peter.paderborn

Dumme-Menschen-Intoleranz. Dummschwätzer-Allergiker. Geradeausdenker.

[Hans-Georg Maaßen @HGMaassen]

Merz hat nicht den Verstand verloren. Und es war auch keine Entgleisung. Er hat diese ungeheuerliche Lüge, die offensichtlich schriftlich vorformuliert war, gezielt eingesetzt. Er weiß ganz genau, dass die AfD nicht in der Tradition der NSDAP steht und niemals den Holocaust betreiben wird.
Trotzdem sagt er es.
Warum? Weil er mit der Autorität seines Amtes als Bundeskanzler den Bürgern einprägen will: Die AfD ist eine mörderische Gefahr für Deutschland und den Weltfrieden. Merz weiß, dass es Menschen gibt, die seine Worte so verstehen werden, dass eine Regierungsübernahme der AfD notfalls auch mit Gewalt verhindert werden muss.
Das ist ein mittelbarer Aufruf des Bundeskanzlers zur Gewalt gegen die AfD. Der klassische Fall von Volksverhetzung. Herr Merz, Sie tragen ab sofort die politische und strafrechtliche Verantwortung für Gewalttaten gegen Mitglieder und Unterstützer der AfD!

[Beatrix von Storch @Beatrix_vStorch]

+++ VIDEOBEWEIS +++

Warum erhält die AfD so viel mehr Ordnungsrufe im Bundestag als die anderen? Doppelstandards! Hier ein klitzekleiner Ausschnitt von unseren „Pöbeleien“, die bestraft wurden und denen der anderen, die nicht geahndet werden. Wer der Meinung ist, dass diese unerträglichen Doppelstandards ein Ende haben m ü s s e n: Video teilen 🙏

[JP Morgenstern @HeiKolbe]

Heute habe ich mit meiner Schwester (Pflegegrad 4) über die geplante Pflegereform von Ministerin Warken gesprochen.
Als ich ihr erklärt habe, was da auf uns zukommen könnte, brach bei ihr etwas.
Am Ende fragte sie mit zitternder Stimme: „Aber du steckst mich jetzt nicht ins Heim, oder?“
Ich hatte Tränen in den Augen. Diesen Satz werde ich nie vergessen. 😔
4,9 Millionen Menschen werden in Deutschland zu Hause von Angehörigen gepflegt. Aus Liebe. Weil Pflegeheime voll sind und Pflegedienste fehlen. Wir waschen, füttern, trösten, sind 24/7 im Einsatz – 365 Tage im Jahr.
Und was macht diese Regierung? Sie macht genau diesen letzten großen Baustein kaputt:

Verhinderungspflege wird gestrichen (nur noch über Pflegedienst – auf dem Dorf ein Witz)

Rentenbeiträge für pflegende Angehörige um 30 % gekürzt

Weitere Leistungen werden zusammengestrichen

Das ist kein Sparen mehr. Das ist Verrat an den Schwächsten und denen, die sie lieben.
Meine Schwester hat Angst. Und ich auch. Weil ich nicht weiß, wie lange ich das noch schaffen kann – und was dann mit ihr passiert.

@CDU @nina_warken Wie könnt ihr Menschen, die ihr Leben für ihre Familie geben, so im Stich lassen?
Wer pflegt oder gepflegt wird – bitte teilt das. Das muss raus. ❤️‍🩹
#Pflegereform #PNOG #PflegeNotstand #AngehörigePflegen #Würde #CDU #Gesundheitsministerium

[Yossi BenYakar @YossiBenYakar]

A Kurdish migrant in Germany was asked if he would fight for the country in case of war.
He laughed in the interviewer’s face.
His answer: “Never. I came here to marry a German woman, get German citizenship, and make German money. That’s it. I have no connection to Germany.”
He then mocked the Germans who let him in, calling them fools.
This is the open attitude of many migrants toward the countries that welcomed them: no loyalty, no gratitude — just exploitation.
This is what happens when a nation opens its doors without demanding real integration or allegiance.

