Novapilot

[Oliver Luksic @OlliLuksic]

Wieso müssen ARD Journalist*innen mit Gebührengeldern nach Curacao 🇨🇼 fliegen um 1x 45s sinnbefreite Beiträge zu senden?

[malca goldstein-wolf @WolfMalca]

Lesen! Lesen! Lesen!

Bravo, lieber @janfleischhauer!👏

Was die Leute am meisten gegen Friedrich Merz aufbringt? Dass es mit Deutschland nicht vorangeht, klar, keine Frage. Dass auf kaum eine seiner Ankündigungen bislang etwas Greifbares gefolgt ist? Auch das. Aber ich glaube, was die Menschen wirklich erbittert, ist, dass er sich als ein solcher Lauch entpuppt.
Sie hatten gedacht, sie bekommen einen Macher. Einen, der sich nicht darum schert, was sie im „Spiegel“ oder der „Süddeutschen“ schreiben. Den Klartext-Kanzler. Den Mann, der zum Entsetzen der Kommentatoren sagte, dass Deutschland nicht Kreuzberg sei, und links als überholt bezeichnete.
Und nun? Nun ist er der Kanzler, der sich noch artig bedankt, wenn man ihm in den Hintern tritt. Deutschland wolle sich für 2035 wieder bewerben, das war seine Antwort darauf, dass die UN-Generalversammlung in New York Deutschland mal so richtig abgewatscht hat. Keinen Sitz mehr im Sicherheitsrat, lautete die Entscheidung, die eine Schockwelle durch die diplomatische Community schickte. Dafür sitzen da jetzt Österreich und Portugal.
Die Deutschen sind wahrscheinlich die letzten echten UN-Fans. Nach den USA sind wir auch der größte Geldgeber. 5,4 Milliarden US-Dollar haben wir vorvergangenes Jahr nach New York überwiesen. 2022 waren es sogar 6,8 Milliarden Dollar. China gibt nicht mal die Hälfte. Dafür hören alle auf die Chinesen und niemand auf Deutschland.
Manchmal sehne ich mich nach Gerhard Schröder zurück. Oder Joschka Fischer. Kann man sich vorstellen, dass einer der beiden so mit sich hätte Schlitten fahren lassen? Eher nicht.
Schröder hätte sich anderntags vor die Presse gestellt und gesagt: „Vielleicht müssen wir unser Engagement doch einmal überdenken.“ Vorher hätte er in Paris und Warschau angerufen und mitgeteilt, was er vorhabe. Aber dann hätte er durchgezogen. Der Fischer-Nachfolger Johann David Walter Rudolph Wadephul erklärt hingegen eilfertig, dass es selbstverständlich bei den Milliardenzahlungen bleibe, um jeder Diskussion den Boden zu entziehen.

https://t.co/c9IucaVZvc

[FDP @fdp]

Liebe @spdde, das Konzept „Noch diese eine Steuererhöhung, noch diese eine neue Abgabe, noch diese eine Umverteilung, dann haben wir insgesamt mehr Wohlstand“ – es geht nicht auf.

Im Gegenteil: Das Ziel muss sein, das Belastungsniveau insgesamt zu senken.
https://t.co/hs4RCkBFn3

[Wolfgang Kubicki @KubickiWo]

Lieber Herr Bundeskanzler, das ist jetzt nicht Ihr Ernst, dass unser Land erst zerstört werden muss, bevor die Regierung Merz erfolgreich sein kann. Langsam verliere ich die Geduld mit Ihrer Regierung. WK

[FDP @fdp]

Um die öff. Haushalte wieder solide aufzustellen, müssen wir den öff. Sektor auf ein vernünftiges Maß zurückfahren. Erster Schritt: In nächsten fünf Jahren mindestens 100 der über 900 Bundesbehörden abschaffen oder zusammenlegen.

Für einen effizienten und schlanken Staat.

[Gr@ntlɘr 🥨🍺 @oida_grantler]

Mein Vorschlag als Bundespräsident:
👍 Harald MARTENSTEIN 🍻

[Oliver Gorus @olivergorus]

Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, an dem den deutschen Politikern das Geld anderer Leute ausgeht – wie den Briten in den 70ern. Damals kam die Eiserne Lady und ist mit dem Eisernen Besen durch Britannien gefegt. Und hat die Briten gerettet.

