PWB

Ass. iur., Selbstdenker und stets interessiert an einem konstruktiven Austausch

[Disclose.tv @disclosetv]

NEW - German public broadcaster ZDF claims Elon Musk called for migrants to be hunted down in Northern Ireland.

[Markus Haintz @Haintz_MediaLaw]

Hi @elonmusk
german fake news state media about you:
"NEW - German public broadcaster ZDF claims Elon Musk called for migrants to be hunted down in Northern Ireland."

[🅲🅾🆇🆇 @queru_lant]

„Vizekanzler Lars Klingbeil - Nichts gelernt, nie gearbeitet, nur bei der Antifa gewesen.“

Alice Weidel zerlegt die SPD im Bundestag.

[Miró @unblogd]

IRRE: Alice Weidel redet über die Mädchen, die in Nürnberg als Sexsklaven gehalten wurden und es wird GELACHT

[Mathias Priebe @MathiasPriebe]

Let this go viral!

Berlin, Germany 2026 at „Republic Square“ in front of Reichstag buildung, the house of parliament.
#Priebshow

[Michael 🇩🇪 @Bundeskanz50246]

Das ist doch echt nicht mehr normal, der Herr soll nicht mit der Fahne rumlaufen.

[marc friedrich @marcfriedrich]

Was Norbert Häring in fünf Jahren Recherche herausgefunden hat, hat selbst mich überrascht.

Seine These: Hinter vielen Faktencheckern, NGOs und Kampagnen steckt ein eng vernetztes System mit deutlich mehr Einfluss, als die meisten Menschen vermuten.

Morgen um 19 Uhr erscheint das komplette Interview auf YouTube. Urteile selbst.

#NorbertHäring #Meinungsfreiheit #Faktenchecker #Politik #MarcFriedrich

[Bastian Barucker @BBarucker]

„Wenn du sagst: ‚Folge der Wissenschaft‘, sprichst du nicht von Wissenschaft, sondern von einer Religion.“ Prof. Sunetra Gupta, Epidemiologin an der Oxford-Universität, sprach sich früh gegen Lockdowns aus, da ihr klar war, welch immensen Schaden diese bei zweifelhaftem Nutzen verursachen würden. Dafür wurde sie beschimpft und hart attackiert. In einem aktuellen Interview erläutert sie die fast schon religiösen Züge hinter dem Slogan „Follow the Science“. Quelle: https://t.co/fDBje8kMsR

[Beatrix von Storch @Beatrix_vStorch]

Es soll tatsächlich wahr sein: Die Bundestagspräsidentin habe mir verboten, meine
🇩🇪-Fahne aus meinem Büro im Bundestag zu hängen. Geschweige denn zu schwenken. Nicht mal ins Fenster soll ich sie hängen dürfen. Wir müssen reden! Die rosa-TüTü-🌈 🦄 -Fahne steht damit nicht auf einer Stufe und zwar mal so gar nicht. „Dem
Deutschen Volke“ steht quasi über meinem Büro am Gebäude. Und aus dem Gebäude darf man dessen Fahne nicht hängen? Ihr macht da gerade nen gewaltigen Fehler! 🖐️🇩🇪

[FireManMUC @FireMuc]

@Haintz_MediaLaw @Alice_Weidel @AfD @AfDimBundestag Hallo Markus, läuft das was Merz hier sagt nicht unter
§ 130 Volksverhetzung
https://t.co/APoTt2fIAr

[Markus Haintz @Haintz_MediaLaw]

Unser Mandant hat die Politikerin der Linken, Ines Schwerdtner, wegen übler Nachrede zulasten von @Alice_Weidel angezeigt, §§ 186, 188 StGB.