[Heimatgefühl @HeimatliebeDE]

Upppssss!

Felix Banaszak (Bündnis 90/Die Grünen) hat Steuern hinterzogen.

Also genau das, was man Alice Weidel seit Jahren unterstellt und was nicht der Wahrheit entspricht, hat nun ein Grüner begangen.

Lasst das mal wirken.

[Julian Adrat @JulianAdrat]

Ich habe selbst 9-jährige Zwillinge, aber mir das vorzustellen..: Ein 17.000-Seelen-Ort, du hast ne Party zu Hause, die Tür lässt du unverschlossen, wie immer. Doch dann liegt plötzlich Mohamad im Bett deines Kindes. Ein bärtiger Schwarzer aus Somalia. Ein geduldeter "Flüchtling". Erst im ersten, dann im zweiten Bett. Es scheint völlig außerhalb jeder denkbaren Realität. Aber es ist das Deutschland Merkels und ihrer Schergen, es ist das Deutschlands Merz'. Es ist das Deutschland, wo die Polizei anklopft, wenn du das falsche Meme repostest. Dieses Deutschland muss sterben. Es braucht ein neues Deutschland. Das schulden wir unseren Kindern.

https://t.co/WxM730JYTg

[Katinka I. @fornalutxenca]

Ich bin ja so alt, dass ich noch ein Deutschland kenne, in dem alles ganz anders war. Kann sich niemand unter 40 mehr vorstellen, wie das war:

🔹Den Bundeskanzlern lagen Deutschland und seine Bevölkerung noch näher als irgendein anderes Land.

🔹Das Außenministerium tat, was seine Aufgabe war: Es betrieb Diplomatie, nicht Propaganda und Kriegshetzerei.

🔹Die Zahl der Ausländer aus "anderen Kulturen" hielt sich in gewissen Grenzen; die meisten dieser Leute arbeiteten und verhielten sich friedlich.

🔹Die Grünen gehörten zur Friedensbewegung, nicht zu den Kriegstreibern. Und sie sorgten sich um Natur und Umwelt, nicht um den angeblichen Klimawandel.

🔹Antisemitismus war allgemein verpönt und wurde nicht geduldet; antisemitische Taten kamen entsprechend selten vor.

🔹Frauen und Mädchen waren auch damals nicht vor Belästigung und Vergewaltigung sicher - aber die Fälle waren im Vergleich zu heute überschaubar.

🔹Feministinnen standen fest auf der Seite von Frauen und Mädchen, auch dann, wenn ihre Unterdrücker und Peiniger nicht deutsch waren.

🔹Man konnte in aller Regel Bus und Bahn fahren, ins Freibad gehen, einkaufen oder sich sonstwie im öffentlichen Raum bewegen ohne Angst, Opfer eines Macheten- oder Messermanns oder eines Terroranschlags zu werden.

🔹Kein vernünftiger Mensch hatte was gegen Schwule, Lesben oder Transen; es gab aber auch nicht den Terror gegen "Normale".

Die Liste ist nicht vollständig. Wer mag, ergänze sie gern.

[Beatrix von Storch @Beatrix_vStorch]

Bundeskanzler Merz ist ein Lügenfritz.

An die zuständige Staatsanwaltschaft: Bitte ermitteln Sie jetzt gegen mich. Oder ermitteln Sie nur klammheimlich und gegen Bürger, die sich nicht wehren können?

Ich zerre das ins grelle Licht der Öffentlichkeit- wo es hingehört. Und ich werde mich wehren. Versprochen.

[Yvonne Kussmann @YveK22]

Guten Morgen zusammen,
Heute vor zwei Jahren, am 31. Mai 2024, griff der Afghane Sulaiman A. in Mannheim eine Veranstaltung von Pax Europa an. Er hatte es auf Michael Stürzenberger abgesehen und wollte ihn töten, weil er den Islam kritisierte. Stürzenberger wurde bei dem Angriff schwer verletzt.

Der 29-jährige Polizist Rouven Laur wurde bei dem Messerangriff derart schwer verletzt, dass er zwei Tage später im Krankenhaus verstarb.