In Deutschland ist aus Erbangst vor Führung kein Eiserner Herr und keine Eiserne Dame in Sicht.

Was die oder der Eiserne tun müsste:

- Eine Rede halten und den Deutschen sagen, dass der Staat pleite ist, kein Geld mehr da ist und nun saniert werden muss.

- Bundesbeamte von 360.000 auf 180.000 reduzieren und anweisen, dass die Amtsschimmel KI einsetzen sollen, um produktiver zu werden. 25 Mrd p.a.

- Ministerien halbieren: Obergrenze 8 Bundesministerien und 8.000 Mitarbeiter (statt 16 Ministerien mit 25.000 Mitarbeitern): 50 Mrd. p.a.

- Entwicklungshilfeministerium und sämtliche Entwicklungshilfe streichen: 10 Mrd p.a.

- Einstellung der Förderung der NGOs: 2,5 Mrd. p.a.

- Einstellen der freiwilligen Zahlungen an UNO, WHO, UNRWA usw. auf globaler Ebene. Nur noch Pflichtbeiträge: 4,5 Mrd. p.a.

- Harte Verhandlung des mehrjährigen Finanzrahmens (2028-2034) der EU, Kürzung der deutschen Zahlungen um 10 Mrd netto p.a.

- Zusammenstreichen der 502 Sozialleistungen (steuerfinanzierte Transfer- und Sachleistungen) des Bundes auf 50 Sozialleistungen durch Einführung der negativen Einkommensteuer. Effizienzgewinn: 10 Mrd p.a.

- Vereinfachung des Steuerrechts. Verwaltungskosteneinsparung, Digitalisierung, weniger Prüfungen: 5 Mrd p.a.

- Abbau Überlappung von Vorschriften und Behörden. 3 Mrd p.a.

- Abbau der Subventions- und Förderverwaltung durch Bündelung und Streichung von Programmen, Overhead, Berichtskosten. Einsatz von KI: 7 Mrd p.a.

- Standardisierung und Digitalisierung von Zentral- und Querschnittsverwaltung (Beschaffung, Gebäude etc) 2 Mrd p.a.

- Keine Leistungen aus Sozialversicherungen mehr an Ausländer, die nicht in die Sozialversicherungen einzahlen. Nur noch an Ausländer, die einzahlen. Weiterhin Notfallversorgung und Versorgung von Staatsbürgern, die nicht eingezahlt haben. 12 Mrd p.a.

- Keine steuerfinanzierten Sozialleistungen mehr an Ausländer, also Bürgergeld, Asylbewerberleistungen, Sozialhilfe, Wohngeld etc. Notfallversorgung bleibt erhalten. 25 Mrd p.a.

- Sozialversicherungsreform: Stärkung des Nachhaltigkeitsfaktors der Rente, teilweise Kapitaldeckung der Rente, Bürokratieabbau bei GKV, Effizienz bei Krankenhäusern und Pflege, Verwaltungsvereinfachung. 40 Mrd p.a.

- Subventionsabbau, Abbau Wirtschafts- und Kulturförderung, damit verbundener Bürokratieabbau 70 Mrd p.a.

- Vollständige Einstellung aller Ausgaben für so genannten Klimaschutz. Zuschüsse, Subventionen, Fördermittel, Finanzhilfen etc. 60 Mrd p.a.

- Reduktion der Steuerarten von 40 auf 10. Effizienzgewinn: 25 Mrd. p.a.

Im Gegenzug: Keine Schulden mehr, ausgeglichener Haushalt. Steuersenkungen.

Aber wie gesagt: Eiserne Damen oder Herren sind gerade knapp.

[Tom Bohn @realTomBohn]

Der wachsende Erfolg der #AfD ist kein Zeichen für eine rechte Radikalisierung unserer Gesellschaft.
Er ist vielmehr ein Ausdruck der Sprachlosigkeit über das Versagen der etablierten Parteien bei den aktuellen Problemen dieses Landes.

[Steffan Nethe @steffan_nethe]

Gefunden auf Facebook, und eine Leseempfehlung für jeden, der sich für Migration und Integration interessiert!

"Ich bin das Kind von Einwanderern. Das stelle ich an den Anfang, weil ich weiß, wie solche Texte gelesen werden; und weil der Anfang bestimmt, ob Sie weiterlesen oder aufhören. Ich will, dass Sie weiterlesen.