Diese hatte wahrheitswidrig behauptet:
„Alice Weidel, die lebt nicht mal in Deutschland, die zahlt hier keine Steuern.“

Die Berliner Staatsanwältin Rostig sah kurzerhand keine Anhaltspunkte dafür, dass die Aussage ehrenrührig wäre:
„Die von Ihnen beanzeigte Äußerung ist weder ehrverletzend, noch geeignet, jemanden verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen im Sinne der §§ 185 ff. StGB. Es ist schlicht nicht ehrenrührig, außerhalb Deutschlands zu wohnen und / oder in einem anderen Land Steuern zu entrichten.“

Rechtlich gilt folgendes:
„Die behauptete usw Tatsache muss geeignet sein, den Betroffenen verächtlich zu machen o. in der öffentl. Meinung herabzuwürdigen. Das Verächtlichmachen und Herabwürdigen erfasst alle Aspekte des Ehrbegriffs (Angriff auf den sittlichen, personalen und sozialen Geltungswert ...).“
(TK-StGB/Eisele/Schittenhelm StGB § 186 Rn. 5)

Einschätzung: Natürlich kann man eine führende Oppositionspolitikerin öffentlich verächtlich machen, wenn man wahrheitswidrig behauptet, sie lebe nicht in Deutschland und zahle hier auch keine Steuern.
Ziel dieser Kampagne gegen Weidel, die es schon seit längerer Zeit gibt, ist es, bei den Wählern den Eindruck zu erwecken, Weidel sei Deutschland schlicht „egal“. Wer sich für Deutschland einsetzt, soll gefälligst dort wohnen und Steuern zahlen, so der implizierte Vorwurf.

Beschwerde: Wir haben für unseren Mandanten Beschwerde gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Berlin eingelegt.

[Klar Name @Chris45544]

@Frohnmaier_AfD Der Witz ist ja: die @cducsu kann den Antrag nicht einmal selbst einbringen, da sie ja dann befürchten müsste, dass die Afd zustimmt.
Deutschland hat aktuell Demokratie durchgespielt, da geht nichts mehr.

[Morlock Nr.2 @MGGA2021h]

@Frohnmaier_AfD @Benath264468 Er hat sogar selber dagegen gestimmt.

[Markus Frohnmaier @Frohnmaier_AfD]

Ist Ihnen das nicht peinlich, Herr Linnemann? Sie fordern gerade die Abschaffung von Paragraph 188, weil es öffentlichen Unmut gibt.
Wir als AfD haben einen Antrag in den Bundestag eingebracht, die Politiker-Beleidigung zu streichen und Paragraph 188 abzuschaffen. Eure CDU hat dagegen gestimmt.
Die CDU stimmt im Bundestag stets anders ab, als sie öffentlich kommuniziert. Sie täuscht die Wähler. Wer davon genug hat, kann nur noch unsere AfD wählen!

[Julian Reichelt @jreichelt]

Nahezu nichts von dem, was man uns die letzten zehn Jahre erzählt hat, hat gestimmt. Das Land mitsamt seinen Menschen wurde auf ein ideologisches Lügengebilde gehievt, das nun unter uns zusammenbricht und Wirtschaft, Kultur und Identität der Deutschen mit sich zu reißen droht. In ihrer Angst vor Rechenschaft und der Beschämung durch die Geschichte bleibt den Mächtigen nichts anderes mehr übrig als der aussichtslose Kampf gegen die Worte der Bürger. Sie wissen ja, dass nichts gestimmt hat.

Es hat nicht gestimmt, dass Atomkraft schlecht für die Umwelt ist.

Es hat nicht gestimmt, dass Wind und Sonne keine Rechnung schicken. Nicht teurer als eine Kugel Eis hat nicht gestimmt. Das ganze Wort und Denkgebilde Energiewende hat nicht gestimmt, sondern sich als planwirtschaftliches Monstrum entpuppt.

Es kommen keine Fachkräfte; das hat nicht gestimmt. Sie zahlen nicht unsere Renten; auch das hat nicht gestimmt. Sie waren nicht wertvoller als Gold. Sie gehen nicht zurück. Dass Islamisierung und Unterwerfung nicht stattfinden, hat nicht gestimmt.