Der Täter kam 2013 als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling nach Deutschland. Er erhielt hier bis auf kurze zeitliche Phasen, in denen er als Leiharbeiter arbeitete, stets eine Rundum Vollversorgung auf unser aller Kosten über Jahre hinweg. Bis zum 31. Mai 2024 lebte er mit seiner Frau und den beiden Kindern von Sozialleistungen. Die Wohnung, in der sie lebten und über die erhaltenen Sozialleistungen von uns finanziert wurde, gehört seinen Schwiegereltern, die wie seine Familie einen strengen muslimischen Glauben pflegt.
Und obwohl ihm hier sämtliche Türen offenstanden hasste er alles, was Deutschland ausmacht. Das politische System, unsere Art zu leben, unsere gesellschaftlichen Strukturen, unser Weltbild, unsere Kultur und unsere Werte.

In seinen Augen Ungläubige zu töten, sah er nicht nur als legitim an, sondern als seine Pflicht. Und so kam es zum Angriff auf Michael Stürzenberger und seiner Bürgerbewegung Pax Europa an diesem Tag, wo er und vier weitere Menschen schwer und teilweise lebensgefährlich verletzt wurden und der Polizist Rouven Laur getötet wurde. Im späteren Prozess wurde der Täter zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt, die besondere Schwere der Schuld wurde festgestellt.

Die bittere Erkenntnis: Nicht nur in streng islamischen Ländern ist öffentliche Kritik am Islam lebensgefährlich und kann schlimmstenfalls tödlich enden, sondern mittlerweile auch im besten Deutschland, das wir je hatten. Weit haben wir es gebracht.

[SILBER-FRAU @silverfrau]

😍MIR IST ES EGAL😍, wenn sich TRUMP Grönland holt, wenn sich PUTIN die Ukraine holt, oder wenn sich XI JINPING Taiwan holt! 💙WICHTIG ist, dass WIR uns UNSER LAND wieder zurückholen💙!

[Alexander Schaumburg🇮🇱🇺🇦🇮🇷 این آخرین نبرده @AlexSchaumburg]

Was hätte er wohl zu Bärbel Bas gesagt?

[Georg Pazderski @Georg_Pazderski]

VERSTEHE ICH DAS RICHTIG❓

Der fleißige Deutsche, der 45 Jahre Beiträge gezahlt und sich ein Häuschen erspart hat, verliert im Pflegefall sein Eigenheim.

Der Illegale, der nie eingezahlt hat, bekommt alles vom Steuerzahler.

WARUM LASSEN WIR DAS ZU❓

Haben die Deutschen keinen Arsch mehr in der Hose?

[Franz Dummbrod 🇩🇪🇺🇸 @dummbrod]

Das geht heute an die Arbeitsministerin per FAX und Brief, Einschreiben Einwurf.
Sehr geehrte Frau Bundesministerin Bas,

Ihre jüngsten Äußerungen im Zusammenhang mit „Einheitsgrau“ beziehungsweise „Einheitsbraun“ und der daraus abgeleiteten Notwendigkeit weiterer Migration empfinde ich als politisch entgleist, intellektuell dürftig und für ein Regierungsmitglied unangemessen.

Wer die deutsche Bevölkerung, ihre kulturelle Eigenständigkeit oder auch nur den Wunsch nach gesellschaftlicher Kontinuität rhetorisch in die Nähe von „Braun“ rückt, überschreitet eine Grenze. Sie verteidigen damit nicht Vielfalt. Sie pathologisieren das Eigene.

Besonders befremdlich ist die Logik, die aus solchen Aussagen spricht: Migration erscheint darin nicht mehr primär als arbeitsmarktpolitische, humanitäre oder demografische Herausforderung, sondern als Mittel, um eine angeblich zu homogene Gesellschaft ideologisch zu korrigieren. Das ist kein integrativer Gedanke. Das ist Gesellschaftspolitik mit Umerziehungsgeruch.