Mein Vater, Serbe. Meine Mutter, deutsche Spätaussiedlerin aus dem ehemaligen Jugoslawien. Ich bin in Hessen geboren, mit einem Nachnamen, der auf -ić endet. Menschen hören den Namen und denken: Ah. Manche denken: Aha. Auf unserem Gymnasium in den frühen 80ern gab es, neben einem fragwürdigen Modegeschmack, auch Hasan, den Sohn des Änderungsschneiders. Und mich. Das war es. Zwei Ausländerkinder. Die Quote war erfüllt.

Mit fünf Jahren entdeckte ich, dass ich in zwei Sprachen denken kann. Auf Deutsch. Auf Serbisch. Das klingt nach Begabung. Es war keine Begabung. Es war, was entsteht, wenn das Zuhause innen zweisprachig ist und außen einsprachig. Die Einwanderer meiner Elterngeneration brachten Dinge mit. Pizza, Ćevapčići, Döner. Und Knoblauchgeruch. Viel Knoblauchgeruch. Deutschland hat gerochen und gekaut und dann - ein Wunder - es geschluckt und für gut befunden.

Meine Eltern haben Steuern gezahlt. Gearbeitet. Eigentum erworben. Mir das Studium ermöglicht. Mich aufgezogen, frei von rückständigen gesellschaftlichen Ansichten und Zwängen, die in abgelegenen serbischen Dörfern heute noch existieren.

Sie haben sich integriert. Ich mag dieses Wort nicht. Integriert. Als käme man kaputt an und ließe sich reparieren. Sagen wir es so: Sie sind gekommen. Und geblieben. Und beides hatte seine Würde.

Vor gut zwei Jahrzehnten habe ich Deutschland verlassen und bin ausgewandert. Die Geschichte wiederholt sich, nur umgekehrt. Die Ironie entgeht mir nicht. Meine Eltern kamen an; ich bin gegangen. Was für sie ein Anfang war, ist für mich ein Schluss. Was sie als Möglichkeit sahen, sehe ich im Rückspiegel.

Von außen betrachte ich ein Land, das ich kenne, aber nicht mehr erkenne. Mein hessischer Geburtsort. Das Straßenbild. Viele Fremde Gesichter, die nicht die Gesichter sind, die ich kannte. Frauen mit Kopftüchern, mit Hijabs. Das allein wäre kein Problem. Das allein wäre Demografie, wäre Zeitgeist, wäre die Welt, wie sie nun einmal läuft.

Meine Eltern, die Integrierten, die Steuerzahlenden, die Eigenheimbesitzenden, die Knoblauchgeruchsmitbringer der ersten Stunde, fühlen sich nicht mehr wohl in Deutschland. Es sei so befremdend geworden. Zu viele Migranten. Das könne nicht mehr lange gut gehen, meint mein Vater, der alte Serbe. Ich weiß nicht, wie ich das nennen soll. Tragödie klingt zu groß. Ironie klingt zu klein. Es ist etwas dazwischen, für das es noch kein Wort gibt, weil es noch nicht lange genug passiert, damit jemand eines erfindet.

Neulich sagte Ministerin Bas, es gäbe keine Unterwanderung der Sozialsysteme durch Migration. Arbeitsagenturen berichten aber das Gegenteil. Die, die täglich an der Basis sitzen. Die, die Formulare kennen, die Gesichter, die Fälle, die Zahlen. Nicht als Meinung, sondern als n��chternen Berufsalltag.

Die verfehlte Politik zeigt sich nicht nur in Statistiken. Sie zeigt sich auch auf Schulhöfen. Ein Kind packt sein Pausenbrot aus. Das Pausenbrot essende Kind soll sich umdrehen wenn es in seine Stulle beisst. Es soll nicht die Gefühle der fastenden Kinder während des Ramadans verletzen. Es soll seine Mahlzeit verbergen. Es soll sich schämen, weil es Hunger hat und das Schinkenbrot isst, das ihm seine Eltern eingepackt haben.

Ich lasse das einen Moment stehen.

