G.K.🌈🌈🏴󠁧󠁢󠁳󠁣󠁴󠁿

Irgendwann kommt der Tag, an dem nur Erinnerungen bleiben. Meine Tränen weine ich alleine.

[G.K.🌈🌈🏴󠁧󠁢󠁳󠁣󠁴󠁿 @Packocigs]

#AnDieMachtGelogen und andere sollen die Verantwortung übernehmen. Das ist die CDU.

[RCraven1 📯 @RCRaven1]

DIE UNION BESTELLT, DER SPD-FINANZMINISTER SOLL ZAHLEN

In der CDU-Fraktion herrscht Empörung. Laut BILD beklagt Paul Ziemiak, die Partei verliere ihre Glaubwürdigkeit. Sein Kollege Olav Gutting behauptet sogar, die SPD habe ihre wichtigen Punkte durchgesetzt und die Union praktisch nichts.

Da frage ich mich, in welcher Regierung diese Herren eigentlich sitzen.

Die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie wurde dauerhaft auf sieben Prozent gesenkt. Kostenpunkt: rund 3,6 Milliarden Euro jährlich. Die Agrardieselvergünstigung ist zurück, die Luftverkehrsteuer wurde gesenkt. Dazu kommt das steuerliche Investitionsprogramm für Unternehmen: allein 2027 voraussichtlich 11,8 Milliarden Euro weniger Einnahmen für Bund, Länder und Kommunen. Auch die spätere Senkung der Körperschaftsteuer ist bereits beschlossen.

Alles Maßnahmen, die die Union politisch wollte und gemeinsam mit der SPD auf den Weg gebracht hat. Die finanzielle Wirkung verschwindet nicht, nur weil man sie nach dem Beschluss nicht mehr erwähnt.

Jetzt will die Union auch noch die Stromsteuer für alle senken. Eine Entlastung, die ich ausdrücklich richtig finde und die im Koalitionsvertrag steht. Dafür fehlen aber rund 5,4 Milliarden Euro im Jahr. Gleichzeitig verhindert die Union die geplante Plastiksteuer und verschiebt die Zuckersteuer. Auf die Frage, woher das Geld kommen soll, gibt es bislang keine tragfähige Antwort.

Und dann läuft das bekannte Spiel: Klingbeil soll die Wünsche finanzieren. Macht er neue Schulden, wird der SPD-Finanzminister für die Verschuldung verantwortlich gemacht. Sagt er, dass das Geld fehlt, blockiert angeblich die SPD. Und wenn die SPD Kürzungen beim Wohngeld oder bei Leistungen für Kinder verhindert, wird selbst das zum Beweis erklärt, dass sie sich gegen die Union durchgesetzt habe.

Nur zur Erinnerung: Friedrich Merz ist Bundeskanzler. CDU und CSU sitzen am Kabinettstisch, stimmen über Gesetze ab und tragen den Haushalt politisch mit. Klingbeil verwaltet nicht die Privatschatulle der SPD, sondern die Finanzen dieser Bundesregierung.

Mich stört nicht, dass die Union Steuersenkungen fordert. Mich stört, dass sie ihre eigenen Beschlüsse und deren Kosten aus der Rechnung streicht, sobald es darum geht, Verantwortung zu übernehmen.

Wer Milliarden ausgeben oder auf Milliarden an Einnahmen verzichten will, muss erklären, wie das finanziert werden soll. Und wer das nicht kann, sollte nicht anschließend den Finanzminister zum Schuldigen erklären.

Die Glaubwürdigkeit der CDU geht nicht verloren, weil Klingbeil Nein sagt. Sie gerät dort unter Druck, wo die Union zugleich bestellt, die Rechnung weiterreicht und sich danach öffentlich über deren Höhe empört.

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Ob sie es jemals kapieren? #CDUCSU

[Andreas Püttmann @Puettmann_Bonn]

Appeasement und Mimikry als Reaktion auf extremistische Bewegungen zahlen sich nie aus. Sie verschlimmern die Lage.

[James MacInnes @Macinnesplant]

Sunrise through the trees - Armadale, Isle of Skye #Scotland 🏴󠁧󠁢󠁳󠁣󠁴󠁿🏴󠁧󠁢󠁳󠁣󠁴󠁿

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@Siebenbergefan Würg.

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Es hat sich schon mancher in die Pleite geklagt... 🥰

[Kreuz Acht @KreuzAcht]

Stephan Brandner hat vor dem LG Berlin verloren.
Das Verbot, die Spiegel-Journalistin Ann-Katrin Müller "Faschistin" zu nennen, bleibt bestehen.
Brandner will weiter klagen, zur Not bis zum BVerfG.
Ich wünsche Brandner hohe Kosten und gratuliere @akm0803.

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Wieder eine, die sich um ihre Finanzen keine Sorgen zu machen braucht. 👇😡
https://t.co/CXXMSpXnqg

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@AgainstHate2024 Ich habs aufgegeben, irgendwas verstehen zu wollen. So eine beschi**ene Regierung hab ich noch nicht erlebt.