Deutschland ist kein grauer oder brauner Block. Deutschland ist ein gewachsenes Land mit regionaler, religiöser, sozialer, politischer und kultureller Vielfalt — lange bevor Ministerinnen begannen, Vielfalt ausschließlich über Migration zu definieren. Bayern ist nicht Ostfriesland, Sachsen nicht das Ruhrgebiet, Katholiken sind nicht Protestanten, Arbeiter nicht Akademiker, Stadt nicht Land, Nord nicht Süd, Ost nicht West. Wer diese innere Vielfalt ignoriert, um das eigene migrationspolitische Narrativ zu stützen, zeigt nicht Weltoffenheit, sondern eine erstaunliche Geringschätzung für das Land, dessen Bürgerinnen und Bürger er zu vertreten hat.

Noch schwerer wiegt: Ihre Wortwahl liefert genau jenen Kräften Munition, die Sie angeblich bekämpfen wollen. Wer Menschen den Eindruck vermittelt, sie seien als deutsche Mehrheitsgesellschaft nur noch ein Problem, das durch „mehr Vielfalt“ behoben werden müsse, stärkt nicht den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Er zerstört ihn.

Zusammenhalt entsteht nicht dadurch, dass man Teile der Bevölkerung moralisch herabsetzt. Zusammenhalt entsteht auch nicht dadurch, dass man Migration als kulturelles Gegengift gegen die eigene Bevölkerung darstellt. Zusammenhalt entsteht durch Respekt — und zwar nicht nur gegenüber Zugewanderten, sondern auch gegenüber jenen Menschen, die dieses Land seit Jahrzehnten tragen, finanzieren, aufbauen, pflegen, verteidigen, erziehen und zusammenhalten.

Von einer Bundesministerin erwarte ich mehr als moralische Selbstüberhöhung im Gewand politischer Korrektheit. Ich erwarte Maß, Präzision und Respekt vor dem Staatsvolk. Wer Regierungsverantwortung trägt, sollte nicht den Eindruck erwecken, die eigene Bevölkerung sei ein dunkler Restbestand, der durch demografische Veränderung aufgehellt werden müsse.

Ich fordere Sie daher auf, Ihre Äußerungen öffentlich klarzustellen und sich bei den Bürgerinnen und Bürgern zu entschuldigen, die sich durch diese Wortwahl zu Recht herabgewürdigt fühlen.

Vielfalt kann ein Wert sein. Aber wenn sie gegen die eigene Bevölkerung ausgespielt wird, wird sie zur Ideologie. Und Ideologie ist kein Ersatz für verantwortungsvolle Politik.

[Vanessa Behrendt MdL @MdlBehrendt]

Ein Rentner wühlt im Müll nach Pfandflaschen.
Nicht, weil er Bock drauf hat.
Sondern, weil dieses Land ihn hat fallen lassen.
60 Euro.
Aus Dreck. Aus Scham. Aus Not.
Er ist ehrlich – und wird bestraft.
Grundsicherung gekürzt.
Während Milliarden verpuffen, wird beim Ärmsten gekürzt.
Während Steuertricks legal sind, ist Pfand aus dem Müll plötzlich „Einkommen“.
Das ist kein Versehen.
Das ist ein System, das nach unten tritt und sich dabei noch moralisch fühlt.
Sozialstaat? Ja. Aber nicht, wenn es um die eigene Bevölkerung geht.
Dieses Land ist nicht arm.
Es ist kalt.

[Yvonne Kussmann @YveK22]

Guten Morgen zusammen,
heute vor acht Jahren, am 23. Mai 2018 starb die 14 Jahre alte Susanna Feldmann.
Sie wurde vergewaltigt, anschließend durch Gewalteinwirkung auf den Hals getötet und verscharrt. Der Mörder von Susanna ist der damals 21 jährige Ali Bashar, der im Oktober 2015 mit seiner Familie als Asylbewerber nach Deutschland kam.