Ein Kind wird in der Schule unter Druck gesetzt, damit die religiösen Gefühle anderer Kinder nicht verletzt werden. Nicht weil es laut ist. Nicht weil es verdorben redet. Sondern weil es isst. In einer öffentlichen Schule. In Deutschland. Wenn ein Kind lernt, dass sein Hunger vor dem religiösen Empfinden anderer zurückzutreten hat, dann ist das keine Integration. Das ist ihre Umkehrung. Das ist das genaue Gegenteil von dem, was meine Eltern verstanden haben, als sie damals ankamen: Du kommst in eine Gesellschaft. Du nimmst an ihren Regeln teil. Du verlangst nicht, dass die Gesellschaft ihre Regeln für dich verbiegt. Das Recht auf Pausenbrot ist keine Provokation. Und Lehrer, die das geschehen lassen, aus Angst, gecancelled zu werden, aus pädagogischer Erschöpfung oder ideologischer Verblendung sind Teil des Problems.

Wir haben die falschen Einwanderer bekommen. Ich darf das sagen. Das ist kein rassistisches Urteil. Es ist ein Systemisches. Nicht die Falschen, weil es die falschen Menschen wären. Sondern die Falschen im Sinne einer Gesellschaft, die auf einem stillen Vertrag aufgebaut ist: Du kommst. Du trägst bei. Du nimmst, was du brauchst. Du gibst zurück. Dieser Vertrag wird kaum noch unterschrieben.

Und das hat Konsequenzen, die sich in Zahlen lesen lassen, wenn man lesen will. Menschen, die Jahrzehnte in Rentenkassen eingezahlt haben, werden bald nicht mehr genug zum Leben haben. Die Generationenpyramide steht schon länger auf dem Kopf: buchstäblich, geometrisch, sozial. Eine Umverteilung, die dieses System trägt, ist arithmetisch nicht mehr darstellbar. Die Generation X hat die Renten der Babyboomer erwirtschaftet. Meiner Generation X und den nachfolgenden wird das verwehrt bleiben.

Was wir eingezahlt haben, getragen haben, still und ohne großes Aufheben. Es kommt nicht zurück. Das ist keine Meinung. Das ist Mathematik. Wenn eine Ministerin angesichts dieser Mathematik erklärt, alles sei in Ordnung, dann ist das keine Schutzbehauptung. Das ist institutionalisierte Realitätsferne. Das ist Instinktlosigkeit, die entsteht, wenn man weit genug von der Wirklichkeit entfernt sitzt.

Ich darf das sagen. Nicht, wegen des -ić in meinem Mädchennamen, das mir ein Sonderrecht gäbe. Sondern weil ich das Kind von Einwanderern bin, die damals gekommen sind. Die geackert haben. Nie gefragt haben, ob das System ihnen etwas schuldet. Die das System am Laufen hielten. Die Selbstverständlichkeit des Arbeitens, die mitgebrachte Würde: das war ihr Gepäck. Kein Aufheben. Keine Forderung. Statt dessen Palatschinken, Knoblauch und Ćevapčići.

Diese Selbstverständlichkeit hat nicht jeder mitgebracht, der seit 2015 gekommen ist. Ich darf das sagen. Wer für diese Beobachtung andere bestraft, hat aufgehört zu denken und angefangen, seine Ideologie zu verteidigen. Das ist das Ende jeder ernsthaften Debatte.

Die Prognosen, die sich über Deutschland legen, sind wie ein nicht enden wollender Novemberregen: wirtschaftliche Stagnation. Inflation. Ein Land, das beim Rennen um Künstliche Intelligenz schläft, w��hrend andere längst durchs Ziel rennen. Ein Regulierungsapparat, der jeden Unternehmergeist im Ansatz erstickt. Ein Europa, das sich selbst reguliert bis zur Bewegungsunfähigkeit. Geopolitische Brände vom Iran bis zur Ukraine. Jeder fünfte Deutsche will mittlerweile auswandern. Ich war wohl früh dran.

Das alles zusammen: Zur falschen Migrationspolitik die Wirtschaftsstagnation. Zur Stagnation die Geopolitik. Zur Geopolitik das Schweigen der Zuständigen, das Beruhigen der Beunruhigten, das Pflaster auf Wunden, die längst von innen kommen.

Irgendwo in Hessen sitzen zwei alte Menschen und schauen aus dem Fenster ihres Eigenheims auf ein Deutschland, das ihnen fremd geworden ist. Sie haben Knoblauch mitgebracht und serbische Bohnensuppe. Sie haben Deutschland mit aufgebaut, Steuern gezahlt und eine Tochter geboren, die in zwei Sprachen denkt und mit der linken Hand schreibt.