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@SmolkaSabine @EnigmaVon Auch dir, liebe Sabine, meine besten Wünsche und tritt das blöde Luder in den Hintern! 🫂

[G.K.🌈🌈🏴󠁧󠁢󠁳󠁣󠁴󠁿 @Packocigs]

@EnigmaVon Ich drück dir beide Daumen und wünsche dir, dass du den Sieg davonträgst! 🍀🍀🍀🫶

[🇺🇦🌻🇩🇪💚MaggyWi💚🇩🇪🌻🇺🇦 @MaggyWittner]

‼️‼️❣️#Prüf-Demos ❣️‼️‼️
‼️‼️❣️ am ❣️‼️‼️
‼️❣️ 14. November 26 ❣️‼️

[Der Gepardkommandant @gepardtatze]

Europäische Alternative zu Palantir. Gute Neuigkeiten 👍

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Da urteilen Personen, die von keiner Einsparung betroffen sind, weil ihr Einkommen weit über dem Durchschnitt liegt, aber Otto Normalverbraucher soll bluten. Es kotzt einen an.

[Faude Roland @RolandFaude]

Ich kann es nicht mehr hören! Die sogenannte Wirtschaftsweise Schnitzer spricht erneut über Einsparungen, und Friedrich Merz fühlt sich offenbar bestätigt.

Immer dieselbe Leier: Sozialleistungen kürzen, die Bevölkerung stärker belasten, länger arbeiten!

Aber wo bleiben die Forderungen nach einer Vermögensteuer und einer wirklich gerechten Erbschaftsteuer?

Wenn wirtschaftliche Weisheit nur noch darin besteht, den Sozialstaat zusammenzustreichen, könnte man meinen, das Gutachten wurde gleich mit dem Parteibuch der Union verfasst!😌

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@NoAFD_BTW33 😂😂 ich hab fleißig geblockt.

[G.K.🌈🌈🏴󠁧󠁢󠁳󠁣󠁴󠁿 @Packocigs]

Sie werden es bis zum Sankt Nimmerleinstag nicht kapieren. Total vernagelt.

[AllyAgainstHate @AllyAgainstHate]

Wer jahrelang glaubt, mit rechter Rhetorik, dem Nachplappern faschistischer Narrative und demonstrativer Hofierung der Rechtsextremen Stimmen gewinnen zu können, sollte sich über das Ergebnis nicht wundern. Wer ständig die Grenze nach rechts verschiebt, darf sich nicht wundern, wenn irgendwann niemand mehr weiß, wo die eigene politische Heimat eigentlich liegt. Die @CDU hat sich ihre Schlammgrube selbst ausgehoben. Jetzt fällt sie hinein. Und die AfD steht daneben und kassiert. Herzlichen Glückwunsch zur politischen Selbstverstümmelung, Herr @MPKretschmer.

https://t.co/X3uLcmhMzn

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@dwilde07 Deswegen die Anführungszeichen. IRONIE 😁

[G.K.🌈🌈🏴󠁧󠁢󠁳󠁣󠁴󠁿 @Packocigs]

Das sind die, die was "für die kleinen Leute übrig haben".
#AfdVerbot

[Kreuz Acht @KreuzAcht]

Im hessischen #Rabenau verlangt die AfD-Fraktion eine Mieterhöhung für Gemeindewohnungen.
Um 20 %!
So ist sie, die selbsternannte Partei des "kleinen Mannes".

https://t.co/0cMmXhVzHY

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Schei*typen ohne Anstand. Die ganze Meschpoke. 🤬

[Anna @AnnaDeMilanese]

🇺🇸🔥 Ein Soldat musste Hegseth ermahnen und zusammenbrüllen wegen Pietätlosigkeit am Grab eines Soldaten.

Sie benehmen sich wie Touristen beim Selfie an einem der heiligsten Orte der USA lachen und quatschen, bis ein Wächter sie mit einem SCHREI der Empörung zusammenfaltet: „Alle Besucher werden jederzeit eine Atmosphäre von Stille und Respekt wahren", schreit er sie an.
WAU 👍💯

Beim Anschauen zuckt man zusammen.

Mit so einer lauten Stimme rechnete niemand. Und die Touristen, das sind Pentagon-Chef
Pete Hegseth und sein Gefolge am Veterans Day am Grab der Unbekannten Soldaten. 🤦‍♂️

Ein einfacher Soldat der US-Armee brüllt seinen obersten Chef zusammen. Hegseth steht in der Befehlskette ganz oben, am Grab zählt nur der Ort. 🫡

Pietätlos nennt man so etwas bei Touristen, und bei einem Verteidigungsminister am Veterans Day erst recht. 🇺🇸

Das CNN-Video zeigt es. 🎥

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@rauchfleisch35 😉

[G.K.🌈🌈🏴󠁧󠁢󠁳󠁣󠁴󠁿 @Packocigs]

@rauchfleisch35 Diese verdammte Schei*regierung geht immer nur auf die Kleinen. 🤬 Hoffentlich bleibt es dabei.

[G.K.🌈🌈🏴󠁧󠁢󠁳󠁣󠁴󠁿 @Packocigs]

Die #Wohngeldkürzung ist für 2027 vom Tisch.
https://t.co/VW9YELbzfw

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#FckTrump
#FckMusk
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