Susanna verschwand am 22. Mai 2018. Ihre Leiche fand man erst am 6.Juni 2018 nach einem Hinweis eines anderen Asylbewerbers, der später selbst wegen gemeinschaftlicher Vergewaltigung einer 11 jährigen, die er Wochen vor dem Mord an Susanna gemeinsam mit dem Mörder von Susanna beging, verurteilt.

Die gesamte Familie von Bashar log bereits bei der Einreise, als sie angaben, keine Ausweisdokumente zu besitzen. Zudem nannten sie einen falschen Familiennamen. Die im September 2016 gestellten Asylanträge für Eltern und ihre 8 Kinder wurden im Dezember 2016 mit Ausnahme von einem Kind, alle abgelehnt, auch der Asylantrag des Mörders von Susanna. Abschiebegründe lagen nicht vor. Gegen die Ablehnung reichte die Familie über einen Anwalt im Sommer 2017 Klage ohne Begründung ein. Der Verpflichtung spätestens innerhalb 4 Wochen nach Antragsstellung eine Begründung nachzureichen, ist die Familie nie nachgekommen. Unser Gesetz gibt vor, dass dann die Klage abgewiesen werden und die Ausreise angeordnet werden muss. Dies ist aber nicht geschehen, das Verwaltungsgericht blieb untätig und der Mörder von Susanne konnte weiter hier bleiben.

Nach der Tat floh Bashar gemeinsam mit seiner Familie per Flugzeug in den Irak. Für die für den Flug nötigen Papiere legten sie beim irakischen Konsulat Ausweispapiere vor, obwohl sie den deutschen Behörden gegenüber angaben, keine Papiere zu besitzen. Geld für den Flug von 10 Personen war auch vorhanden. Am 8. Juni wurde Bashar in seiner Heimatstadt verhaftet. Es war Dieter Romann persönlich, Präsident des Bundespolizeipräsidiums, der den Mörder von Susanna nach Deutschland holte, wofür er dann mehrere Anzeigen kassierte.

Gegenüber einer Gutachterin erklärte Bashar: "Ich habe doch nur ein Mädchen getötet."
Im späteren Prozess wurde er zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Die besondere Schwere der Schuld wurde festgestellt und die Anordnung der Sicherungsverwahrung vorbehalten.

Die Mama von Susanna schrieb später Merkel einen offenen Brief, in dem sie ihr eine Mitschuld an Susannas Tod gab. Merkel hat auf diesen Brief bis heute nicht geantwortet.
Susanna könnte noch leben, wenn die Politik nicht Millionen Menschen unkontrolliert ins Land gelassen hätte. Susanna könnte noch leben, hätte man Asylbewerber bis zur Überprüfung der Angaben zur Herkunft in überwachten Sammelunterkünften untergebracht und ihnen nicht gestattet, sich frei unter uns zu bewegen, selbst wenn sie ohne Ausweisdokumente hier ankamen. Die Politik, allen voran Merkel, trägt meiner Ansicht nach eine Mitschuld am Tod von Susanna.

Das Foto teile ich mit dem Einverständnis der Mama von Susanna.

[Björn Harms @Spreeathen1]

Mich lassen die anti-deutschen Einlassungen von Bärbel Bas einfach nicht los. Man ist in der Bundesrepublik zwar vieles gewöhnt, aber so offen gegen das eigene Volk zu agitieren, hat doch nochmal eine neue Qualität.

Bas möchte also nicht alleine gelassen werden mit dem „Einheitsbraun“ der Deutschen, wie sie beim Aktionstag „Zusammenhalt in Vielfalt“ erklärt. Das Traditionelle, das Besondere, das Einzigartige der Deutschen – die SPD-Politikerin lehnt es ab: „Auch wenn manche sich danach sehnen – so ist es halt nicht mehr und das ist auch gut so.“ Stattdessen soll es Masseneinwanderung bis zur Selbstaufgabe geben, um die „Vielfalt in unserer Gesellschaft“ sicherzustellen.

