhöhen
- Verbot von Ferienwohnungen in Wohnhäusern
- Möbliertes Kurzzeitwohnen verbieten
- Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen dauerhaft ausschließen
- Eigenbedarfskündigungen stark einschränken
- Zwangsräumungen wegen Mietschulden ausschließen
- Mietendeckel und Mietenstopp
- Luxusvillensteuer einführen
- Sondernutzungsgebühren für E-Scooter und Leihfahrzeuge
- Hohe Unternehmensprofite und hohe Einkommen höher besteuern
- Strengere Steuerprüfungen für Millionäre
- Vonovia & Deutsche Wohnen enteignen statt neue Wohnungen zu bauen
- Leerstandsteuer auf Gewerbeimmobilien
- Einwegverpackungssteuer einführen z.B. auf Kaffeebecher
- Schwarzfahren (Erschleichen von Leistungen) im ÖPNV legalisieren
- Ein Jahr lang gratis Deutschlandticket im Wert von 756€, wer sein Auto abgibt
- Parkgebühren anheben, mehr Blitzer und Handy-Blitzer
- Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit
- Neuzulassung SUVs verbieten
- Keine weiteren Autobahnen in Berlin
- Kurzstreckenflüge verbieten, wenn innerhalb von 6h per Bahn erreichbar
- Verbot von Privat- und Geschäftsflügen vom BER Airport außer sie sind dringend
- Liefer- und Wirtschaftsverkehr stark einschränken
- Ausweitung des Nachtflugverbots auf 22 bis 6 Uhr
- ÖPNV-Abgabe für Touristen einführen
- AirBnB, Booking, FreeNow, Uber usw. strenger regulieren
- Social Media, Meta, TikTok, Google regulieren
- Visa, Mastercard, Applepay und Paypal ersetzen
- Streusalzverbot im Winter beibehalten
- Keine neuen Bürokomplexe und Hotelneubauten
- Zahl der verkaufsoffenen Sonntage reduzieren
- Verdachtsunabhängige Polizeikontrollen abschaffen: Linker Täterschutz
- Keine KI für bessere Polizeiarbeit wie z.B. Palantir-Software
- Sitzenbleiben an Gymnasien und Ziffernoten bis Klasse 9 abschaffen
- NGOs noch stärker finanziell unterstützen und mehr Macht geben
- Frauenquote in technischen Berufen und Führungspositionen aber keine Männerquote in Pflege, Reinigung, Sozial- und Erziehungsberufe, Gastronomie und Einzelhandel
- Quote für Bewerber mit Migrationshintergrund in der Berliner Verwaltung
- Wahlrecht für Ausländer und viel schnellere Einbürgerung
- Keine AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst
- Insgesamt wurde im Wahlprogramm 492 Mal der Genderstern * verwendet, den die Mehrheit nachweislich ablehnt. Klima wird 102 Mal erwähnt und Wohlstand nur drei Mal.

Das ist keine Wahlwerbung. Es wurden hauptsächlich finanzielle Aspekte thematisiert. Den Rest kannst Du selbst nachlesen. Wie findest Du diesen Teil des Programms? Welches Programm soll ich als nächstes analysieren?

[FDP @fdp]

Wir dürfen „nicht immer nur darüber nachdenken, im Steuersystem von A nach B zu verteilen. Wir müssen das Steuerniveau insgesamt absenken.

Eins kann man sicher sagen: Mit Steuererhöhungen ist es noch nie gelungen, Wirtschaftswachstum zu generieren.“

@KubickiWo im @Tagesspiegel.

[Sylvia Kaufhold @SylK1966]

Ich bin gerade auf ein BGH-Urteil vom Oktober 2025 gestoßen, das mich fassungslos macht.

Ein Marokkaner reist 2016 illegal nach Deutschland ein. Sein Asylantrag wird abgelehnt, er taucht unter, begeht mehrere Straftaten. Absoluter Standardfall. Irgendwann fassen ihn die Behörden und wollen ihn abschieben. Hierzu ordnet ein Gericht Abschiebehaft an. Immerhin.

Nun zieht der Marokkaner zwar nicht gegen seine Abschiebung, jedoch gegen seine Inhaftierung bis vor den BGH. Dieser gibt dem Kläger Recht und lässt ihn frei. Begründung: Das deutsche (im Lichte der Rückführungsrichtlinie und einschlägiger EuGH-Rechtsprechung auszulegende) Aufenthaltsgesetz sieht in diesem Standardfall keine Rechtsgrundlage für die Inhaftierung zum Zwecke der Abschiebung vor (Spoiler: Ist eine Rückführung in das Heimatland durch unmittelbaren Zwang ohne Freiheitsberaubung und damit ohne Haft überhaupt denkbar?).

Insbesondere begründet das Untertauchen des Betroffenen seit 2017 (!) nach Auffassung des BGH keinen konkreten Anhaltspunkt für Fluchtgefahr nach § 62 Abs. 3b Nr. 7 AufenthG, denn dieser Paragraph "setzt nach seinem klaren Wortlaut voraus, dass der Ausländer erlaubt eingereist ist."

Mit anderen Worten: bei erlaubter Einreise begründet das Untertauchen eine Fluchtgefahr und damit einen Grund für Abschiebehaft, nicht aber bei unerlaubter Einreise. Das ist so kafkaesk und kontrafaktisch, dass man am Rechtsstaat verzweifeln mag.