Teile der Berliner Linkspartei sind mittlerweile Thema beim Verfassungsschutz: Die LAG „Palästinasolidarität“ kooperiert mit Antisemiten und Terrorunterstützern. Ob der Verfassungsschutz sie etwa als Beobachtungsobjekt führt, ist derweil noch unklar.
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Guten Morgen #Berlin,
wir möchten Sie nochmals daran erinnern, dass es heute den gesamten Tag über auf Grund eines Staatsgastes zu Verkehrsbeeinträchtigungen und kurzzeitigen Sperrungen vorallem im Bereich Tiergarten und Mitte kommen wird.
Außerdem hält die U5 bis zum Abend hin nicht am Bahnhof Bundestag. Auch der U-Bahnhof Rotes Rathaus wird von 8:30 - ca. 16:30 Uhr gesperrt sein.
#b1009
Ein syrischer Asylbewerber sticht einem Spanier am Denkmal für die ermordeten Juden Europas in Berlin in den Hals. Jetzt klagt die Bundesanwaltschaft einen weiteren Landsmann an, der zur Attacke motiviert haben soll.
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„Mindeststandart verfehlt“ ❌
Richtig wäre:
„Mindeststandard verfehlt“ ✅
Und das ausgerechnet in einer Grafik über Bildungsstandards. 😂 Das hat schon eine gewisse Eleganz. 🤡
Die Qualifikation, ideologische Ausrichtung und Amtsführung des derzeitigen Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten Kramer ist hochumstritten. Aktuell läuft sogar ein Untersuchungsausschuss gegen ihn im Thüringer Landtag.
Der Sozialpädagoge Kramer (SPD) fordert davon unbenommen weiter öffentlich, die AfD auszugrenzen und politisch zu verfolgen.
Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsschutz Hans-Georg Maaßen ordnet Kramers aktuelle Forderung, die kommende AfD-Regierung vom nachrichtendienstlichen Informationsfluss abzuschneiden, rechtlich ein und kommt zu dem Schluss, dass so eine Maßnahme die innere Sicherheit gefährden würde und darüber hinaus rechtlich kaum möglich ist.
👇 Hier geht es zum ausführlichen @kontrafunk Interview.
TM
Seit Wochen wird über das Verhalten des Streamers „Aktivist Mann“ diskutiert. Nachdem er nun auf der AfD-Wahlparty in Sachsen-Anhalt eine Spiegel-Redakteurin verbal angeht, distanzieren sich die AfD-Chefs Weidel und Chrupalla von ihm.
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Heute am Jahrestag von Charlie Kirks Ermordung ist es wichtig, noch mal drauf hinzuweisen, wie Dunja Hayali, die von unser aller Zwangsgebühren lebt, über den jungen erschossenen Familienvater herfiel, weil er normal ist, und wie sie seine Ermordung relativierte, ihn einen rechtsextremen homophoben, frauenfeindlichen Menschenfeind nannte. Charlie Kirk ist tot, Dunja, Hayali lebt noch immer fürstlich von unserer aller Zwangsabgaben. Inakzeptabel.
Mehr als 31.000 Windräder drehen sich mittlerweile über Deutschland – doch von der großen Energiewende ist weniger zu spüren, als die gewaltige Zahl vermuten lässt. Das hat Gründe.
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Wie blicken die Österreicher auf Migration und Islam? Eine neue Studie offenbart Erfahrungen mit Zuwanderern, Parallelgesellschaften und der Sorge um die kulturelle Identität.
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Mit dem Vorwurf, die AfD meine mit „Remigration“ in Wirklichkeit „ethnische Säuberungen“, l��st der Kanzler Tumulte im Bundestag aus. Jetzt gehen auch Historiker und sogar die ARD auf Distanz.
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„Der Syrer, der in Witten Tag für Tag die Leute mit Islamistengesängen nervt, wird vom Jobcenter ohne Nachfragen durchfinanziert. Genauso der syrische Clanchef mit seinen 32 teils schwer straffälligen Kindern.“
Europa meldet sinkende Asylzahlen. Doch Afghanen bleiben die größte Antragstellergruppe und Deutschland ihr Hauptziel. Im Zwölfmonatsvergleich haben sich ihre Anträge hier mehr als verdoppelt.
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Ein französischer Bürgermeister verweigert ein Paar zu trauen, um eine offensichtliche Scheinehe wegen drohender Abschiebung eines Asylbewerbers zu verhindern. Jetzt steht er wegen dieser Verweigerung selbst vor Gericht. @HLauzun für @StatementIntl über einen Justizfall und ein Gesetz, das Frankreich bewegt.https://t.co/TUqonTzODC
Die Schüler in Deutschland schneiden in der Pisa-Studie so schlecht ab wie nie. SPD-Politikerin Saskia Esken will das Problem mit noch höheren Steuern lösen. Die schlechten Ergebnisse von Migranten erwähnt sie hingegen nicht.
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