Ich habe @PSchnieder als kompetenten und hochanständigen Ministerkollegen kennengelernt. Die Gründe für seine angekündigte Entlassung kenne ich nicht. Aber nichts kann die aktuelle unwürdige Situation rechtfertigen. Und wir brauchen keine Hängepartie in der Verkehrspolitik.
Ohne Kompass: 8 deutsche #Grüne und 3 deutsche #Linke haben dazu beigetragen, dass rechte Bauernlobby und Anti-Europäer mit 10 Stimmen Mehrheit einen Schritt zu mehr Souveränität der #EU blockieren konnten #Mercosur
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Die Kohle ist im münsterländischen Ibbenbüren mit der Sprengung des Kraftwerks seit heute endgültig Geschichte. Aber die Energie bleibt: An dem Standort entsteht ein Konvertor für Offshore Windstrom. Ibbenbüren wird zur Grünen Stromsteckdose für #NRW#Energiewende#Transformation
Staatspolitische Verantwortung bedeutet, das Wohl des Landes, aber nicht addierte Einzelinteressen einer neuen Koalition in den Mittelpunkt zu stellen. Das Schuldenpaket braucht
👉mehr Reformdruck
👉Begrenzung auf zusätzliche Investitionen
👉angemessene föderale Verteilung
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Schwarz-Rot macht da weiter, wo sie 2021 endeten: Geld verteilen ohne Strukturreformen. Genau das hat Deutschland in die Krise geführt. Ein Sondervermögen Infrastruktur muss ZUSÄTZLICHE Investitionen ermöglichen und darf nicht den Freiraum für Geldschenke von Union & SPD schaffen
Alles ist möglich in diesem Wahlkampf. Jetzt müssen die Menschen sich überlegen: Welche Prinzipien sollen in der Politik gelten? Wem können wir vertrauen? Wie anständig gehen wir miteinander um? Wer darauf eine eindeutige Antwort sucht, wer vielleicht eine neue politische Heimat sucht, die genau das bietet: Hier ist sie.
Unser Kanzlerkandidat Robert Habeck hat in der aktuellen Debatte nach dem Anschlag von Aschaffenburg einen Zehn Punkte Plan für eine bessere Sicherheit vorgeschlagen.
Hier ist er ⤵️
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Eine dramatische, bittere Woche geht zu Ende. Und doch, trotz des Grabens, der sich heute aufgetan hat, ist meine gesamte politische Überzeugung, dass Demokraten mehr gemeinsam haben als sie trennt. Um diese Gemeinsamkeit kämpfe ich. Aus ganzem Herzen und mit voller Überzeugung.
Es geht jetzt darum, die demokratische Mitte in diesem Land nicht weiter zu beschädigen. Deshalb ist für uns in #NRW klar: Mit Rechtsextremen macht man keine gemeinsame Sache. Ich hoffe auf Einsicht, Kompromissbereitschaft und Einigungswillen in Berlin. https://t.co/fEB0LecWf9
Ich habe Friedrich Merz immer für einen stabilen Demokraten gehalten. Trotz inhaltlicher Differenzen war ich sicher, dass er für die Werte unseres Grundgesetzes & ein starkes Europa einsteht. Auch bei der AfD war seine Position immer klar. /1
Friedrich Merz hat bei der Vorstellung seines 5-Punkte-Plans wohl vergessen: Kein Kanzler steht über dem Gesetz. Und auch an seine Versprechen zur Nicht-Zusammenarbeit mit der AfD erinnert er sich nicht mehr.
Keine Zeit für schwache Nerven @CDU. Die Brandmauer darf nicht fallen.
Vor 40 Jahren war die #Luftqualität im Ruhrgebiet alarmierend schlecht. Zum ersten Mal wurde in Deutschland die höchste Stufe Smog-Alarm ausgerufen. Durch eine ambitionierte #Umweltpolitik hat sich die Luftqualität seitdem kontinuierlich verbessert. (1/3) #ThrowbackThursday
Haken wir uns unter. Sorgen wir dafür, dass eine Politik mehrheitsfähig wird, die nach vorne geht, die die Ärmel hochkrempelt und bereit ist, sich reinzuhängen. Ich kann das nicht alleine. Dafür brauche ich Sie und euch. Deshalb: Werdet Teil der Bewegung.
Was für ein Tag - Was für eine Aufbruchstimmung! Ich danke ganz herzlich für das überwältigende Vertrauen, das mir gestern auf unserer GRÜNEN Mitgliederversammlung ausgesprochen wurde. Es ist mir eine große Ehre als OB-Kandidatin für meine Heimatstadt Köln antreten zu dürfen.
„Wesen der Demokratie ist der Kompromiss.“ (Willy Brandt, 1966)
Kompromiss und Ideal stehen in einem Spannungsverhältnis zueinander. Mit Kompromissen kann etwas Neues entstehen, etwas Zusammenführendes, etwas Richtung allgemeinen Wohls. #TeamHabeck https://t.co/Kd2WQ4H0YD
Zum Jahreswechsel möchte ich noch einmal das Wort an Sie und Euch richten. Machen wir 2025 zu einem guten Jahr! Das wünsche ich Ihnen und uns von ganzem Herzen.
Zur ganzen Rede: https://t.co/DzFiBQosVn