Dass Kinder besonders ansteckend sind? Hat nicht gestimmt.

Nein, die Regierung plant keine Lockdowns. Hat nicht gestimmt. Nebenwirkungsfrei hat nicht gestimmt. Niemals würde man versuchen, uns eine Impfpflicht aufzuzwingen – hat nicht gestimmt. Nein, das Virus kommt nicht aus dem Labor, sondern aus einer Fledermaussuppe – hat nicht gestimmt.

Das grüne Wirtschaftswunder hat nicht gestimmt. Auch die Wirtschaftswende hat nicht gestimmt. Die Welt würde uns noch beneiden um all unsere Windparks – hat nicht gestimmt. Die Horrorprognosen beim Klima �� als “nicht plausibel” zurückgenommen, haben also nicht gestimmt.

Millionen Deutsche sollen deportiert werden? Hat nicht gestimmt.

Die öffentlich-rechtlichen Medien berichten ausgewogen – stimmt einfach nicht.

551 Fragen zum NGO-Komplex stellen? Hat am Ende nicht gestimmt.

Der Schattenstaat, den man nicht sieht, dieser tiefe Staat, den gibt es nicht – hat nicht gestimmt.

Nein, nein, die Mächtigen wollen das deutsche Volk nicht ganz bewusst mit illegaler Migration durchmischen – hat wohl nicht gestimmt, wenn man der deutschen Arbeitsministerin zuhört. #AchtungReichelt

[Digitaler Chronist ✏️ @DigitalerC]

Merz als „Lügenfritz“ bezeichnet = Monatsgehalt Strafe! User wegen Facebook-Kommentar verurteilt!

Liebe Zuschauer,

die Außenwirkung der sogenannten "Spitzenpolitiker" scheint mittlerweile überhaupt keine Rolle mehr zu spielen.

Ein Facebook-Nutzer hatte unter einem Beitrag Merz als "Lügenfritz" bezeichnet und wurde dafür zu einem Monatsgehalt Geldstrafe verurteilt. Die Nerven liegen schon so blank, dass man sich komplett abschottet und die Bürger als Feinde betrachtet. Und gegen die muss vorgegangen werden.

Euer Thomas

[Markus Haintz @Haintz_MediaLaw]

Folgeempfehlung für meine/unsere Strafverteidigerin @VDannenmaier, die die Verantwortlichen der Staatsanwaltschaft Heilbronn in der Lügenfritz-Affäre wegen Verfolgung Unschuldiger und Rechtsbeugung angezeigt hat.

[Christiane Meusel @RAin_Meusel]

Vielen Dank für die Klarstellung.

Zu dem Eindruck, dass zivilrechtliche Ansprüche geltend gemacht werden sollten oder vorbereitet würden, kam es nicht ohne Grund.

Nach meinem Kenntnisstand existieren hierzu schriftliche Unterlagen von SO DONE, in denen die Verfolgung möglicher Geldentschädigungsansprüche ausdrücklich thematisiert wird.

Da rechtliche Schritte dieser Art anwaltlicherseits regelmäßig nur auf Grundlage einer entsprechenden Beauftragung und Vollmacht erfolgen, erschien die Annahme, dass entsprechende Ansprüche zumindest geprüft oder vorbereitet werden, naheliegend.

Umso erfreulicher ist es, wenn nun klargestellt wird, dass solche Ansprüche nicht verfolgt werden sollen.

[Markus Haintz @Haintz_MediaLaw]

@_MartinHagen Sehr geehrter Herr @_brockmeier,
Ihr Mandant @_MartinHagen bestreitet, Sie mit der Geltendmachung von zivilrechtlichen Ansprüchen beauftragt zu haben. Anfang März 2026 haben Sie dennoch eine Akte bei der StA angefordert, um zivilrechtliche So-Done-Ansprüche durchzusetzen. Warum?