Das wollte ich nur gesagt haben."

[Joana Cotar @JoanaCotar]

Wofür Deutschland so Geld ausgibt?

Z.B 5.1 Milliarden für die UN

Das 30-fache seines Pflichtbeitrages!

🤡🥳

[Gert Wöllmann @Gert_Woellmann]

So viele Sachen, die „einfach mal machen“-Linnemann einfach mal machen würde, wenn die CDU endlich regieren würde. 😌

[Gert Wöllmann @Gert_Woellmann]

Es gibt im ESt-Tarif keinen „Zweitverdienenden“. Auch bremst im Splitting nichts! Kennen Sie die Steuerklassenkombination 4/4+Faktor?

Sie fordern eine massive Steuererhöhung für Paare, die nicht 50:50 verdienen, sondern 90:10, 80:20, 70:30 oder 60:40 verdienen. Alle haben 100, zahlen aber unterschiedlich hohe ESt? Das soll gerechter sein?

[Wolf Reuter 🇺🇦🇪🇺🇮🇱 @WolfReuter3]

Phantastisch.
Wahre Größe kann man übrigens oft erst retrospektiv voll erkennen.

[Alexander Steffen @Alex__Steffen]

Martin Hagen wünscht sich mehr Milei und Erhard für Deutschland. Richtig so! Wir brauchen mehr Vertrauen in die Kräfte der Marktwirtschaft.

Das fehlende Wirtschaftswachstum ist dramatisch! Denn wenn der Kuchen nicht größer wird, wird nur noch über die Verteilung gestritten.

[Gr@ntlɘr 🥨🍺 @oida_grantler]

Wirtschaft kaputt, "Meinungsfreiheit in Gefahr wie nie", Energie künstlich verteuert "im Namen einer grünen Utopie" - fulminante und für die ARD Tagesthemen ungewöhnliche Brandrede 🔥 des wie immer großartigen Thomas Berbner/NDR.

[Dr. Daniel Stelter @thinkBTO]

Den wichtigsten Satz gestern auf dem FDP-Parteitag sagte Martin Hagen, der neue Generalsekretär: „Mir ist lieber, wir begeistern die 20 bis 25 Prozent, die sich in Deutschland vorstellen können, die FDP zu wählen, als dass wir versuchen, es den anderen 75 bis 80 Prozent irgendwie recht zu machen, die uns am Ende sowieso doof finden.“ https://t.co/ixGYamdQmb

[Julia Ruhs @juliaruhs]

Absolut super Kommentar 🥳

[Marco Junk @MarcoJunk]

7 eingebürgerte Männer in Dortmund mit 122 anerkannten Kindern - die nicht in Deutschland leben - aber vom Steuerzahler alimentiert werden, dabei gewiss davon keinen Cent sehen. Wie kann ein in allen Lebensbereichen überregulierter Staat konsequent bei Sozialmissbrauch versagen?

[Hubert Aiwanger @HubertAiwanger]

Die Debatte um den #Eigenanteil fürs Pflegeheim, aber auch für Zahnersatz etc. hat deshalb eine so hohe Brisanz, weil sich immer mehr Bürger, die fleißig gearbeitet, gespart und eingezahlt haben die Frage stellen, welchen Vorteil sie davon haben im Vergleich zu denen, die nicht arbeiten obwohl sie könnten und trotzdem die selbe Leistung bekommen, auch ohne Eigenanteil. Wenn wir diese Frage nicht überzeugend beantworten können und wenn wir den Unterschied zwischen Leistungsträger und Trittbrettfahrer im Sinne des Leistungsträgers (nicht im Sinne des Trittbrettfahrers!) nicht schnell wieder herstellen, gehen die Leistungsträger dem Staat von der Fahne und die Trittbrettfahrer haben niemanden mehr der sie fährt.

[Anna Nina @annaninii]

Dieter Nuhr über Bärbel Bas: Die Frau, die einst Akten sortierte, hochgespült an die Spitze des größten Etats der Republik.

Sie belehrt das Land und uns dumme, einfache Bürger (Ex-SPD-Wähler), Einwanderung in die Sozialkassen gebe es nicht 🙃

So eine Karriere wurde nur durch ein links-grün-wokes Milieu möglich, das den Niedergang für Fortschritt hält (Degrowth 😍)