In jedem Land mit ein bisschen Selbstachtung wäre die Arbeitsministerin angesichts dieser ungeheuerlichen Aussagen längst ihren Job los. Doch offenbar hat man auch in der CDU jeden Gedanken an eine deutsche Identität längst abgestreift und ist bereit, die Schlüssel zum Kanzleramt gegen die Auflösung im Weltbürgerstaat einzutauschen. Weder Merz noch andere Unionsminister widersprechen.

Klar, die Ersetzungsmigration, die Bas hier einfordert, wird ohnehin bereits seit Jahren realpolitisch umgesetzt. Bislang jedoch diffamierte man entsprechende Beschreibungen vorsorglich als rechtsextreme Verschwörungstheorie, statt sie öffentlich zum Regierungsprogramm zu erheben. Die Deutschen sollen zur Minderheit unter Minderheiten werden und die Masseneinwanderung intrinsisch akzeptieren. Damit sollte auch dem Letzten klar werden, wie ernst die Lage ist.

[Jan A. Karon @jannibal_]

Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung erhält keine staatliche Förderung für ihre Jugendprogramme. Der AfD werden die Vorsitze in sechs zentralen Bundestagsausschüssen – Haushalts-, Rechts-, Innen-, Finanz-, Arbeits- und Soziales- sowie Petitionsausschuss – verwehrt. In Rheinland-Pfalz ist es der AfD nicht mehr gestattet, Untersuchungsausschüsse zu bilden, obwohl sie das will. Die AfD bleibt ohne Sitz im Bundestagspräsidium und ohne eigenen Bundestagsvizepräsidenten, obwohl ihr dies prozedural zusteht. Als zweitstärkste Fraktion wird ihr der Otto-Wels-Saal, der zweitgrößte Sitzungssaal, vorenthalten, weil die SPD sich weigert. AfD-Politiker sind vom parlamentarischen Fußballverein FC Bundestag ausgeschlossen. Einzelnen AfD-Mitarbeitern werden Hausausweise unter fadenscheinigen Begründungen verweigert. Zudem wurde die Geschäftsordnung des Bundestags bereits 2017 im Sinne einer »Lex AfD« angepasst, um Abgeordnete der Partei als Alterspräsidenten und Erstredner auszuschließen.

Dies ist der Zustand der bundesrepublikanischen Demokratie im Jahr 2026 – bei einer Partei, die in Mecklenburg-Vorpommern 36 Prozent, in Sachsen-Anhalt 42 Prozent und bundesweit zwischen 26 und 29 Prozent erreicht (rund 13 bis 15 Millionen Wähler).

Und zeitgleich wird (ganz bewusst) ein »gegen Rechts«-Fiebertraum beschwört, der alles in seiner Macht Stehende tun wird, um jedwede demokratische Veränderung im Sinne der AfD zu verhindern. Während das Auslaufmodell der Einheitspartei die Demokratie in Sachsen-Anhalt de facto bereits umgestaltet (https://t.co/oVjjKxvbTz), wird nun in Medien der »heftigste Zugriff auf den Staatsapparat« und ein angeblicher »Staatsstreich« lanciert – obwohl genau diese Praxis, die Besetzung wichtiger Behördenposten mit politisch loyalen Personen, von links-grün-zentristischen Kräften über Jahre hinweg systematisch durchgesetzt wurde. Und obwohl es einer stärksten Partei zustünde, solche Positionen zu besetzen.

Es ist alles eine Scharade. Und es liegt auf der Hand, was hier vorbereitet wird: Für den Fall, dass die AfD im Herbst Wahlen gewinnt oder gar die absolute Mehrheit erzielt, werden bereits jetzt Mechanismen geschaffen, die ihre realen Gestaltungsmöglichkeiten empfindlich beschneiden sollen. Das wird dann als »demokratisch« und »wehrhaft« geframt, obwohl es der Inbegriff der autoritären Realitätsverweigerung ist, die alles dafür tun wird, unliebsame demokratische Wahlergebnisse zu delegitimieren. Das ist keine Demokratie, das ist buchstäblich »tiefer Staat«.

https://t.co/F2b65VZscq
https://t.co/XhO6Qynki4