Der Staat hat seinen Beamten Pensionen im Barwert von rund 2,3 Billionen Euro zugesagt, zurückgelegt ist davon so gut wie nichts. Der Barwert ist das Geld, das heute auf der hohen Kante liegen müsste, um die Versprechen abzudecken
Der gesamte Bundeshaushalt umfasst pro Jahr gut 500 Milliarden, in der Schuldenstatistik taucht die Zusage gar nicht erst auf.
Schon die laufende Rechnung ist groß. Pensionen und Beihilfe kosten nach Angaben des Bundes der Steuerzahler heute rund 120 Milliarden Euro im Jahr.
Fast 2 Millionen Beamte, Richter und Soldaten erwerben weiter Ansprüche, und der Sachverständigenrat erwartet einen Anstieg der Versorgungsausgaben von 1,55 Prozent der Wirtschaftsleistung 2010 auf 2,2 Prozent bis 2080.
Wo überhaupt Rücklagen gebildet wurden, werden sie geplündert, Schleswig-Holstein entnahm seinem Pensionsfonds 300 Millionen Euro und stopfte damit Haushaltslöcher.
Trotzdem wächst die Last gerade weiter. Nach den Karlsruher Beschlüssen zur zu niedrigen Besoldung hebt Bundesinnenminister Dobrindt die Bezüge rückwirkend zum April 2025 um 3 Prozent und zum Mai 2026 um weitere 2,8 Prozent an, rund 3,5 Milliarden Euro jährlich zusätzlich.
Da die Pension 71,75 Prozent der letzten Bezüge beträgt, schreibt jedes höhere Gehalt von heute die Versorgungslast von morgen mit fort.
Bezahlt werden muss am Ende alles, nur ist das Geld dafür nicht zurückgelegt und der Haushalt schon ohne diese Summe unter Druck, die Mai-Steuerschätzung weist bis 2030 eine zusätzliche Lücke von rund 81 Milliarden Euro aus.
Wenn die Pensionen aus dem laufenden Haushalt kommen müssen, dann fehlt das Geld an anderer Stelle, bei Schulen, bei der inneren Sicherheit, bei Investitionen oder beim Steuerzahler selbst.
IW Köln (Beznoska · Hentze) · Bund der Steuerzahler · Sachverständigenrat · BMF Steuerschätzung 05/2026 · BMI Versorgungsbericht · BILD
Heute habe ich mit meiner Schwester (Pflegegrad 4) über die geplante Pflegereform von Ministerin Warken gesprochen.
Als ich ihr erklärt habe, was da auf uns zukommen könnte, brach bei ihr etwas.
Am Ende fragte sie mit zitternder Stimme: „Aber du steckst mich jetzt nicht ins Heim, oder?“
Ich hatte Tränen in den Augen. Diesen Satz werde ich nie vergessen. 😔
4,9 Millionen Menschen werden in Deutschland zu Hause von Angehörigen gepflegt. Aus Liebe. Weil Pflegeheime voll sind und Pflegedienste fehlen. Wir waschen, füttern, trösten, sind 24/7 im Einsatz – 365 Tage im Jahr.
Und was macht diese Regierung? Sie macht genau diesen letzten großen Baustein kaputt:
Verhinderungspflege wird gestrichen (nur noch über Pflegedienst – auf dem Dorf ein Witz)
Rentenbeiträge für pflegende Angehörige um 30 % gekürzt
Weitere Leistungen werden zusammengestrichen
Das ist kein Sparen mehr. Das ist Verrat an den Schwächsten und denen, die sie lieben.
Meine Schwester hat Angst. Und ich auch. Weil ich nicht weiß, wie lange ich das noch schaffen kann – und was dann mit ihr passiert.
@CDU @nina_warken Wie könnt ihr Menschen, die ihr Leben für ihre Familie geben, so im Stich lassen?
Wer pflegt oder gepflegt wird – bitte teilt das. Das muss raus. ❤️🩹
#Pflegereform #PNOG #PflegeNotstand #AngehörigePflegen #Würde #CDU #Gesundheitsministerium
Ist Ihnen das nicht peinlich, Herr Linnemann? Sie fordern gerade die Abschaffung von Paragraph 188, weil es öffentlichen Unmut gibt.
