#MPKOst@LINKEPELLI "Die Lohnschere zwischen #Ost und #West ist nach wie vor ein gravierendes Problem. Die #Niedriglohnpolitik in den neuen Bundesländern führt direkt in die #Altersarmut und zementiert die Ungleichheit zwischen Ost und West. Die #Bundesregierung muss endlich konkrete Maßnahmen ergreifen, um die Lohnunterschiede zu beseitigen und die wirtschaftliche Benachteiligung Ostdeutschlands zu beenden. Dazu gehören die Einführung einheitlicher Tarifgebiete in Ost und West, die Stärkung der #Tarifbindung, die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns und massive #Investitionen in #Industrie, #Infrastruktur und #Bildung. Es braucht endlich einen Ostgipfel und einen Aufbauplan Ost."
@goerke_c "Der Ostbeauftragte beschreibt die Situation richtig. Ich schlage zur Finanzierung seines Planes vor, den #Solidaritätszuschlag, dessen Erhebung zur Finanzierung vereinigungsbedingter Lasten gerade vom #Bundesverfassungsgericht bestätigt wurde, einzusetzen. Die etwa 13 Milliarden Euro, die j��hrlich ausschließlich dem #Bundeshaushalt zufließen, sollten gezielt in besonders benachteiligte Regionen investiert werden. Das sind Gebiete in Ost und West, die von unterdurchschnittlichem Steueraufkommen, geringeren Investitionsausgaben, Arbeitslosigkeit und höherer #Armutsquote betroffen sind. Der Solidaritätszuschlag als Ergänzungsabgabe zur #Einkommensteuer und #Körperschaftsteuer wurde in Deutschland eingeführt, um beispielsweise Zusatzaufgaben der Deutschen Einheit zu finanzieren. Dieser Prozess ist noch nicht vollendet. Die Bundesregierung sollte also tatsächlich solidarisch handeln und ihn nicht als gewöhnliche Einnahme für den Bundeshaushalt betrachten, sondern zweckbestimmt und zielgerichtet einsetzen."
@PaulaPiechotta Huch, @LINKEPELLI versprach vor der Wahl etwas und bleibt auch danach dabei. Ja, klare und STABILE Positionen, unabhängig ob sie einem gefallen oder nicht, sind in der Politik selten. Da wundern sich Wähler ja dann scheinbar?
@Adiiii_161 @PaulaPiechotta @gruene_leipzig @LINKEPELLI@DIELINKELeipzig @linke_sachsen Alle Prognosen sind mit größter Vorsicht zu genießen, aber ein Trend ist erkennbar…
Ähm ja, richtig tolle Quelle @PaulaPiechotta und @gruene_leipzig. Besser Flyer wieder einsammeln.Wo liegt eure Kandidatin aktuell annähernd auf 1 gegen die #AfD? Ich frag für nen Freund. Ich glaub, @LINKEPELLI ist der einzige mit einer Chance😅… #leipzig#dielinke
Von #Homosexualität hin zur Besteuerung und Inflation. Wie weit kann #Weidel von einer Frage abdriften um nicht antworten zu müssen?
Weidel: Ja!
#wahlarena
Warum erzählen @PaulaPiechotta und @Die_Gruenen in Leipzig eigentlich von einem bevorstehenden Direktmandat? Daten geben ihr eine Chance von 1%, während @LINKEPELLI weit vorne liegt🙃 Die Kampagne hilft der Grünen hilft wenn dann nur den Falschen. Quelle: RND #Leipzig#dieLinke
Mit Kampfeslust gehen wir von diesem Parteitag in unsere Wahlkreise und kämpfen für eine starke Linke mit allen erfahrenen und neuen Mitgliedern! #linkebpt#dielinke
Wohnen ist ein Grundrecht und muss für alle Leipzigerinnen und Leipziger bezahlbar bleiben. Wir wollen daher einen bundesweiten #Mietendeckel. Öffentlicher und genossenschaftlicher Wohnungsbau muss mehr gefördert werden.
#leipzig#dielinke#links#nachderampellinks
@sfr_le@LINKEPELLI@DIELINKELeipzig Zustimmung von wem? AfD Wählern? SPD Wählern? Linken Wählern? Den einen ist sie zu links, die anderen sind nicht blöd und den nächsten ist sie zu weit rechts. Aber ja, evtl. verfängt es bei Piraten oder der FDP…
Es gibt ja gerade von einzelnen SPD-nahen Männern den Vorwurf, ich hätte Olaf Scholz beleidigt. Ich spreche im Podcast aber an der besagten Stelle nur über die Meinung zu Olaf Scholz in der SPD, wie sie SPDlerInnen immer wieder auch uns gegenüber formulieren.