Wir als AfD haben einen Antrag in den Bundestag eingebracht, die Politiker-Beleidigung zu streichen und Paragraph 188 abzuschaffen. Eure CDU hat dagegen gestimmt.
Die CDU stimmt im Bundestag stets anders ab, als sie öffentlich kommuniziert. Sie täuscht die Wähler. Wer davon genug hat, kann nur noch unsere AfD wählen!
Die Stadt Bremen hat dem Arbeitsamt-Mitarbeiter, der sich in einer ZDF Doku kritisch über das Bürgergeldsystem äußerte, fristlos gekündigt.
Der Mitarbeiter sagte, dass 30-40% der Bürgergeldempfänger in ihren Anträgen falsche Angaben machen.
Und es primäre Aufgabe der Jobcenter wäre Geld zu verteilen. Würde er alle Bürgergeld-Empfänger in Jobs vermitteln, wäre er irgendwann arbeitslos.
Die Wahrheit darf nicht ausgesprochen werden. Traurig.
CDU will Paragraph 188 abschaffen.
CDU bei der Abstimmung 🫠 (0 für die Abschaffung, 195 gegen die Abschaffung )
CDU wundert sich warum die AFD immer stärker wird 🤡
ARD: Schweigen
ZDF: Schweigen
FAZ: Schweigen
Spiegel: Schweigen
BILD: Schweigen
Tagesspiegel: Schweigen
Süddeutsche: Schweigen
WELT: Schweigen
ntv: Schweigen
taz: Schweigen
Deutschlandfunk: Schweigen
MDR: Schweigen
NDR: Schweigen
RBB: Schweigen
SWR: Schweigen
ORF: Schweigen
SRF: Schweigen
Ohne X wüssten wir nichts davon. Deshalb wollen sie „regulieren“
Die Polizei glaubte seinem Mörder, legte den Teenager in Handschellen, las ihm seine „Rechte“ vor, während er verblutete. Ruhe in Frieden, Henry Nowak.
🙏
Tausendmal schlimmer als George Floyd: Henry Nowak sagt wörtlich: Ich wurde erstochen aber der Polizeibeamte sagt „ich glaube dir nicht“, fesselt ihn, während er verblutet. NICHTS dazu im ÖRR, es interessiert sie nicht wenn Weiße sterben. Es ist so ungeheuerlich RIP Henry 🙏🙏🙏
Das war episch 🔥
Frohnmaier sagt es den CDU-Abgeordneten direkt ins Gesicht: „AfD-Politiker wissen, was am Reichstag steht. Da steht NICHT ‚der Ukraine‘, da steht nicht ‚der Welt‘ – da steht: ‚Dem Deutschen Volke‘ – und dem fühlen wir uns verpflichtet.“
Die neue Prognose der Rentenversicherung ist raus – und die sieht nicht schön aus.
Ab 1. Januar 2028 springt der Beitragssatz von 18,6 % auf 19,9 % – eine Erhöhung von 1,3 Prozentpunkten auf einmal.
Bis 2040 klettert er dann sogar auf 21,2 %.
Das bedeutet konkret mehr Abzüge vom Lohn:
• Bei 3.500 € Brutto im Monat fehlen dir ab 2028 273 € pro Jahr extra.
• Bei 4.500 € (mittleres Gehalt) sind es schon 351 € mehr im Jahr – insgesamt fließen dann 5.373 € jährlich in die Rentenkasse.
• Bei 8.500 € Top-Gehalt wird’s richtig teuer: über 659 € Mehrbelastung pro Jahr, insgesamt fast 10.145 € Rentenbeitrag jährlich.
Kurz gesagt:
Die Rente wird für alle spürbar teurer – vor allem ab 2028 knallt’s richtig auf dem Lohnzettel.
Merz verrät die, die ihm vertraut haben: Jetzt will die CDU auf Eigenheime und Einkommen der Kinder zugreifen, um Pflege zu finanzieren. Der nächste Schlag gegen die Leistungsträger des Landes. Nur die AfD ist Partei der arbeitenden Mitte.
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